Details ausblenden
BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 5/83)

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 5/83)

I. Die Beklagte bewohnte bis Ende 1982 eine den Klägern gehörende Wohnung im Anwesen ... Straße ... in München. Mit Schreiben vom 4.5.1982 verlangten die Kläger eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses von DM 560,- [...]
BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 3/83)

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 3/83)

I. Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen der Kläger in der ... Straße ... in München gelegenen Wohnung von 78,65 m² Größe. Der seit August 1979 unveränderte Mietzins beträgt monatlich DM/m² 7,40. Mit Schreiben vom [...]
OLG Hamm - 18.07.1984 (4 REMiet 8/83)

OLG Hamm - 18.07.1984 (4 REMiet 8/83)

I. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die damals in Bremerhaven wohnenden Beklagten mieteten nach Besichtigung durch Mietvertrag von Mitte März 1981 mit Wirkung ab 1. Mai 1981 eine zu dieser [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.07.1984 (4 REMiet 11/82)

Berechnung des zulässigen Mietzinses

DWW 1984, 216 WuM 1984, 238 WuM 1984, 239 ZMR 1984, 353 [...]
BayObLG - 09.07.1984 (RE-Miet 7/82)

BayObLG - 09.07.1984 (RE-Miet 7/82)

I. Die Kläger sind Eigentümer einer Zwei-Zimmer-Wohnung von 58,7 m² im Anwesen ... in München, die von den Beklagten aufgrund eines mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrags vom 26.7.1976 bewohnt wird. Der [...]
LG Bochum - 06.07.1984 (5 S 225/84)

LG Bochum - 06.07.1984 (5 S 225/84)

»Es bestand kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 554 a BGB. Zwar ist es anerkannt, daß fortdauernde unpünktliche Mietzinszahlungen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen [...]
BGH - Urteil vom 04.07.1984 (VIII ZR 8/83)

Begriff der Feriensache

Die beiden Kläger, Eheleute, verlangen von der Beklagten Räumung und Herausgabe aller Räumlichkeiten im Hause Kr., H-Straße 109 bis 111 - einschließlich der Lager- und Betriebseinrichtung, wie sie am 1. August 1975 [...]
AG Siegburg - Urteil vom 03.07.1984 (7 C 402/84)

Umrüstung auf Breitband-Kabel-Fernsehen

Die Verfügungsklägerin ist aufgrund des Mietvertrages vom 25. Februar 1970 Mieterin einer Wohnung im Hause des Verfügungsbeklagten gelegen in der ... Straße in ... . Auf den Inhalt des Mietvertrages (Bl. 8 d. A. bis 14 [...]
AG Dortmund - Urteil vom 28.06.1984 (114 C 287/84)

Einbau einer Sauna

Die Beklagten sind Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung der Kläger. Sie errichteten im Schlafzimmer eine Sauna, deren Entlüftung 15 cm neben dem Fenster liegt. Am 21. November 1983 und am 04. Dezember 1983 [...]
OLG Braunschweig - 27.06.1984 (1 W 15/84)

OLG Braunschweig - 27.06.1984 (1 W 15/84)

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]
AG Kiel - Urteil vom 21.06.1984 (8 C 383/83)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch Mitmieter

Die Beklagten sind Mieter in einem Haus der Klägerin. Die in der Wohnung unterhalb der Beklagten wohnenden Familie ... hat in der Zeit vom Dezember 1981 bis Mai 1983 wegen angeblicher Lärmbelästigungen durch die [...]
AG Koblenz - Urteil vom 20.06.1984 (16 C 185/84)

AG Koblenz - Urteil vom 20.06.1984 (16 C 185/84)

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 01.06.1982 (Blatt 7-12 d.A.) hat die Klägerin an die Beklagte eine 3-Zimmer-Miet-Wohnung von einer Größe von 66 qm in Koblenz, Bruno-Hirschfeld-Straße 3, vermietet. Im März 1983 [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1984 (VIII ZR 137/83)

BGH - Urteil vom 20.06.1984 (VIII ZR 137/83)

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung geltend und verlangt von ihr Zahlung von 164 384, 40 DM. Der Kläger betreibt eine Spedition im europäischen Raum. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1984 (IVa ZR 34/83)

Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

Die Klägerin ist die Tochter des am 19. Januar 1980 im Alter von fast 97 Jahren verstorbenen Schlachtermeisters A. B. Erben des Verstorbenen auf Grund notarieller Testamente sind die Beklagten zu 1) und 2) (Enkel des [...]
AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 07.06.1984 (23 C 768/93)

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 07.06.1984 (23 C 768/93)

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.06.1983 ein Mietverhältnis wegen der Wohnung ... . Die Beklagten als Mieter haben am 25.08.1993 eine Kaution in Höhe von 3.630 DM geleistet. In § 26 des Mietvertrages heißt es [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.06.1984 (61 S 204/83)

