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KG - 23.12.1985 (24 W 5239/84)

KG - 23.12.1985 (24 W 5239/84)

»Die in der bisherigen Rechtspr. der OLG und im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsansicht, daß der noch nicht im Grundbuch eingetragene Käufer eines Wohnungseigentumsanteils jedenfalls Ä wie im vorl. Falle Ä [...]
KG - 12.12.1985 (8 RE-Miet 5626/85)

KG - 12.12.1985 (8 RE-Miet 5626/85)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 10. Oktober 1985 nach Art. III Abs.1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Hängt die Begründetheit einer Mieterhöhung wegen [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 10.12.1985 (4 U 88/85)

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 10.12.1985 (4 U 88/85)

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]
KG - 05.12.1985 (8 RE-Miet 5205/85)

KG - 05.12.1985 (8 RE-Miet 5205/85)

I. Der Beklagte hat gemeinsam mit Frau S. seiner späteren Ehefrau, durch schriftlichen Mietvertrag vom 25. November 1971 im Hause der Klägerin in Berlin 45 eine Dreizimmerwohnung für eine monatliche Miete in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (20 REMiet 6/85)

OLG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (20 REMiet 6/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten eine Wohnung vermietet und begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der vereinbarten Miete. Diesem Anspruch der Klägerin gegenüber macht der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht [...]
AG Berlin-Schöneberg - 02.12.1985 (14 C 409/85)

Mietminderung bei sichtbaren Spuren eines früheren Wasserschadens

Grundeigentum 1986, 561 [...]
LG München I - Urteil vom 27.11.1985 (20 S 8842/85)

Mietminderung bei Lärm von einem Spielplatz im Innenbereich einer großen Wohnanlage

Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]
AG Bonn - 27.11.1985 (5 C 175/85)

Mietminderung bei Belästigung durch streunende Katzen

WuM 1986, 212 [...]
OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 RF-Miet 1/85)

OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 RF-Miet 1/85)

Das LG hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Genügt bei der Kündigung einer zweckbestimmten Werkswohnung gem. § 565 c BGB der bloße Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines [...]
OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 REMiet 1/85)

OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 REMiet 1/85)

I. Die Beklagte bewohnt sei 1.9.1982 eine mit Mitteln der Deutschen Bundespost errichtete 2-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Preis von 218,-- DM. Nach § 1 Nr. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages [...]
AG Hamburg - 14.11.1985 (37b C 607/85)

AG Hamburg - 14.11.1985 (37b C 607/85)

»... Das Mieterhöhungsverlangen.. ist unzulässig, da es nicht von dem Vermieter abgegeben wurde. Vermieter war damals der Erwerber E. Die Kl. war [zwar] im Innenverhältnis zu Herrn E. .. zur Geltendmachung der [...]
AG Berlin-Neukölln - 14.11.1985 (14 C 316/85)

Rechte des Mieters bei Abnutzung des Parkettfußbodens

[...]
OLG Stuttgart - 07.11.1985 (8 REMiet 3/84)

OLG Stuttgart - 07.11.1985 (8 REMiet 3/84)

I. Die Kläger hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten am 31.1.1982 einen Mietvertrag über das Haus Neckartalstr. 109, Stuttgart 50, mit 3 Wohnungen zu einem monatlichen Mietzins von 1.800,-- DM zuzüglich 200,-- DM [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.1985 (15 U 129/84)

Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen

Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]
AG Berlin-Tiergarten - 25.10.1985 (9 C 160/85)

AG Berlin-Tiergarten - 25.10.1985 (9 C 160/85)

»... Der Anspruch auf Verzinsung [der Mietkaution] ergibt sich aus dem zwischen der Erblasserin [Mutter der Kl.] und der Bekl. [im Jahre 1965] geschlossenen Mietvertrag und dem Sicherungszweck der Kaution. Gem. § 550 b [...]
LG Kiel - 23.10.1985 (1 S 8/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]
LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]
LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen hinsichtlich des bezifferten Tenors in Absatz 2 zu berichtigen, weil es einen offensichtlichen Rechenfehler enthält. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist der [...]
KG - 14.10.1985 (8 RE Miet 3920/85)

KG - 14.10.1985 (8 RE Miet 3920/85)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 2. April 1985 nach Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das Zivilgericht bei seiner Entscheidung darüber, ob [...]
AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

Die Klägerin ist seit August 1984 Mieterin einer Wohnung im Hause des Beklagten. Ende April 1985 wurde eine neue Heustürschließenlage eingebaut. Der Zusteller der Zeitung 'Der Tagesspiegel' konnte seitdem in der Zeit [...]
KG - 07.10.1985 (8 RE Miet 2800/85)

KG - 07.10.1985 (8 RE Miet 2800/85)

Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27. Juli 1970 Mieter des Hauses T-Straße in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten, steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet [...]
KG - 30.09.1985 (8 RE Miet 2799/85)

KG - 30.09.1985 (8 RE Miet 2799/85)

I. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. April 1962 Mieterin im Hause in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet worden [...]
BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

I. Im Popularklageverfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit einer Gemeindeverordnung, mit der die Stadt Gunzenhausen in bestimmten Bereichen der Altstadt zur Bewahrung des historischen Stadtbildes Außenantennen [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

