Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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SchlHOLG - 23.12.1987 (5 RE-Miet 1/87)

»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1987 (10 U 103/87)

Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 126/87)

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

OLG Saarbrücken - 25.11.1987 (5 U 17/87)

»... Tritt eine Verschlechterung der Pachtsache während der Pachtzeit ein, so können sich daraus Schadensersatzansprüche des Verpächters aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung ergeben (Palandt, § 548 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1987 (10 U 50/87)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem bisherigen Untermieter; Auszug des Hauptmieters

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. I. Die Klage auf Freigabe des hinterlegten Betrages und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde ist unbegründet. Der Bürgschaftsbetrag dient zur Sicherung der Beklagten für die [...]

OLG Hamm - 28.09.1987 (30 REMiet 3/86)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten wegen unterlassener, im übrigen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Durch Formularmietvertrag vom 1.8.1978 (Bl. 11 ff. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.1987 (14 U 30/86)

Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

(gekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Mietzins aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in Höhe von DM 19.200,63. Die Forderung ist rechnerisch unstreitig. Die Beklagte hat [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.09.1987 (4 U 182/86)

Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung

Die Berufung der Kläger hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich insoweit das Landgericht ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 948,14 DM Heizkosten 1983/84 zurückgewiesen hat. I. 1. Die [...]

OLG Hamm - 26.08.1987 (30 RE Miet 1/87)

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1987 (10 W 78/87)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Wert einer Klage mit dem Antrag festzustellen, es bestehe ein Mietverhältnis, wird durch den einjährigen Mietzins bestimmt. § 16 GKG erfasst schon seinem Wortlaut [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.1987 (6 U 257/86)

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Verbringen von großen Hunden in das Miethaus

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Beklagte wendet sich vergeblich gegen das Verbot, Hunde in der im Tenor näher beschriebenen Form in das Miethaus mitzubringen oder mitbringen zu lassen. Es [...]

OLG Zweibrücken - 15.05.1987 (3 W - RE - 57/87)

I. Die alleinstehende Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 mündlich geschlossenen Mietvertrages eine der Klägerin gehörende Eigentumswohnung in dem Anwesen ... in ..., bestehend aus 2 [...]

OLG Koblenz - 08.05.1987 (4 W - RE - 800/86)

I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]

KG - 30.04.1987 (8 RE Miet 6660/86)

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1985 Mieter einer Wohnung in dem Hause des Beklagten F W-Straße in 1000 Berlin. Durch Widerspruchsbescheid des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 15. [...]

OLG Düsseldorf - 30.04.1987 (10 U 220/86)

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

OLG Koblenz - 08.04.1987 (4 W - RE - 181/87)

Die Kläger sind seit dem 31. Mai 1985 Eigentümer des Hauses A in M. Der Kläger zu 1) hatte zu dieser Zeit mit seiner vierköpfigen Familie eine etwa 100 qm große Wohnung in der E in M inne. In dem erworbenen Anwesen [...]

KG - 03.04.1987 (17 UF 508/87)

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

KG - 26.03.1987 (8 RE Miet 6750/86)

I. Die Beklagte zu 1) ist aufgrund eines mit der Berliner Baugenossenschaft eG am 27. September 1984 abgeschlossenen Mietvertrages Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß links des Hauses W-Damm in Berlin. Der [...]

OLG Hamm - 25.03.1987 (30 REMiet 1/86)

I. Die Kläger wohnten seit Dezember 1982 als Mieter der Beklagten Wohnungsgesellschaft im Haus in X. Die Beklagte hat das Haus 1981/82 im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets auf einem Gelände errichtet, das bis 1963 [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1987 (5 U 5335/86)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Kaufvertrages über eine in gelegene Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung samt Gartenanteil, Hobbyraum und Tiefgaragenplatz. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]

OLG Düsseldorf - 18.03.1987 (15 U 183/86)

Die Kl. (Vermieter) schlossen mit den Bekl. zu 1) und 2) auf einem Formular »Mietvertrag für gewerbliche Räume« u. a. folgende Vereinbarung: »Zum Betriebe eines Blumengeschäftes mit Keramikstudio und Kunstgewerbehandel [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 16.03.1987 (3 ReMiet 1/87)

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.1987 (2 W 325/86)

I. Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin Räume zum Betrieb einer Diskothek gemietet. Da er diese Räume den Eheleuten ..., unberechtigt zur Nutzung überlassen hatte, kündigte die Antragsgegnerin das [...]

OLG Stuttgart - 09.03.1987 (8 REMiet 1/86)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 270 Abs. 3 ZPO direkt oder analog für die Berechnung der Frist des § 568 BGB anwendbar? Zugrunde liegt der [...]

KG - 04.03.1987 (8 RE-Miet 244/87)

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung auf Zahlung in Anspruch. In dem zwischen dem Beklagten und dem Rechtsvorgänger des Klägers am 1. [...]

OLG Hamburg - 18.02.1987 (4 U 22/87)

»... Selbst wenn der Senat von der Darstellung der Bekl. ausgeht, wonach die Parteien sich verbindlich mündlich für den Fall auf eine Beendigung des [überwiegend gewerblichen] Mietverhältnisses geeinigt haben, daß für [...]

KG - 29.01.1987 (8 RE-Miet 6223/86)

Der Kläger bewohnt aufgrund eines am 22. August 1973 geschlossenen Mietvertrages die im Hause B., 1000 Berlin 19, im Erdgeschoß rechts belegene, preisgebundene Altbauwohnung. Die Beklagten waren zunächst Eigentümer des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1987 (10 U 132/86)

Der Beklagte bewohnt das Dachgeschoss des Hauses A. in O. Am 28. August 1978 schloss er mit seinen Geschwistern M. S. und J. O., die damals Eigentümer des Hausgrundstücks waren, einen Vertrag vor dem Notar Dr. K. in [...]

OLG Hamm - 13.01.1987 (7 U 193/86)

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]

KG - 12.01.1987 (8 RE Miet 3505/86)

Die Klägerin hat den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 12. Dezember 1975/6. Januar 1976 das in der U.-Straße in Berlin-Tempelhof belegene Einfamilienhaus vermietet. Es handelt sich um eine sogenannte [...]

OLG Karlsruhe - Vorlagebeschluß vom 07.01.1987 (3 ReMiet 2/86)

I. 1. Der Beklagte hatte eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Wohnanlage in M zu einem monatlichen Mietpreis von 320,-- DM netto und eine Kaution von 1.000,-- DM geleistet. Seit Januar 1984 war eine monatliche [...]