Mietminderung bei abgetretenen Türschwellen

Mit dem durch form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers angefochtenen Urteil, auf welches Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage den Vermietern gegen seinen Wohnungsmieter auf Räumung, gestützt [...]
SchlHOLG - 01.06.1984 (6 RE-Miet 2/83)

SchlHOLG - 01.06.1984 (6 RE-Miet 2/83)

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Mieterin einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung verpflichtet ist, nach mehreren Mieterhöhungsverlangen der klagenden Vermieterin aus dem Jahre 1981 die [...]
AG Hannover - 30.05.1984 (523 C 4320/84)

Mietminderung bei Geräuschen von Kindern in der Nachbarwohnung

WuM 1987, 218 [...]
BGH - Urteil vom 28.05.1984 (III ZR 63/83)

Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Werkvertrag...

Die klagende Sparkasse war die Hausbank der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Firma O. L. GmbH. Die Beklagte bestellte bei dieser Firma im Herbst 1979 ein Fertighaus mit Kellergeschoß. Im Werkvertrag war festgelegt, [...]
BGH - Urteil vom 23.05.1984 (VIII ZR 27/83)

Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch erteilten Auftrags; Vorleistungspflicht des Ersteigerer...

Die Klägerin - ein Auktionshaus - verlangt die Bezahlung von 6 Briefmarkenlosen, für die sie dem Beklagten am 8. Oktober 1981 in Wiesbaden auf der von ihr veranstalteten 234. Versteigerung den Zuschlag erteilt und am [...]
BayObLG - 22.05.1984 (RE-Miet 7/83)

BayObLG - 22.05.1984 (RE-Miet 7/83)

I. 1.Die Beklagten hatten mit Vertrag vom 25.10./4.11.1977 eine der Klägerin gehörende Wohnung im Anwesen ... in ... gemietet. Hinsichtlich der zu zahlenden »Nebenkosten« wurde in § 4 des Mietvertrages u.a. folgendes [...]
LG Hamburg - 11.05.1984 (16 T 16/84)

LG Hamburg - 11.05.1984 (16 T 16/84)

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 10.05.1984 (4 U 205/83)

OLG Hamburg - Beschluß vom 10.05.1984 (4 U 205/83)

C) In der Sache beantwortet der Senat die an ihn gelangte Rechtsfrage wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich. Hierbei läßt er sich von nachstehenden Erwägungen leiten: I. Das Landgericht hält das [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 07.05.1984 (3 Re-Miet 1/84)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 07.05.1984 (3 Re-Miet 1/84)

I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]
BGH - Urteil vom 02.05.1984 (VIII ZR 344/82)

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Mietkautionsabrede geltend. Durch Vertrag vom 15. Juni 1978 vermietete sie an die Firma Holstein-Haus, die spätere Gemeinschuldnerin, gewerbliche Räume im Hause Bahnhofstraße 63, [...]
LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1984 (7 S 343/83)

Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

Die zulässige Berufung ist begründet. Fällige Ansprüche auf Nachzahlung restlicher Betriebskosten, wie sie sich aus den der Klage zugrundeliegenden Abrechnungen ergeben, stehen dem Kläger gegenüber den Beklagten nicht [...]
OLG Stuttgart - 26.04.1984 (8 REMiet 1/83)

OLG Stuttgart - 26.04.1984 (8 REMiet 1/83)

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]
OLG Hamm - 22.04.1984 (4 RE Miet 7/84)

OLG Hamm - 22.04.1984 (4 RE Miet 7/84)

I. Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Mietvertrag vom 25.2.1981 mietete die Beklagte, die seinerzeit die erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hatte und darauf wartete, in den [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1984 (VIII ZR 50/83)

Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

Durch Vertrag vom 2. Oktober 1980 verpachtete die Klägerin den Beklagten eine Imbißgaststätte zu einem Pachtzins von monatlich 1.935,75 DM. Die Pachtdauer sollte sich vom 15. Oktober 1980 bis 31. Oktober 1984 [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 17.04.1984 (1 S 252/83)

Tragen von Nebenkosten durch den Mieter

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.04.1984 (8 U 48/83)

OLG Köln - Urteil vom 16.04.1984 (8 U 48/83)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten sind weiterhin durch die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden acht Wartungsverträge gebunden mit der Folge, dass das Zahlungsbegehren [...]
OLG Köln - 16.04.1984 (8 U 48/83 und 8 U 49/83)

OLG Köln - 16.04.1984 (8 U 48/83 und 8 U 49/83)

'... Eine Individualvereinbarung ist regelmäßig zu bejahen, soweit über einzelne Klauseln Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden haben, in deren Folge es zur individuellen Änderung des vorformulierten Textes [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.1984 (VIII ARZ 16/83)

Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

I. Der Beklagte ist Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung der Klägerin. Für die nicht in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten (Heizöl- und Heizungswartungskosten sowie Wasser-, Abwasser- und [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1984 (VIII ZR 315/82)

Formularmäßiger Vereinbarung der Berechtigung des Verpächters zur Ersatzvornahme bei Verzug des Pächters mit seiner Instandsetzungspflich...

