Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | Sonstige

Details ausblenden

AG Berlin-Schöneberg - 02.12.1985 (14 C 409/85)

Mietminderung bei sichtbaren Spuren eines früheren Wasserschadens

Grundeigentum 1986, 561 [...]

LG München I - Urteil vom 27.11.1985 (20 S 8842/85)

Mietminderung bei Lärm von einem Spielplatz im Innenbereich einer großen Wohnanlage

Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]

AG Bonn - 27.11.1985 (5 C 175/85)

Mietminderung bei Belästigung durch streunende Katzen

WuM 1986, 212 [...]

AG Hamburg - 14.11.1985 (37b C 607/85)

»... Das Mieterhöhungsverlangen.. ist unzulässig, da es nicht von dem Vermieter abgegeben wurde. Vermieter war damals der Erwerber E. Die Kl. war [zwar] im Innenverhältnis zu Herrn E. .. zur Geltendmachung der [...]

AG Berlin-Neukölln - 14.11.1985 (14 C 316/85)

Rechte des Mieters bei Abnutzung des Parkettfußbodens

[...]

AG Berlin-Tiergarten - 25.10.1985 (9 C 160/85)

»... Der Anspruch auf Verzinsung [der Mietkaution] ergibt sich aus dem zwischen der Erblasserin [Mutter der Kl.] und der Bekl. [im Jahre 1965] geschlossenen Mietvertrag und dem Sicherungszweck der Kaution. Gem. § 550 b [...]

LG Kiel - 23.10.1985 (1 S 8/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]

LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]

LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen hinsichtlich des bezifferten Tenors in Absatz 2 zu berichtigen, weil es einen offensichtlichen Rechenfehler enthält. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist der [...]

AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

Die Klägerin ist seit August 1984 Mieterin einer Wohnung im Hause des Beklagten. Ende April 1985 wurde eine neue Heustürschließenlage eingebaut. Der Zusteller der Zeitung 'Der Tagesspiegel' konnte seitdem in der Zeit [...]

LG Berlin - 10.10.1985 (62 S 328/84)

Mietminderung bei Überschreitung des Lärmgrenzwertes von 35 db(A) durch unzureichende Dämmung des Hauptwasserrohres

MM 1986 Heft 3, 28 [...]

BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

I. Im Popularklageverfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit einer Gemeindeverordnung, mit der die Stadt Gunzenhausen in bestimmten Bereichen der Altstadt zur Bewahrung des historischen Stadtbildes Außenantennen [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

VerfGH 38, 134 AfP 1985, 277 BayVBl 1986, 14 DÖV 1986, 72 DVBl 1986, 44 NJW 1986, 833 WuM 1986, 106 ZUM 1985, 617 [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages von 18.09.1982 verpflichtet, an den [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

Die Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Dennoch ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO), da der [...]

LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

LG Berlin - Urteil vom 13.09.1985 (64 S 239/84)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Rechtsmittel sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Soweit der Rechtsstreit nicht [...]

AG Darmstadt - Beschluss vom 29.08.1985 (33 C 1702/85)

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Dachgeschosswohnung des Hauses V. in D.; auf den von der Klägerin vorgelegten Mietvertrag vom 15.01.1980 wird Bezug genommen. Die Klägerin als Mieterin hatte [...]

AG München - 29.08.1985 (21 C 3836/85)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]

AG Lörrach - Urteil vom 28.08.1985 (3 C 20/85)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung von Nymphensittichen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses A.B. Str. 28 in L. Durch Vertrag vom 15.07.1961 hat sie den Beklagten in diesem Haus im zweiten Obergeschoss eine 3 Zimmerwohnung vermietet, unter § 22 Ziff. 12 des [...]

AG Bad Bramstedt - 26.08.1985 (5a C 27/85)

Mietminderung bei Durchfeuchtung einer Zimmerwand

[...]

LG Köln - Urteil vom 08.08.1985 (6 S 100/85)

Mietminderung bei Untersagung des Zugangs zum Garten zum Trocknen von Wäsche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils steht den Klägern noch ein [...]

LG Würzburg - 31.07.1985 (3 T 1952/84)

»Die Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage und der Anschluß der gesamten Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen [...]

BayObLG - 23.07.1985 (RE-Miet 3/85)

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I.WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich daher [...]

AG Husum - Urteil vom 19.07.1985 (2 C 400/35)

Zustimmung des Vermieters zur Einrichtung eines Telefonanschlusses

Der Kläger ist Mieter bei dem Beklagten. Im Jahre 1984 hat der Kläger den Beklagten mehrfach mündlich gebeten, eine Genehmigungserklärung zur Einrichtung eine Telefonhauptanschlusses zur Weiterleitung an die Deutsche [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.07.1985 (12 S 365/84)

Rückzahlung einer Teppichbodenkaution

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1. Mai 1983 hatte die Klägerin von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus ... in ... zu einem monatlichen Mietzins von 420,-- DM zuzüglich Nebenkosten gemietet. Das Mietverhältnis [...]

