Details ausblenden
LG Köln - Beschluss vom 06.08.1986 (10 T 61/86)

Wert der Beschwer bei Kostenbeschwerde; Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Die Kläger haben die Beklagten im Rechtsstreit auf Einwilligung in die Erhöhung des Mietzinses für die von den Beklagten bewohnte Wohnung im Hause ... in ... von DM 710,-- pro Monat (kalt) auf DM 746,80 pro Monat [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.1986 (2/11 S 158/86)

Fristlose Kündigung bei freiwilliger Räumung durch einen Mieter

Die Beklagten mieteten aufgrund schriftlichen Vertrages mit Wirkung ab 16.5.1985 von der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., S.-G.-Ring 46. Bereit im Juli und August 1985 beschwerten sich mehrere Mieter in dem [...]
OLG Hamm - 24.07.1986 (4 RE Miet 1/86)

OLG Hamm - 24.07.1986 (4 RE Miet 1/86)

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]
AG Münster - Urteil vom 22.07.1986 (6 C 361/86)

Anbringung eines niedrig gelegenen Klingelknopfes

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers. In dem Mietvertrag, heißt es unter § 11 Nr. 3 zur Frage der Instandhaltung der Mieträume: 'An kleineren Reparaturen in den gemieteten Räumen beteiligt sich der Mieter mit 75,- [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.07.1986 (14 C 588/85)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1986, 30 [...]
AG Duisburg - Urteil vom 14.07.1986 (27 C 352/86)

AG Duisburg - Urteil vom 14.07.1986 (27 C 352/86)

Die Beklagte vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 22.10.1984 an die Kläger eine Wohnung in dem Hause D., F., zu einem Mietzins von 520 DM zuzüglich Nebenkosten. In § 1 Ziff. 2 des Mietvertrages heißt es: 'Die [...]
OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]
OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]
BGH - 10.07.1986 (III ZR 133/85)

BGH - 10.07.1986 (III ZR 133/85)

»...[Nach] der Rechtspr. des erk. Senats .. gehören zwar zum Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB neben den objektiven auch persönliche, subjektive Voraussetzungen: Der Kreditnehmer muß sich [...]
LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]
LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]
LG Hamburg - Urteil vom 04.07.1986 (11 S 80/86)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Rammarbeiten von einer benachbarten Großbaustelle: fristlose Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung den Klägern ist begründete. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger auch den nach Maßgabe einer Kautionsabrechnung [...]
BGH - 04.07.1986 (V ZR 41/86)

BGH - 04.07.1986 (V ZR 41/86)

Der Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kleingartenpacht-Kündigung zu entscheiden, für die ebenso wie gem. § 564 a BGB für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen Schriftform zwingend vorgeschrieben ist. »Gem. § [...]
OLG Hamm - 02.07.1986 (4 RE-Miet 4/85)

OLG Hamm - 02.07.1986 (4 RE-Miet 4/85)

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1986 (VI ZR 214/84)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]
AG Neuss - 30.06.1986 (30 C 303/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach dem Einbau von Isolierglasfenstern

WuM 1987, 214 [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.1986 (1 BvR 1436/84)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtvorlage einer Mietstreitzigkeit zum Rechtsentscheid

»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1986 (IVa ZR 263/84)

Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der Unterlassungsklage; Formularmäßige Vereinbarung des fortbestehenden...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1986 (VIII ZR 137/85)

Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB

Die Klägerin stand seit 1976 mit dem Zeugen S., einem Dachdeckermeister, in Geschäftsbeziehungen. Sie belieferte ihn mit Bedachungsmaterial. Die jeweils erteilten Rechnungen trugen am unteren Ende den formularmäßigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]
AG Kassel - Urteil vom 17.06.1986 (806 C 4228/86)

Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Beklagten sind Mieter bei der Klägerin. Sie bewohnen seit dem 01.07.1983 eine 53,85 qm große Dreizimmerwohnung mit kleiner Küche im Dachgeschoss des klägerischen Hauses zusammen mit ihrem Kind. Nach Nr. 7, 1 der [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.06.1986 (RE-Miet 1/86)

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1986 (RE-Miet 1/86)

I. Die Kläger haben im Jahre 1982 eine Eigentumswohnung durch Kauf erworben, die der Beklagte bewohnt und die er von der Voreigentümerin durch Vertrag vom 28.7.1976 gemietet hatte. Die Wohnung besteht aus einem Zimmer, [...]
LG Landau - Urteil vom 27.05.1986 (1 S 54/86)

LG Landau - Urteil vom 27.05.1986 (1 S 54/86)