VerfGH 38, 134 AfP 1985, 277 BayVBl 1986, 14 DÖV 1986, 72 DVBl 1986, 44 NJW 1986, 833 WuM 1986, 106 ZUM 1985, 617 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Mitmieter

Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der Behauptung, diese würden regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche zur Nachtzeit und auch in den Mittagsstunden ihre Waschmaschine bzw. den [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages von 18.09.1982 verpflichtet, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 800,-- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der [...]
OLG Hamburg - 26.09.1985 (4 U 62/85)

OLG Hamburg - 26.09.1985 (4 U 62/85)

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch. Er schrieb ihnen unter dem 1. Februar 1984 (Anl. 2, Bl. 8 d.A.), die Besichtung durch das Ordnungsamt habe ergeben, daß die [...]
LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

Die Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Dennoch ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO), da der [...]
KG - 19.09.1985 (8 RE Miet 1661/85)

KG - 19.09.1985 (8 RE Miet 1661/85)

I. Der Beklagte ist aufgrund eines am 6. Februar 1980 mit dem Kläger abgeschlossenen Mietvertrages Mieter einer 57,56 qm großen Zweizimmerwohnung. Die Wohnung liegt in einem Altbau-Miethaus, das 28 Wohnungen umfaßt, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.09.1985 (3 U 1623/83)

Einkauf von Heizöl durch den Vermieter

Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht für den hier streitigen Abrechnungszeitraum vom 1. August 1978 bis 26. November 1981 Heizölkosten in Höhe von 7.301,70 DM zugesprochen. Denn bei zutreffender rechtlicher [...]
LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]
LG Berlin - Urteil vom 13.09.1985 (64 S 239/84)

LG Berlin - Urteil vom 13.09.1985 (64 S 239/84)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Rechtsmittel sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Soweit der Rechtsstreit nicht [...]
OLG Stuttgart - 02.09.1985 (8 REMiet 4/84)

OLG Stuttgart - 02.09.1985 (8 REMiet 4/84)

1. Die Beklagten waren Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Grund des Mietvertrags vom 3.7.1972 (Bl. 13 d. A.), der einen zuvor mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrag vom 15.4.1962 ablöste. [...]
AG Darmstadt - Beschluss vom 29.08.1985 (33 C 1702/85)

AG Darmstadt - Beschluss vom 29.08.1985 (33 C 1702/85)

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Dachgeschosswohnung des Hauses V. in D.; auf den von der Klägerin vorgelegten Mietvertrag vom 15.01.1980 wird Bezug genommen. Die Klägerin als Mieterin hatte [...]
AG München - 29.08.1985 (21 C 3836/85)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]
AG Lörrach - Urteil vom 28.08.1985 (3 C 20/85)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung von Nymphensittichen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses A.B. Str. 28 in L. Durch Vertrag vom 15.07.1961 hat sie den Beklagten in diesem Haus im zweiten Obergeschoss eine 3 Zimmerwohnung vermietet, unter § 22 Ziff. 12 des [...]
AG Bad Bramstedt - 26.08.1985 (5a C 27/85)

Mietminderung bei Durchfeuchtung einer Zimmerwand

[...]
LG Köln - Urteil vom 08.08.1985 (6 S 100/85)

Mietminderung bei Untersagung des Zugangs zum Garten zum Trocknen von Wäsche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils steht den Klägern noch ein [...]
OLG Düsseldorf - 06.08.1985 (15 W 89/85)

OLG Düsseldorf - 06.08.1985 (15 W 89/85)

»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]
LG Würzburg - 31.07.1985 (3 T 1952/84)

LG Würzburg - 31.07.1985 (3 T 1952/84)

»Die Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage und der Anschluß der gesamten Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen [...]
OLG Frankfurt/Main - 29.07.1985 (20 REMiet 5/85)

OLG Frankfurt/Main - 29.07.1985 (20 REMiet 5/85)

Die Kläger haben von den Beklagten eine preisgebundene Wohnung gemietet. Vetragsmäßig haben sie monatliche Vorauszahlungen auf umzulegende Betriebskosten entrichtet. Über diese haben die Beklagten für die [...]
BayObLG - 23.07.1985 (RE-Miet 3/85)

BayObLG - 23.07.1985 (RE-Miet 3/85)

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I.WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich daher [...]
AG Husum - Urteil vom 19.07.1985 (2 C 400/35)

Zustimmung des Vermieters zur Einrichtung eines Telefonanschlusses

Der Kläger ist Mieter bei dem Beklagten. Im Jahre 1984 hat der Kläger den Beklagten mehrfach mündlich gebeten, eine Genehmigungserklärung zur Einrichtung eine Telefonhauptanschlusses zur Weiterleitung an die Deutsche [...]
AG Aachen - Urteil vom 16.07.1985 (12 S 365/84)

Rückzahlung einer Teppichbodenkaution

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1. Mai 1983 hatte die Klägerin von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus ... in ... zu einem monatlichen Mietzins von 420,-- DM zuzüglich Nebenkosten gemietet. Das Mietverhältnis [...]
LG Berlin - 04.07.1985 (61 S 17/85)

LG Berlin - 04.07.1985 (61 S 17/85)

zutreffend ist zwar, daß das Mieterhöhungsverlangen den Erfordernissen des § 2 des MHG [Miethöheregelungsgesetz = Art. 3 d. 2. WKSchG] nicht entsprach und deshalb ungeeignet war, Grundlage eines Mieterhöhungsverfahrens [...]