LG Berlin - 04.07.1985 (61 S 17/85)

zutreffend ist zwar, daß das Mieterhöhungsverlangen den Erfordernissen des § 2 des MHG [Miethöheregelungsgesetz = Art. 3 d. 2. WKSchG] nicht entsprach und deshalb ungeeignet war, Grundlage eines Mieterhöhungsverfahrens [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1985 (2 Z 48/84)

Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege

I. Das Grundstück der den Antragstellern und Antragsgegnern gehörenden Wohnungseigentumsanlage ist durch in Reihe gepflanzte Fichten eingefriedet. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Eigentümerbeschluss, nach dem [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 24.06.1985 (C 83/85)

Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung der Haltung eines großen Hundes

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens ... in H. Dieses Anwesen - ein Einfamilienhaus- vermieteten sie durch Vertrag vom 15.9.1982 ab 1.10.1982 an die Beklagten bis 31. 12.1987 für monatlich DM 1.400,-- (Mietvertrag [...]

LG Frankenthal - Urteil vom 19.06.1985 (2 S 412/84)

Entgelt für die Abnutzung des Teppichbodens

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht die geltend gemachte Entschädigung für die Teppichbodenabnutzung nicht zu, da die Vertragsklausel, auf die sie ihren Anspruch [...]

AG Hannover - 19.06.1985 (518 C 8240/85)

»... Der Kl. [sozialhilfebedürftiger Mietinteressent] vertritt die Auffassung, daß die Bekl. [»Schufa«] grundsätzlich nicht berechtigt sei, Auskünfte an Vermieter zu erteilen. Diese hätten nämlich keine kreditorischen [...]

LG Hanau - Urteil vom 18.06.1985 (2 S 53/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung der Kaution jedenfalls in Höhe des [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.1985 (13 AS 89/84)

Vergleichbarkeit angegebener Vergleichswohnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Entgegen der Auffassung den Beklagten ist die in § 511 a Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Berufungssumme erreicht; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 05.06.1985 (7 T 39/85)

Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 03.06.1985 (14 C 21/85)

Der Kläger fordert von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung im Hochparterre des Hauses des Klägers O., I. d. B. sind, rückständigen Mietzins für die Zeit vom 01.01.1984 bis einschließlich 31.01.1985. Die Beklagten [...]

BayObLG - 23.05.1985 (RE-Miet 2/85)

Der Kläger wohnte bis zum 31.8.1983 in einer Sozialwohnung, die ihm die Beklagte vermietete hatte. Bis 30.6.1982 verlangte die Beklagte eine monatliche Nettomiete von DM 384,40. Die Beklagte erhöhte die Miete ab [...]

AG Berlin-Wedding - 22.05.1985 (6 C 211/85)

Rechte des Mieters bei Hellhörigkeit der Wohnung

MM 1986, 48 [...]

AG Hamburg-Altona - 08.05.1985 (318a C 564/84)

Mietminderung bei Lärm-, Schmutz- und sonstige Belästigungen durch Aufstocken des Dachgeschosses über der vermieteten Wohnung

WuM 1986, 245 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.04.1985 (1 S 39/85)

Mietminderung bei Nutzung des Gartens als Lagerstelle für Baustoffe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 01.09.1983, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, die Wohnung des Klägers Erdgeschoss links in .... Das Haus ..., des [...]

AG Neuss - Urteil vom 30.04.1985 (30 C 303/85)

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 13.03.84 haben die Beklagten im Hause ... in Neuss eine Wohnung von den Klägern angemietet. Die Beklagten haben ab April 1985 eine monatliche Mietminderung in Höhe von 56,50 DM [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.1985 (5 S 15/85)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Terrassen-Eigentumswohnung in Karlsruhe-Durlach. Sie hat diese Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 18. August 1981 (AS. I, 15) zu einem monatlichen Grundmietpreis von 970,00 DM [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 24.04.1985 (12 S 231/84)

Anbringen von Styroporplatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gemäß § 550 BGB zu. Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.04.1985 (61 S 247/84)

Die Kläger als Vermieter nahmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses auf 412,50 DM zuzüglich Umlagen für Aufzug und Heizung monatlich ab 01. März 1982 in Anspruch. Durch Urteil vom [...]

LG Hamburg - 26.03.1985 (16 S 215/84)

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

LG Bonn - Urteil vom 25.03.1985 (6 S 2/85)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in den zutreffenden Gründen der [...]

AG Berlin-Neukölln - 22.03.1985 (11 C 347/84)

Rechte des Mieters bei zu gering dimensionierter Elektroinstallation

MM 1986, 45 [...]

LG Lübeck - 19.03.1985 (14 S 307/84)

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

LG Köln - 14.03.1985 (1 S 427/84)

»... Dem Bekl. stehen [die geltendgemachten] Verwendungsersatzansprüche nicht zu. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht, so daß für Verwendungsersatzansprüche des Bekl. nur die Vorschriften des [...]