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte hat wegen positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien bestehenden [...]
BGH - Urteil vom 27.05.1986 (KZR 38/85)

Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne Erfordernis der Annahme des Angebots

Der Kläger betreibt einen Getränkegroßhandel, die Beklagte stellt alkoholfreie Getränke her. Im Frühjahr 1983 verhandelten die Parteien über die Aufnahme der Erzeugnisse der Beklagten in den Vertrieb des Klägers. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1986 (1 BvR 494/85)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines Mieterhöhungsverlangens

I. 1. Mit Mieterhöhungsschreiben v. 8.3.1983 begehrte die Beschwerdeführerin von den im Ausgangsverfahren beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von bisher 765,- DM (3,18 DM/m²) auf 991,61 DM [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1986 (VIII ZR 99/85)

Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bei Überlassung zur Instandsetzung...

Die Gemeinde M K ist Eigentümerin des Hausgrundstücks O.-Straße 5 in K. Das Gebäude ist bei der Klägerin brandversichert. Die beiden Wohnungen im Hause hat die Gemeinde vermietet. Der Beklagte ist Mieter der [...]
LG Berlin - 13.05.1986 (29 T 12/86)

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons durch den Vermieter

MM 1986 Heft 9, 27 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 09.05.1986 (11 S 265/85)

LG Hamburg - Urteil vom 09.05.1986 (11 S 265/85)

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, da der Beschwerdewert 700,-- DM nicht übersteigt (§ 511 a ZPO). Da die Klägerin in erster Instanz beantragt hat, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 66,86 [...]
LG Göttingen - Urteil vom 07.05.1986 (5 S 106/85)

Unbegründete Kündigung bei Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnung nach Einbau von Kunststofffenstern mit doppelt isolierverglasten...

Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 29. Oktober 1980 vom 1. November 1980 an Mieter der im Hause des Klägers ... in Göttingen gelegenen Wohnung. Am 31. August 1985 zogen sie aus. Die Wohnung ist seit dem [...]
LG Berlin - 07.05.1986 (12 O 140/86)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Stromzufuhr

MM 1986 Heft 9, 28 [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1986 (II ZR 150/85)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem Überweisungsvordruck

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W GmbH & Co. KG. Er verlangt von der verklagten Bank aus abgetretenem Recht des Überweisungsauftraggebers die Rückzahlung eines Überweisungsbetrages, weil die [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1986 (III ZR 233/84)

Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]
LG Berlin - 25.04.1986 (64 S 26/86)

Rechte des Mieters bei nächtlichem Lärm durch Garagentore unter der Wohnung

MM 1986, 38 [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1986 (V ZR 32/85)

Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der Beurkundung der Belastung einer noch nicht abgeschriebenen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines Vertrages über ein dingliches Kiesausbeutungsrecht. Der Kläger, die Tochter der Beklagten und deren Ehemann, der Fuhrunternehmer W., planten 1975 die Gründung [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1986 (VIII ZR 60/85)

Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.04.1986 (61 S 359/85)

LG Berlin - Urteil vom 14.04.1986 (61 S 359/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]
BGH - Beschluß vom 09.04.1986 (VIII ZB 100/85)

Fortsetzung des Pachtverhältnisses

I. Die Kläger verpachteten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. November 1975 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L. Straße 14-16 in R. an G.Z. zum Betrieb einer Gaststätte. Das Vertragsverhältnis begann am l. [...]
BGH - Urteil vom 09.04.1986 (VIII ZR 133/85)

Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.1986 (2/11 S 351/85)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.1986 (2/11 S 351/85)

Die Beklagten sind mit Mietvertrag von 17.03.1973 Mieter einer 67 qm großen 3-Zimmer-Wohnung nebst einer dazugehörigen Mansarde von 11 qm. Die derzeitige Nettomiete beträgt DM 310. Die Wohnung besitzt kein Bad, verfügt [...]
OLG Celle - 05.04.1986 (4 W 30/86)

OLG Celle - 05.04.1986 (4 W 30/86)

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]
OLG Hamm - 04.04.1986 (7 W 13/86)

OLG Hamm - 04.04.1986 (7 W 13/86)

(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1986 (VIII ZR 85/85)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel

Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]
OLG Karlsruhe - 26.03.1986 (3 ReMiet 1/86)

OLG Karlsruhe - 26.03.1986 (3 ReMiet 1/86)

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 25.03.1986 (RE-Miet 4/85)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 25.03.1986 (RE-Miet 4/85)

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]
LG Köln - 25.03.1986 (12 S 488/85)

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

WuM 1987, 122 [...]