Details ausblenden
BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

I. Im Popularklageverfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit einer Gemeindeverordnung, mit der die Stadt Gunzenhausen in bestimmten Bereichen der Altstadt zur Bewahrung des historischen Stadtbildes Außenantennen [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

VerfGH 38, 134 AfP 1985, 277 BayVBl 1986, 14 DÖV 1986, 72 DVBl 1986, 44 NJW 1986, 833 WuM 1986, 106 ZUM 1985, 617 [...]
BayObLG - 23.07.1985 (RE-Miet 3/85)

BayObLG - 23.07.1985 (RE-Miet 3/85)

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I.WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich daher [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.06.1985 (2 Z 48/84)

Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege

I. Das Grundstück der den Antragstellern und Antragsgegnern gehörenden Wohnungseigentumsanlage ist durch in Reihe gepflanzte Fichten eingefriedet. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Eigentümerbeschluss, nach dem [...]
BayObLG - 23.05.1985 (RE-Miet 2/85)

BayObLG - 23.05.1985 (RE-Miet 2/85)

Der Kläger wohnte bis zum 31.8.1983 in einer Sozialwohnung, die ihm die Beklagte vermietete hatte. Bis 30.6.1982 verlangte die Beklagte eine monatliche Nettomiete von DM 384,40. Die Beklagte erhöhte die Miete ab [...]
BayObLG - 12.03.1985 (RE-Miet 1/85)

BayObLG - 12.03.1985 (RE-Miet 1/85)

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]