Der Beklagte verpachtete der Klägerin durch Individualvertrag ab 1. Juli 1976 auf die Dauer von fünf Jahren die Gaststätte 'Zur Siedlerklause' in Mettmann. Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages hatte die Pächterin sämtliche [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1984 (IVa ZR 38/83)

Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Beurlaubung nach Hause

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1978 bei der Beklagten zu 1) gegen Unfall versichert. Seit dem gleichen Tage besteht für ihn bei der Beklagten zu 2) eine Krankenhaustagegeldversicherung. Der Unfallversicherung liegen [...]
OLG Stuttgart - 11.04.1984 (8 REMiet 1/84)

OLG Stuttgart - 11.04.1984 (8 REMiet 1/84)

I. Von Februar bis Oktober 1982 waren die Kläger auf Grund eines am 6.1.1982 mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause N. Str. 26 in K.. § 12 Abs. 3 des zwischen den Parteien auf [...]
LG Hamburg - 10.04.1984 (16 S 211/83)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall im Schlafzimmer

WuM 1985, 21 [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 04.04.1984 (7 S 397/83)

Mietminderung bei Eindringen von Feuchtigkeit zwischen die Scheiben eines Doppelfensters; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch erfolglos. Teilweise ist die Berufung schon deshalb unbegründet, weil der Kläger von falschen Mietzahlungen ausgeht. Wie das Amtsgericht in seinem Urteil im [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1984 (VIII ZR 313/82)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser Kündigung; Schadensabrechnung eines Finanzierungsleasingvertrages...

Die Klägerin vermietete der Beklagten zu 1 nach näherer Bestimmung des mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen Leasingvertrages R Nr. 564.01, der formularmäßig gestaltet und durch AGB ergänzt ist, ein Flugzeug IAI (= [...]
OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 5/83)

OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 5/83)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt u. a. ein Streit der Parteien um die Wirksamkeit von Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG zu Grunde. Die Klägerin verwaltet das [...]
OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 2/84)

OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 2/84)

I. 1. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer [...]
KG - 26.03.1984 (8 W RE Miet 6193/83)

KG - 26.03.1984 (8 W RE Miet 6193/83)

I. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat der Senat eines Vorlagebeschlusses der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 1982 [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 22.03.1984 (7 S 255/83)

LG Braunschweig - Urteil vom 22.03.1984 (7 S 255/83)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung und die - unselbständige - Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, die [...]
OLG Celle - 22.03.1984 (2 UH 2/83)

OLG Celle - 22.03.1984 (2 UH 2/83)

I. Die Beklagten haben eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,50 qm gemietet, die mit Hilfe öffentlicher Mittel der ... gebaut worden ist. Die von ihnen in der Vergangenheit gezahlte Kostenmiete ist für die [...]
OLG Frankfurt/Main - 20.03.1984 (20 REMiet 2/84)

OLG Frankfurt/Main - 20.03.1984 (20 REMiet 2/84)

Mit Schreiben vom 4.2.1983 verlangte der Kläger von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung von 450,-- DM monatlich auf 540,-- DM monatlich. Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen als unzulässig angesehen, [...]
OLG Frankfurt/Main - 19.03.1984 (20 REMiet 1/84)

OLG Frankfurt/Main - 19.03.1984 (20 REMiet 1/84)

Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 13.03.1984 (31 C 1008/83 H)

Entfernung von Aufklebern mit politischen Meinungsäußerungen

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerin in ..., ... aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 26.06.1981. Seit Juni 1983 haben die Beklagten am äußeren Rahmen ihrer Wohnungseingangstür verschiedene [...]
LG Frankfurt/Main - 09.03.1984 (2/9 T 259/84)

LG Frankfurt/Main - 09.03.1984 (2/9 T 259/84)

Ähnlich: OLG Köln, NJW 1989, 909; AG Gütersloh, DGVZ 1979, 94; aA. Hofmann, ZRP 1990, 409. DGVZ 1985, 115 [...]
KG - 05.03.1984 (8 W RE Miet 97/84)

KG - 05.03.1984 (8 W RE Miet 97/84)

I. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem dem Kläger gehörendem Haus H-Straße in Berlin. Mit Schreiben vom 5. Juni 1982 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines [...]