Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamm - 30.12.1986 (30 RE Miet 2/86)

Die Klägerin vermietete den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15.3.1984 ein Einfamilienhaus ab 1.7.1984 zu einer monatlichen Grundmiete von 1.000, -- DM. Mit Schreiben vom 24.5.1985 verlangte die Klägerin von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1986 (1 U 238/85)

Begriff des Altvertrages; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 519 b ZPO), sie konnte jedoch keinen Erfolg haben. Mit ihrem Rechtsmittel [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1986 (10 U 139/86)

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch schriftlichen Mietvertrag vom 03. Juli 1984 die dort näher bezeichneten gewerblichen Räume, in der die Beklagte in der Folgezeit einen Geschäftsbetrieb unterhielt. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1986 (10 U 112/86)

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Nur die Berufung hat Erfolg. Denn die Klage ist auch wegen des vom Landgericht abgewiesenen Betrages von 19.799,22 DM begründet. I. Bei dem Betrag von 19.799,22 DM handelt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.1986 (4 U 237/85)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung einer Konkurrenzschutzpflicht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird - um Wiederholungen zu vermeiden - zunächst [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.10.1986 (20 RE Miet 2/86)

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte eine von der Klägerin (einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen) gemietete Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen. Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen [...]

SchlHOLG - 03.10.1986 (6 RE Miet 1/86)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem Jahre 1978 eine nicht preisgebundene 84 m² große 4-Zimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 forderte die Klägerin die Beklagten auf, einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1986 (1 U 255/85)

Mit Vertrag vom 10.02.1984 kaufte die Klägerin von den Beklagten das Wohnhaus Gefahr, Lasten und Nutzungen gingen mit der Übergabe am 01.03.1984 auf die Klägerin über. In dem Rechtsstreit geht es um die Abrechnung von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.1986 (2 U 297/85)

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

OLG Stuttgart - 22.09.1986 (2 U 297/95)

Siehe auch BGHZ 99, 379. § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846). NJW-RR 1987, 143 [...]

OLG Hamm - 24.07.1986 (4 RE Miet 1/86)

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

OLG Hamm - 02.07.1986 (4 RE-Miet 4/85)

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]

OLG Celle - 05.04.1986 (4 W 30/86)

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

OLG Hamm - 04.04.1986 (7 W 13/86)

(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]

OLG Karlsruhe - 26.03.1986 (3 ReMiet 1/86)

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]

OLG München - Beschluß vom 19.03.1986 (21 W 698/86)

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (4 RE-Miet 2/85)

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

OLG Hamm - 13.03.1986 (4 RE Miet 1/85)

Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.03.1986 (4 RE-Miet 3/85)

I. Das Landgericht Köln hat durch am 07.11.1985 verkündeten Beschluß dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Ist der Mieter, der die von ihm für einen bestimmten [...]

OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

SchlHOLG - 15.01.1986 (6 RE-Miet 1/85)

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

OLG Koblenz - 07.01.1986 (4 W - RE - 720/85)

I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]