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BGH - Urteil vom 29.02.1984 (VIII ZR 350/82)

Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der Unklarheitenregel

Die Kläger in stellt gewerbsmäßig Automaten in Gaststätten auf. Der Beklagte war Pächter einer Gastwirtschaft in Celle. Am 1. Oktober 1980 wurde in einem formularmäßigen 'Automaten-Aufstellvertrag' vereinbart, daß der [...]
BGH - Urteil vom 29.02.1984 (VIII ZR 310/82)

Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

Durch schriftlichen Vertrag vom 13. August 1976 vermieteten die Kläger der Beklagten ab 1. Oktober 1976 auf die Dauer von zehn Jahren das Kellergeschoß des Hauses M-Straße 26 in Kr. zum Betrieb einer Gaststätte mit [...]
OLG Karlsruhe - 28.02.1984 (9 ReMiet 1/84)

OLG Karlsruhe - 28.02.1984 (9 ReMiet 1/84)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]
BayObLG - 26.02.1984 (Re-Miet 3/84)

BayObLG - 26.02.1984 (Re-Miet 3/84)

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]
BayObLG - 24.02.1984 (RE-Miet 3/84)

BayObLG - 24.02.1984 (RE-Miet 3/84)

I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]
OLG Koblenz - 24.02.1984 (4 W - RE - 668/83)

OLG Koblenz - 24.02.1984 (4 W - RE - 668/83)

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]
KG - 23.02.1984 (8 W RE Miet 328/84)

KG - 23.02.1984 (8 W RE Miet 328/84)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur [...]
KG - 22.02.1984 (8 W RE Miet 194/84)

KG - 22.02.1984 (8 W RE Miet 194/84)

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]
AG Beckum - Urteil vom 21.02.1984 (11 C 663/83)

AG Beckum - Urteil vom 21.02.1984 (11 C 663/83)

Die Beklagte mietete ab Juni 1971 eine Erdgeschosswohnung, ab Oktober 1979 zusätzlich eine Garage in der Wohnanlage ... in ... . Im Jahre 1982 kam es zu Beschwerden über die Kinder der Beklagten. Diesen wurde [...]
LG Saarbrücken - 20.02.1984 (13 S 184/83)

LG Saarbrücken - 20.02.1984 (13 S 184/83)

»...Haben mehrere Personen als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Sache diese vermietet, so sind die aus dem Mietverhältnis entspringenden Ansprüche, auch wenn sie auf Leistung von Geld gerichtet sind, [...]
LG Hamburg - Urteil vom 03.02.1984 (11 S 87/83)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung mit Nässe- und Schimmelpilzbefall; Rechte des Mieters bei Mängeln der...

A. Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird - wie gemäß § 543 ZPO festgestellt wird - abgesehen B. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Dass Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung der Klägerin [...]
LG Lübeck - Urteil vom 31.01.1984 (6 S 354/83)

LG Lübeck - Urteil vom 31.01.1984 (6 S 354/83)

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin war zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, [...]
OLG Hamm - 31.01.1984 (4 REMiet 7/83)

Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzun...

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juni 1979 war die Klägerin Mieterin im Hause ... in .... Anfang 1980 erwarb die Beklagte das Hausgrundstück. Mit Schreiben vom 25. März 1981 kündigte [...]
AG Hamburg - 31.01.1984 (37a C 344/83)

Mietminderung bei Stilllegung der Müllschluckanlage

WuM 1985, 260 [...]
BayObLG - 23.01.1984 (RE-Miet 14/83)

BayObLG - 23.01.1984 (RE-Miet 14/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 20.01.1984 (2 S 189/83)

LG Kaiserslautern - Urteil vom 20.01.1984 (2 S 189/83)

Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 511 ff. ZPO). In der Sache kann die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht mit der Klage geltend gemachte und [...]
LG Würzburg - Urteil vom 17.01.1984 (4 S 1876/83)

Keine Zusicherung der Wohnfläche durch Aufnahme der Quadratmeterzahl in Mietvertrag - Erheblichkeit der Flächenabweichung

I. In dem vorbezeichneten Rechtsstreit erließ das Amtsgericht Würzburg am 16.9.1983 folgendes Urteil: I. Im Umfang von 78,15 DM ist die Hauptsache erledigt. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 171,23 DM zu [...]
OLG Hamm - 16.01.1984 (4 REMiet 4/83)

OLG Hamm - 16.01.1984 (4 REMiet 4/83)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3. MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) zum [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.1984 (VIII ARZ 13/83)

Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

I. 1. Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie berechtigt seien, die in Höhe von 940 DM vereinbarte Miete für die von dem Beklagten gemietete nicht preisgebundene Wohnung mit Nebenräumen um monatlich 387,04 DM auf [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1984 (VIII ZR 237/82)

BGH - Urteil vom 11.01.1984 (VIII ZR 237/82)

(a) «...Die Frage, ob der Vermieter, der im Mietvertrag die Erlaubnis zur Untervermietung allgemein erteilt hat, dennoch der Untervermietung im Einzelfall widersprechen kann, hängt vor allem davon ab, welchen Umfang [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1984 (VIII ZR 255/82)

BGH - Urteil vom 11.01.1984 (VIII ZR 255/82)

Ausführlicher Teilabdruck zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Mietvertragskündigung sowie zum etwaigen Mitverschulden des Mieters: I (133) 266a-c '... War die Kl... verpflichtet, sich gegen die [...]
BGH - Rechtsentscheid vom 11.01.1984 (VIII ARZ 6/83)

Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei Erstattungsanspruch wegen mietpreislich nicht geschuldeter...

I. Die Kläger fordern zuviel gezahlte Miete für den Zeitraum August 1980 bis November 1981 zurück. Sie mieteten von dem Beklagten eine preisgebundene Altbauwohnung in Berlin-Kreuzberg. Das Mietverhältnis begann am 1. [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.1984 (VIII ARZ 10/83)

Begründungspflicht bei Mieterhöhung

I. Durch Mietvertrag vom 5. Juli 1978 hat die Beklagte von der Klägerin eine früher bereits anderweit vermietete Wohnung gemietet. Bei dem Gebäude handelt es sich um neugeschaffenen öffentlich geförderten Wohnraum im [...]
OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 6/83)

OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 6/83)

I. Der Kläger hat an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Der Grundmietzins betrug zuletzt 460,00 DM. Mit Schreiben vom 22.04.1982, das der Beklagten am 26.04.1982 zugegangen ist, verlangte der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 5/83)

OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 5/83)

I. Der Kläger hat an den Beklagten seit 1970 eine Einzimmerwohnung in ... vermietet. Seit dem Jahre 1975 betrug die Nettomiete monatlich 170,00 DM. Mit Schreiben vom 30.11.1982, das dem Beklagten nach der Behauptung [...]
AG Neukölln - Urteil vom 06.01.1984 (4 C 740/83)

Stillegung der Gemeinschaftsantenne bei Herstellung eines Breitband-Kabel-Anschlusses

Die Verfügungskläger sind Mieter in der sogenannten ... . Die Verfügungsbeklagte ist Vermieterin. Die Wohnungen der Verfügungskläger sind seit Beginn der Mietverhältnisse mit einem Gemeinschaftsantennenanschluss [...]
OLG Koblenz - 06.01.1984 (4 W - RE - 608/83)

OLG Koblenz - 06.01.1984 (4 W - RE - 608/83)

Die Beklagte ist seit dem 1.8.1973 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers in F, ...straße. Seit dem Jahre 1975 oder 1976 zahlt sie dem Kläger für die Überlassung der Wohnung monatlich 350,-- DM, wobei zwischen den [...]