Rechtsprechung | 1986 - Handbuch des Mietrechts

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AG Wuppertal - 30.12.1986 (92 C 338/86)

Mietminderung bei verfaultem Schlafzimmerfenster

DWW 1988, 89 [...]

OLG Hamm - 30.12.1986 (30 RE Miet 2/86)

Die Klägerin vermietete den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15.3.1984 ein Einfamilienhaus ab 1.7.1984 zu einer monatlichen Grundmiete von 1.000, -- DM. Mit Schreiben vom 24.5.1985 verlangte die Klägerin von [...]

LG Hagen - Urteil vom 20.12.1986 (10 S 185/86)

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung hat nur in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang Erfolg. Nach dem überzeugenden Gutachten der Sachverständigen für Wohnraummieten, dem die Kammer [...]

AG Köln - Urteil vom 19.12.1986 (205 C 443/86)

Beseitigung einer Hochbettanlage

Der Kläger ist Vermieter der Eigentumswohnung Nummer ... im Hause ... .Die Beklagte ist Mieterin. Sie hat in dem Wohnschlafraum des 1-Zimmer-Appartements ein Hochbett installiert, dessen Entfernung der Kläger verlangt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1986 (1 U 238/85)

Begriff des Altvertrages; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 519 b ZPO), sie konnte jedoch keinen Erfolg haben. Mit ihrem Rechtsmittel [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1986 (10 U 139/86)

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch schriftlichen Mietvertrag vom 03. Juli 1984 die dort näher bezeichneten gewerblichen Räume, in der die Beklagte in der Folgezeit einen Geschäftsbetrieb unterhielt. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1986 (10 U 112/86)

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Nur die Berufung hat Erfolg. Denn die Klage ist auch wegen des vom Landgericht abgewiesenen Betrages von 19.799,22 DM begründet. I. Bei dem Betrag von 19.799,22 DM handelt [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1986 (VIII ZR 328/85)

Kündigung eines Unterpachtvertrages über Gewerberaum aus wichtigem Grund

Die Brauerei G. GmbH (künftig: Brauerei) ist Pächterin des Gaststättenanwesens 'O' in U. bestehend aus Diskothek (Pyramide), Café, Speiselokal, Nebenräumen und Wohnhaus. Grundstückseigentümerin und Verpächterin war [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1986 (VIII ZR 279/85)

Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; Formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von mietrechtlicher...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien am 9./23. Februar 1981 geschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrag auf Zahlung fälliger Leasingraten für die Zeit von Mai 1983 bis Juli 1984 in Anspruch. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.1986 (4 U 237/85)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung einer Konkurrenzschutzpflicht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird - um Wiederholungen zu vermeiden - zunächst [...]

AG Rüsselsheim - Urteil vom 12.12.1986 (3 C 1049/86)

Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens R.-B.-Straße 29, die Kläger haben eine Wohnung angemietet. Gemäß Ziffer 7 des Mietvertrages in Verbindung mit den allgemeinen Vertragsbedingungen bedarf die Haltung eines [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1986 (VIII ZR 349/85)

Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Schädigung des Ansehens der Stadt...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]

LG Köln - 09.12.1986 (12 S 127/86)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch eine Gaststätte

WuM 1987, 272 [...]

AG Bremen-Blumenthal - Urteil vom 04.12.1986 (10 C 300/86)

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

Aufgrund schriftlichen Mietvertrags der Parteien vom 31.01.1985 ist der Beklagte Mieter im Studentenwohnheim der Klägerin M., L. Str. 4, Bremen, zu vereinbartem Grundmietzins von 82,85 DM zzgl. Betriebskosten und [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1986 (VII ZR 354/85)

Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung...

Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]

AG Friedberg - Urteil vom 03.12.1986 (C 927/85)

Die Klägerin ist Mieterin der Wohnung ... deren Eigentümerin die Beklagte durch Erbfolge geworden ist. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf die Kopien Bl. 8 bis 15 der Akten Bezug genommen. Die Wohnung war [...]

AG Köln - 28.11.1986 (221 C 85/86)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Dusche

WuM 1987, 271 [...]

LG Köln - Urteil vom 27.11.1986 (6 S 113/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden Gründen die Klage abgewiesen. Auf seine Ausführungen [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (VIII ZR 354/85)

Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Wirtschaftsgütern verschiedener Art. Am 2. April 1980 schloß sie mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über eine Registrierkasse (-Computerkasse). Diese wollte [...]

AG Aachen - 21.11.1986 (14 C 318/86)

Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Sandkastens auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses

WuM 1987, 83 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.1986 (2/11 S 219/86)

Die Beklagten waren aufgrund schriftlichen Vertrages, der vom 01.12.1980 bis 30.11.1985 befristet war, Mieter einer 8-Zimmerwohnung im Hause des Klägers in F. Der monatliche Mietzins einschließlich [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1986 (VIII ZR 280/85)

Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit nichtigen Vertrages

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 1981, zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner als Gesellschafter einer Firma M. Verwaltungs-Gesellschaft mbH (künftig: M.), die nicht im Handelsregister eingetragen worden ist, [...]

