Rechtsprechung | 1986 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 17.12.1986 (VIII ZR 328/85)

Kündigung eines Unterpachtvertrages über Gewerberaum aus wichtigem Grund

Die Brauerei G. GmbH (künftig: Brauerei) ist Pächterin des Gaststättenanwesens 'O' in U. bestehend aus Diskothek (Pyramide), Café, Speiselokal, Nebenräumen und Wohnhaus. Grundstückseigentümerin und Verpächterin war [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1986 (VIII ZR 279/85)

Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; Formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von mietrechtlicher...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien am 9./23. Februar 1981 geschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrag auf Zahlung fälliger Leasingraten für die Zeit von Mai 1983 bis Juli 1984 in Anspruch. [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1986 (VIII ZR 349/85)

Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Schädigung des Ansehens der Stadt...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1986 (VII ZR 354/85)

Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung...

Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (VIII ZR 354/85)

Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Wirtschaftsgütern verschiedener Art. Am 2. April 1980 schloß sie mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über eine Registrierkasse (-Computerkasse). Diese wollte [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1986 (VIII ZR 280/85)

Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit nichtigen Vertrages

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 1981, zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner als Gesellschafter einer Firma M. Verwaltungs-Gesellschaft mbH (künftig: M.), die nicht im Handelsregister eingetragen worden ist, [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1986 (VIII ZR 253/85)

Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; Beginn der Mindestlaufzeit bei formnichtiger Änderung...

Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1986 (VIII ZR 144/85)

Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von Mängeln der Mietsache

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1986 (V ZR 247/85)

Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (VII ZR 245/85)

Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch...

Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1986 (VIII ZR 342/85)

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1986 (III ZR 227/84)

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

Seit den 60iger Jahren, seit dem Jahre 1971 aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer geschlossenen Pachtvertrages, betrieben der verstorbene Ehemann der Beklagten und danach die selbst auf dem Grundstück [...]

BGH - 10.07.1986 (III ZR 133/85)

»...[Nach] der Rechtspr. des erk. Senats .. gehören zwar zum Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB neben den objektiven auch persönliche, subjektive Voraussetzungen: Der Kreditnehmer muß sich [...]

BGH - 04.07.1986 (V ZR 41/86)

Der Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kleingartenpacht-Kündigung zu entscheiden, für die ebenso wie gem. § 564 a BGB für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen Schriftform zwingend vorgeschrieben ist. »Gem. § [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1986 (VI ZR 214/84)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1986 (IVa ZR 263/84)

Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der Unterlassungsklage; Formularmäßige Vereinbarung des fortbestehenden...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1986 (VIII ZR 137/85)

Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB

Die Klägerin stand seit 1976 mit dem Zeugen S., einem Dachdeckermeister, in Geschäftsbeziehungen. Sie belieferte ihn mit Bedachungsmaterial. Die jeweils erteilten Rechnungen trugen am unteren Ende den formularmäßigen [...]

BGH - Urteil vom 27.05.1986 (KZR 38/85)

Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne Erfordernis der Annahme des Angebots

Der Kläger betreibt einen Getränkegroßhandel, die Beklagte stellt alkoholfreie Getränke her. Im Frühjahr 1983 verhandelten die Parteien über die Aufnahme der Erzeugnisse der Beklagten in den Vertrieb des Klägers. Die [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (VIII ZR 99/85)

Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bei Überlassung zur Instandsetzung...

Die Gemeinde M K ist Eigentümerin des Hausgrundstücks O.-Straße 5 in K. Das Gebäude ist bei der Klägerin brandversichert. Die beiden Wohnungen im Hause hat die Gemeinde vermietet. Der Beklagte ist Mieter der [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1986 (II ZR 150/85)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem Überweisungsvordruck

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W GmbH & Co. KG. Er verlangt von der verklagten Bank aus abgetretenem Recht des Überweisungsauftraggebers die Rückzahlung eines Überweisungsbetrages, weil die [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1986 (III ZR 233/84)

Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1986 (V ZR 32/85)

Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der Beurkundung der Belastung einer noch nicht abgeschriebenen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines Vertrages über ein dingliches Kiesausbeutungsrecht. Der Kläger, die Tochter der Beklagten und deren Ehemann, der Fuhrunternehmer W., planten 1975 die Gründung [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1986 (VIII ZR 60/85)

Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]

BGH - Beschluß vom 09.04.1986 (VIII ZB 100/85)

Fortsetzung des Pachtverhältnisses

I. Die Kläger verpachteten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. November 1975 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L. Straße 14-16 in R. an G.Z. zum Betrieb einer Gaststätte. Das Vertragsverhältnis begann am l. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (VIII ZR 133/85)

Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1986 (VIII ZR 85/85)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel

Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1986 (IX ZR 42/85)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1986 (IVb ZB 59/83)

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1986 (VIII ZR 64/85)

Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer Mietzinsforderung; Befreiende Wirkung von Nebenkostenzahlungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1986 (III ZR 234/84)

Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente Individualabreden - Bereitstellungszinsen, Nichtabnahmentschädigun...

Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (VIII ZR 34/85)

Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des Mieters aufgrund fehlender Schriftform der Verlängerun...

Der Kläger vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 14. Mai 1976 auf dem Grundstück S. 17 in H. 2.908 qm Neubauhalle und 193 qm Büro- und Sozialräume, 450 qm beheizbare Werkstatt, 5.000 qm asphaltierte Freifläche mit [...]

BGH - Beschluß vom 06.02.1986 (I ARZ 746/85)

Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1986 (VIII ZR 313/84)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der...

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.1986 (VIII ARZ 4/85)

Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

I. Aufgrund eines Formularmietvertrages vom 30. März 1962 vermietete der Vater der Klägerin den Beklagten eine Wohnung im zweiten Stock des Hauses H.-Straße in S., in der die Beklagten bis 1982 wohnten. In § 5 letzter [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (UZR 203/84)

Die Kl. erlitt 1964 im Alter von 6 Jahren schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw, dessen Halter der Bekl. war. (d) »... Das BerGer. [hat zu Recht für den Streitfall] § 14 Abs. 2 StVG a. F. [jetzt [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (VI ZR 203/84)

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]