Rechtsprechung | 1986 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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AG Wuppertal - 30.12.1986 (92 C 338/86)

Mietminderung bei verfaultem Schlafzimmerfenster

DWW 1988, 89 [...]

OLG Hamm - 30.12.1986 (30 RE Miet 2/86)

Die Klägerin vermietete den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15.3.1984 ein Einfamilienhaus ab 1.7.1984 zu einer monatlichen Grundmiete von 1.000, -- DM. Mit Schreiben vom 24.5.1985 verlangte die Klägerin von [...]

LG Hagen - Urteil vom 20.12.1986 (10 S 185/86)

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung hat nur in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang Erfolg. Nach dem überzeugenden Gutachten der Sachverständigen für Wohnraummieten, dem die Kammer [...]

AG Köln - Urteil vom 19.12.1986 (205 C 443/86)

Beseitigung einer Hochbettanlage

Der Kläger ist Vermieter der Eigentumswohnung Nummer ... im Hause ... .Die Beklagte ist Mieterin. Sie hat in dem Wohnschlafraum des 1-Zimmer-Appartements ein Hochbett installiert, dessen Entfernung der Kläger verlangt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1986 (1 U 238/85)

Begriff des Altvertrages; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 519 b ZPO), sie konnte jedoch keinen Erfolg haben. Mit ihrem Rechtsmittel [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1986 (10 U 139/86)

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch schriftlichen Mietvertrag vom 03. Juli 1984 die dort näher bezeichneten gewerblichen Räume, in der die Beklagte in der Folgezeit einen Geschäftsbetrieb unterhielt. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1986 (10 U 112/86)

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Nur die Berufung hat Erfolg. Denn die Klage ist auch wegen des vom Landgericht abgewiesenen Betrages von 19.799,22 DM begründet. I. Bei dem Betrag von 19.799,22 DM handelt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.1986 (4 U 237/85)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung einer Konkurrenzschutzpflicht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird - um Wiederholungen zu vermeiden - zunächst [...]

AG Rüsselsheim - Urteil vom 12.12.1986 (3 C 1049/86)

Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens R.-B.-Straße 29, die Kläger haben eine Wohnung angemietet. Gemäß Ziffer 7 des Mietvertrages in Verbindung mit den allgemeinen Vertragsbedingungen bedarf die Haltung eines [...]

LG Köln - 09.12.1986 (12 S 127/86)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch eine Gaststätte

WuM 1987, 272 [...]

AG Bremen-Blumenthal - Urteil vom 04.12.1986 (10 C 300/86)

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

Aufgrund schriftlichen Mietvertrags der Parteien vom 31.01.1985 ist der Beklagte Mieter im Studentenwohnheim der Klägerin M., L. Str. 4, Bremen, zu vereinbartem Grundmietzins von 82,85 DM zzgl. Betriebskosten und [...]

AG Friedberg - Urteil vom 03.12.1986 (C 927/85)

Die Klägerin ist Mieterin der Wohnung ... deren Eigentümerin die Beklagte durch Erbfolge geworden ist. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf die Kopien Bl. 8 bis 15 der Akten Bezug genommen. Die Wohnung war [...]

AG Köln - 28.11.1986 (221 C 85/86)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Dusche

WuM 1987, 271 [...]

LG Köln - Urteil vom 27.11.1986 (6 S 113/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden Gründen die Klage abgewiesen. Auf seine Ausführungen [...]

AG Aachen - 21.11.1986 (14 C 318/86)

Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Sandkastens auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses

WuM 1987, 83 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.1986 (2/11 S 219/86)

Die Beklagten waren aufgrund schriftlichen Vertrages, der vom 01.12.1980 bis 30.11.1985 befristet war, Mieter einer 8-Zimmerwohnung im Hause des Klägers in F. Der monatliche Mietzins einschließlich [...]

AG Bad Homburg v. d. Höhe - Urteil vom 07.11.1986 (2 C 2076/86)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Die Klägerin verlangt als Vermieterin die vom Beklagten als Mieter einbehaltene Mietminderung. In dem Monaten Mai bis Juli 1986 minderte der Beklagte die von ihm nach dem Mietvertrag vom 07. Dezember 1984 (Bl. 8 - 11 [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.10.1986 (64 S 241/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Die statthafte, form- und fristgerechte eingelegte (§§ 516, 518 ZPO) und begründete (§ 519 ZPO) Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Denn [...]

LG Berlin - 27.10.1986 (62 S 32/86)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1987, 33 [...]

AG Augsburg - Urteil vom 22.10.1986 (3 C 4679/86)

Unwirksame Teilkündigung eines Auto-Stellplatzes bei nachträglicher Einbeziehung in Wohnraummietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten zurecht einen Pkw-Stellplatz mit Schreiben vom 12.6.1986 kündigte. Die Beklagten sind unstreitig aufgrund schriftlichen Mietvertrages seit 2.8.1976 Mieter [...]

LG Hamburg - 21.10.1986 (16 S 32/86)

Mietminderung bei Geruchs- und Lärmbelästigungen von einer Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses; Rechte des Mieters nach behindertengerechtem...

WuM 1987, 218 [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.10.1986 (20 RE Miet 2/86)

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte eine von der Klägerin (einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen) gemietete Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen. Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.10.1986 (5 C 317/86)

Rechte des Mieters bei Mängeln des Treppenhauses

MM 1987, 30 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 03.10.1986 (5 S 104/86)

Zustimmung des Mieters zur Verlegung eines Kabelanschlusses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung und Duldung der [...]

