Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamm - 02.07.1986 (4 RE-Miet 4/85)

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]

AG Neuss - 30.06.1986 (30 C 303/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach dem Einbau von Isolierglasfenstern

WuM 1987, 214 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]

LG Berlin - 24.06.1986 (29 S 24/86)

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons und schlechtem Zustand der äußeren Fensterrahmen; Streitwert der Instandsetzungsklage...

MM 1986 Heft 9, 27 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]

AG Kassel - Urteil vom 17.06.1986 (806 C 4228/86)

Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Beklagten sind Mieter bei der Klägerin. Sie bewohnen seit dem 01.07.1983 eine 53,85 qm große Dreizimmerwohnung mit kleiner Küche im Dachgeschoss des klägerischen Hauses zusammen mit ihrem Kind. Nach Nr. 7, 1 der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1986 (RE-Miet 1/86)

I. Die Kläger haben im Jahre 1982 eine Eigentumswohnung durch Kauf erworben, die der Beklagte bewohnt und die er von der Voreigentümerin durch Vertrag vom 28.7.1976 gemietet hatte. Die Wohnung besteht aus einem Zimmer, [...]

AG Osnabrück - 03.06.1986 (14 C 21/85)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch die unter dem Schlafzimmer liegende Einfahrt zur Tiefgarage

WuM 1986, 334 [...]

LG Hannover - 28.05.1986 (1 S 46/86)

Mietminderung bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Haus oder in anderen Wohnungen

WuM 1986, 311 [...]

LG Landau - Urteil vom 27.05.1986 (1 S 54/86)

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte hat wegen positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien bestehenden [...]

LG Berlin - 13.05.1986 (29 T 12/86)

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons durch den Vermieter

MM 1986 Heft 9, 27 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.05.1986 (11 S 265/85)

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, da der Beschwerdewert 700,-- DM nicht übersteigt (§ 511 a ZPO). Da die Klägerin in erster Instanz beantragt hat, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 66,86 [...]

LG Göttingen - Urteil vom 07.05.1986 (5 S 106/85)

Unbegründete Kündigung bei Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnung nach Einbau von Kunststofffenstern mit doppelt isolierverglasten...

Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 29. Oktober 1980 vom 1. November 1980 an Mieter der im Hause des Klägers ... in Göttingen gelegenen Wohnung. Am 31. August 1985 zogen sie aus. Die Wohnung ist seit dem [...]

LG Berlin - 07.05.1986 (12 O 140/86)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Stromzufuhr

MM 1986 Heft 9, 28 [...]

LG Berlin - 25.04.1986 (64 S 26/86)

Rechte des Mieters bei nächtlichem Lärm durch Garagentore unter der Wohnung

MM 1986, 38 [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.04.1986 (61 S 359/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.1986 (2/11 S 351/85)

Die Beklagten sind mit Mietvertrag von 17.03.1973 Mieter einer 67 qm großen 3-Zimmer-Wohnung nebst einer dazugehörigen Mansarde von 11 qm. Die derzeitige Nettomiete beträgt DM 310. Die Wohnung besitzt kein Bad, verfügt [...]

OLG Celle - 05.04.1986 (4 W 30/86)

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

OLG Hamm - 04.04.1986 (7 W 13/86)

(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]

OLG Karlsruhe - 26.03.1986 (3 ReMiet 1/86)

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 25.03.1986 (RE-Miet 4/85)

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

LG Köln - 25.03.1986 (12 S 488/85)

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

WuM 1987, 122 [...]

LG Köln - 25.03.1986 (1 T 27/86)

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

OLG München - Beschluß vom 19.03.1986 (21 W 698/86)

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

LG Köln - 14.03.1986 (9 T 45/86)

NJW-RR 1987, 143 [...]

AG Berlin-Neukölln - 14.03.1986 (12 C 12/86)

Rechte des Mieters bei Defekt der Fernsehantenne

MM 1986, 41 [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (4 RE-Miet 2/85)

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

OLG Hamm - 13.03.1986 (4 RE Miet 1/85)

Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.03.1986 (4 RE-Miet 3/85)

I. Das Landgericht Köln hat durch am 07.11.1985 verkündeten Beschluß dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Ist der Mieter, der die von ihm für einen bestimmten [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 12.03.1986 (Vf 23-VII-84)

VerfGH 39, 30 BayVBl 1986, 396 JZ 1986, 101 NJW 1986, 2820 [...]

LG Frankfurt/Main - 11.03.1986 (2/8 S 83/84)

»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]

OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

LG Kleve - Urteil vom 28.01.1986 (3 S 117/85)

Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch Wildtauben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der Zinsen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten den ausstehenden Mietzins [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.01.1986 (61 S 288/85)

Mit dem durch form- und fristgerecht angefochtenen Teilurteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte als Vormieterin verurteilt, den Kindern der Kläger, die Mieter einer Wohnung sind, das [...]

LG Köln - 16.01.1986 (6 S 231/85)

»... Zu Unrecht geht das angefochtene Urteil bei der Berechnung der Grundmiete von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße von 100 m² aus, da.. die tatsächliche Wohnungsfläche erheblich geringer ist. Wenn auch [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

»... Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB [ist] auf das Mietverhältnis der Parteien [nicht] entsprechend mit der Folge anzuwenden, daß die Bekl. als Mieter die betr. [u. a. Lärm-]Immissionen ohne die Möglichkeit der [...]

SchlHOLG - 15.01.1986 (6 RE-Miet 1/85)

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

Mietminderung bei Immissionen durch Baumaßnahmen täglich von 7 bis 18 Uhr an einer gegenüberliegenden Kirche

NJW 1986, 1112 WuM 1986, 114 [...]

OLG Koblenz - 07.01.1986 (4 W - RE - 720/85)

I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 03.01.1986 (16 C 748/85 A)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch eine mangelhaft isolierte Dachterrasse

MM 1987, 32 [...]