AG Bad Homburg v. d. Höhe - Urteil vom 07.11.1986 (2 C 2076/86)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Die Klägerin verlangt als Vermieterin die vom Beklagten als Mieter einbehaltene Mietminderung. In dem Monaten Mai bis Juli 1986 minderte der Beklagte die von ihm nach dem Mietvertrag vom 07. Dezember 1984 (Bl. 8 - 11 [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.10.1986 (64 S 241/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Die statthafte, form- und fristgerechte eingelegte (§§ 516, 518 ZPO) und begründete (§ 519 ZPO) Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Denn [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1986 (VIII ZR 253/85)

Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; Beginn der Mindestlaufzeit bei formnichtiger Änderung...

Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1986 (VIII ZR 144/85)

Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von Mängeln der Mietsache

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]

LG Berlin - 27.10.1986 (62 S 32/86)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1987, 33 [...]

AG Augsburg - Urteil vom 22.10.1986 (3 C 4679/86)

Unwirksame Teilkündigung eines Auto-Stellplatzes bei nachträglicher Einbeziehung in Wohnraummietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten zurecht einen Pkw-Stellplatz mit Schreiben vom 12.6.1986 kündigte. Die Beklagten sind unstreitig aufgrund schriftlichen Mietvertrages seit 2.8.1976 Mieter [...]

LG Hamburg - 21.10.1986 (16 S 32/86)

Mietminderung bei Geruchs- und Lärmbelästigungen von einer Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses; Rechte des Mieters nach behindertengerechtem...

WuM 1987, 218 [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.10.1986 (20 RE Miet 2/86)

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte eine von der Klägerin (einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen) gemietete Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen. Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.10.1986 (5 C 317/86)

Rechte des Mieters bei Mängeln des Treppenhauses

MM 1987, 30 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1986 (V ZR 247/85)

Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (VII ZR 245/85)

Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch...

Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1986 (VIII ZR 342/85)

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 03.10.1986 (5 S 104/86)

Zustimmung des Mieters zur Verlegung eines Kabelanschlusses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung und Duldung der [...]

SchlHOLG - 03.10.1986 (6 RE Miet 1/86)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem Jahre 1978 eine nicht preisgebundene 84 m² große 4-Zimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 forderte die Klägerin die Beklagten auf, einer [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 02.10.1986 (1 S 151/86)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden aufgrund unzureichender Beheizung und Belüftung der Mieträume

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist wegen der Feuchtigkeitserscheinungen in der Wohnung nicht zur Minderung der Miete berechtigt, so dass sie die in der Zeit von April 1984 bis Juni 1985 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1986 (1 U 255/85)

Mit Vertrag vom 10.02.1984 kaufte die Klägerin von den Beklagten das Wohnhaus Gefahr, Lasten und Nutzungen gingen mit der Übergabe am 01.03.1984 auf die Klägerin über. In dem Rechtsstreit geht es um die Abrechnung von [...]

LG Kassel - 02.10.1986 (1 S 376/85)

Rechte des Mieters bei Ausübung der Prostitution in einer anderen Wohnung des Hauses

WuM 1987, 122 [...]

AG Köln - 30.09.1986 (217 C 346/86)

Mietminderung bei Formaldehyd-Konzentration der Innenraumluft

WuM 1987, 120 [...]

AG Köln - Urteil vom 23.09.1986 (214 C 1176/86a)

Kürzen von Türen bei Verlegung von Teppichboden

Die Beklagten hatten im Haus der Klägerin in der T.-Straße 14 in K. eine Wohnung seit dem 15. August 1977 gemietet. Des Mietverhältnis endete am 30.09.1985. Bei Auszug der Beklagten wurde am 30.09.1985 ein [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.1986 (2 U 297/85)

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

OLG Stuttgart - 22.09.1986 (2 U 297/95)

Siehe auch BGHZ 99, 379. § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846). NJW-RR 1987, 143 [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1986 (III ZR 227/84)

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

Seit den 60iger Jahren, seit dem Jahre 1971 aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer geschlossenen Pachtvertrages, betrieben der verstorbene Ehemann der Beklagten und danach die selbst auf dem Grundstück [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.09.1986 (61 S 187/86)

Der Kläger vermietete dem Beklagten am 30. Januar 1980 mit je einem schriftlichen Vertrag eine Wohnung sowie eine Garage, welche auf demselben Grundstück belegen sind. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe der [...]

AG Mainz - 10.09.1986 (8 C 441/86)

(a-b) »Zwar ist das AG gem. § 29 a ZPO für die Klagen auf Räumung von Wohnraum unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht nur für den vertraglichen Anspruch auf Räumung von Wohnraum aus [...]

LG Regensburg - Urteil vom 02.09.1986 (S 132/86)

WuM 1987, 19 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 29.08.1986 (14 T 84/86)

Die am 27. August 1925 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. August 1986, durch den der Streitwert für die Räumungsklage auf 4.560 DM festgesetzt wurde, ist gemäß §§ 25 Abs. 1 [...]

LG Kiel - Urteil vom 27.08.1986 (1 S 362/95)

Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme erreicht, weil der Wert des [...]

LG Aachen - Urteil vom 15.08.1986 (3 S 129/86)

Die Beklagten sind Mieter der im 3. Obergeschoss des Hauses der Klägerin in ... . Nach dem Innalt des geschlossenen Mietvertrages sind die Beklagten zu Vorauszahlungen für die Nebenkosten in Höhe von 181,-- DM [...]