Rechtsprechung | 1985 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - 04.12.1985 (1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84)

Der Senat hatte auf zwei Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Vermieter von Wohnraum bei der Erhöhung des Mietzinses höchstens eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1985 (1 BvR 393/84)

Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Amtsgericht durch eine - auf § 379 ZPO gestützte - Unterlassung der Vernehmung von Zeugen Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat. I. 1. Der Beklagte hatte von dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985 (1 BvR 792/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

A. Die zu gemeinschaftlichen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf gestützte Klagen der Vermieter auf Räumung und Herausgabe von Mietwohnungen in [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985 (1 BvR 700/83; 1 BvR 1141/83)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über Statthaftigkeit der Berufung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 wurde als Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 23,01 DM in [...]