SchlHOLG - 03.10.1986 (6 RE Miet 1/86)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem Jahre 1978 eine nicht preisgebundene 84 m² große 4-Zimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 forderte die Klägerin die Beklagten auf, einer [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 02.10.1986 (1 S 151/86)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden aufgrund unzureichender Beheizung und Belüftung der Mieträume

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist wegen der Feuchtigkeitserscheinungen in der Wohnung nicht zur Minderung der Miete berechtigt, so dass sie die in der Zeit von April 1984 bis Juni 1985 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1986 (1 U 255/85)

Mit Vertrag vom 10.02.1984 kaufte die Klägerin von den Beklagten das Wohnhaus Gefahr, Lasten und Nutzungen gingen mit der Übergabe am 01.03.1984 auf die Klägerin über. In dem Rechtsstreit geht es um die Abrechnung von [...]

LG Kassel - 02.10.1986 (1 S 376/85)

Rechte des Mieters bei Ausübung der Prostitution in einer anderen Wohnung des Hauses

WuM 1987, 122 [...]

AG Köln - 30.09.1986 (217 C 346/86)

Mietminderung bei Formaldehyd-Konzentration der Innenraumluft

WuM 1987, 120 [...]

AG Köln - Urteil vom 23.09.1986 (214 C 1176/86a)

Kürzen von Türen bei Verlegung von Teppichboden

Die Beklagten hatten im Haus der Klägerin in der T.-Straße 14 in K. eine Wohnung seit dem 15. August 1977 gemietet. Des Mietverhältnis endete am 30.09.1985. Bei Auszug der Beklagten wurde am 30.09.1985 ein [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.1986 (2 U 297/85)

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

OLG Stuttgart - 22.09.1986 (2 U 297/95)

Siehe auch BGHZ 99, 379. § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846). NJW-RR 1987, 143 [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.09.1986 (61 S 187/86)

Der Kläger vermietete dem Beklagten am 30. Januar 1980 mit je einem schriftlichen Vertrag eine Wohnung sowie eine Garage, welche auf demselben Grundstück belegen sind. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe der [...]

AG Mainz - 10.09.1986 (8 C 441/86)

(a-b) »Zwar ist das AG gem. § 29 a ZPO für die Klagen auf Räumung von Wohnraum unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht nur für den vertraglichen Anspruch auf Räumung von Wohnraum aus [...]

LG Regensburg - Urteil vom 02.09.1986 (S 132/86)

WuM 1987, 19 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 29.08.1986 (14 T 84/86)

Die am 27. August 1925 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. August 1986, durch den der Streitwert für die Räumungsklage auf 4.560 DM festgesetzt wurde, ist gemäß §§ 25 Abs. 1 [...]

LG Kiel - Urteil vom 27.08.1986 (1 S 362/95)

Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme erreicht, weil der Wert des [...]

LG Aachen - Urteil vom 15.08.1986 (3 S 129/86)

Die Beklagten sind Mieter der im 3. Obergeschoss des Hauses der Klägerin in ... . Nach dem Innalt des geschlossenen Mietvertrages sind die Beklagten zu Vorauszahlungen für die Nebenkosten in Höhe von 181,-- DM [...]

LG Köln - Beschluss vom 06.08.1986 (10 T 61/86)

Wert der Beschwer bei Kostenbeschwerde; Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Die Kläger haben die Beklagten im Rechtsstreit auf Einwilligung in die Erhöhung des Mietzinses für die von den Beklagten bewohnte Wohnung im Hause ... in ... von DM 710,-- pro Monat (kalt) auf DM 746,80 pro Monat [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.1986 (2/11 S 158/86)

Fristlose Kündigung bei freiwilliger Räumung durch einen Mieter

Die Beklagten mieteten aufgrund schriftlichen Vertrages mit Wirkung ab 16.5.1985 von der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., S.-G.-Ring 46. Bereit im Juli und August 1985 beschwerten sich mehrere Mieter in dem [...]

AG Köln - 30.07.1986 (203 C 550/85)

Haftung des Vermieters für Wasserschäden im Keller aufgrund eines fehlenden Rückstauventils

WuM 1987, 383 [...]

OLG Hamm - 24.07.1986 (4 RE Miet 1/86)

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]

AG Münster - Urteil vom 22.07.1986 (6 C 361/86)

Anbringung eines niedrig gelegenen Klingelknopfes

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers. In dem Mietvertrag, heißt es unter § 11 Nr. 3 zur Frage der Instandhaltung der Mieträume: 'An kleineren Reparaturen in den gemieteten Räumen beteiligt sich der Mieter mit 75,- [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.07.1986 (14 C 588/85)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1986, 30 [...]

AG Duisburg - Urteil vom 14.07.1986 (27 C 352/86)

Die Beklagte vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 22.10.1984 an die Kläger eine Wohnung in dem Hause D., F., zu einem Mietzins von 520 DM zuzüglich Nebenkosten. In § 1 Ziff. 2 des Mietvertrages heißt es: 'Die [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]

LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Hamburg - Urteil vom 04.07.1986 (11 S 80/86)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Rammarbeiten von einer benachbarten Großbaustelle: fristlose Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung den Klägern ist begründete. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger auch den nach Maßgabe einer Kautionsabrechnung [...]