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OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.1986 (2 U 297/85)

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]
OLG Stuttgart - 22.09.1986 (2 U 297/95)

OLG Stuttgart - 22.09.1986 (2 U 297/95)

Siehe auch BGHZ 99, 379. § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846). NJW-RR 1987, 143 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]
OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]