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LG Kiel - Beschluss vom 22.12.1987 (1 S 89/87)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]

LG Köln - Urteil vom 17.12.1987 (6 S 154/87)

Behauptung unrichtiger Nebenkostenabrechnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn den Klägern steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 08.12.1987 (1 S 92/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des [...]

LG Aachen - Urteil vom 02.12.1987 (7 S 234/87)

Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das [...]

LG Hamburg - 01.12.1987 (4 S 51/87)

(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]

LG Hamburg - 01.12.1987 (16 S 122/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 353 [...]

LG Aachen - Urteil vom 25.11.1987 (7 S 294/87)

Anbringung politischer Plakate durch den Mieter an den Fenstern der Mietwohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In [...]

LG Würzburg - Urteil vom 25.11.1987 (4 S 412/87)

WuM 1988, 157 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 19.11.1987 (16 S 183/87)

Die - zulässige - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist im Rahmen des bestehenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, den Beklagten die Haltung ihres Zwergpudels ... in der von der [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 12.11.1987 (7 S 141/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß §§ 2 und 3 des [...]

LG Hamburg - 09.11.1987 (16 T 91/87)

»Die Kündigung [durch den Vermieter] war unwirksam, weil sie nicht gegenüber allen Mietern ausgesprochen worden war. Mieter waren nicht nur die Bekl., sondern auch die Erben des verstorbenen Mitmieters M. Die [...]

LG Saarbrücken - 06.11.1987 (11 S 340/86)

Mietminderung bei durch den Mieter mitverursachten Feuchtigkeitsschäden

WuM 1988, 351 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1987 (2/11 S 136/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die im 76. Lebensjahr stehende Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen mit der Beklagten am 15.8.1956 einen Mietvertrag über die Erdgeschosswohnung im Hause F., H.-Straße 60 ab. § 14 mit der [...]

LG Berlin - 15.10.1987 (62 S 422/86)

Rechte des Mieters bei Wasserschadendurch zugefrorene Wasserleitungen

MM 1988, 28 [...]

LG Bückeburg - Beschluss vom 13.10.1987 (1 T 81/87)

Gegenstandswert für Auskunftsverlangen im Rahmen einer Stufenklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Streitwert in erster Instanz beträgt nicht einmal 1.200,00 [...]

LG Berlin - Urteil vom 25.09.1987 (64 S 82/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 17.09.1987 (4 S 246/87)

Mietminderung bei Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist mit Ausnahme des ausgeurteilten Teilbetrages unbegründet. Den Klägern steht im Hinblick darauf, dass die hier streitigen zwei [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.09.1987 (64 S 141/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthaften Berufungen (§ 511 a ZPO) beider Parteien sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO), [...]

LG Hildesheim - Beschluss vom 09.09.1987 (5 T 425/87)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die Klägerin hat Klage gegen die Beklagten auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 2.687,76 DM erhoben. Durch Versäumnisurteil vom 12. August 1987 sind die Beklagten antragsgemäß verurteilt worden. Mit [...]

LG Hamburg - 03.09.1987 (7 S 259/85)

(a) »... Die Parteien streiten um die »Richtigkeit« des auf die Bekl. entfallenden [Heizkosten-]Verbrauchskostenanteils .. . »Richtigkeit« in diesem Sinne bedeutet [nicht], daß das Verhältnis der verdunsteten [...]

LG Kassel - Urteil vom 13.08.1987 (1 S 57/87)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger und auch die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung der Kläger hat jedoch keinen Erfolg, während die Anschlussberufung der [...]

LG Nürnberg-Fürth - 31.07.1987 (7 S 10158/86)

Mietminderung bei Bildung von Schimmelpilz in einer Neubauwohnung

(a) »... Alleiniger Maßstab dafür, ob ein Fehler der Mietsache i. S. von § 537 Abs. 1 BGB vorliegt, ist die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mietsache muß sich folglich in einem Zustand [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.07.1987 (16 S 19/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen nach § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen gemäß § 541 b BGB [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 24.07.1987 (2 S 309/86)

Aufrechnung mit überzahlter Miete bei Abweichung zugesicherter Wohnungsfläche

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. August 1986 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache ist die Berufung ebenfalls [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 10.07.1987 (9 S 66/87)

Mietminderung bei Rauchentwicklung des offenen Kamins im Wohnzimmer

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen - Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Die Beklagten sind zur Minderung der monatlichen Wohnungsmiete lediglich in [...]

LG Kassel - Urteil vom 03.07.1987 (1 S 274/84)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache hat sie auch teilweise Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 970 DM begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf [...]

LG Aachen - Urteil vom 16.06.1987 (7 S 52/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, da sie insbesondere an sich statthaft ist sowie form- und fristgerecht eingelegt und .auch begründet [...]

LG Berlin - 29.05.1987 (82 T 243/87)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zur Feststellung eines Mangels der Mietwohnung

MM 1987, 32 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.1987 (13 BS 23/87)

Formularmäßige Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung für Schänden durch Haushaltsgeräte

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, auf die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Stade - Beschluss vom 25.05.1987 (2 T 159/87)

LRStreitwert bei Klage auf Herstellung der Warmwasserversorgung und Bereitstellung eines Geschirrspülers

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 2.000 DM festgesetzt. Es hat hierbei die [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (64 S 298/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (65 S 279/86)

Die Klägerin ist Mieterin der im 13. Obergeschoss des Hauses ... in ... belegenen 1-Zimmerwohnung mit Nebengelassen. Eigentümer und Vermieter der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung sind die Beklagten. Das Haus hat [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 13.05.1987 (5 S 203/86)

Teilkündigung hinsichtlich Garage

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]

LG Stuttgart - 13.05.1987 (13 S 347/86)

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

WuM 1988, 108 [...]

LG Karlsruhe - 08.05.1987 (9 S 394/86)

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

DWW 1987, 234 [...]

LG Köln - Urteil vom 07.05.1987 (1 S 379/86)

Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Kaution wegen Zurückbehaltungsrecht des Mieters; Abrechnung von Heizkosten nach einem Teil...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

LG Essen - Urteil vom 22.04.1987 (10 S 633/86)

Erlaubnis zur Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Untervermietung [...]

LG Münster - 08.04.1987 (9 S 28/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau neuer Fenster

WuM 1987, 271 [...]

LG Bonn - 06.04.1987 (6 S 406/86)

»... Zwar mag [der Kl. (Vermieter)] i. S. .. des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.. an einer »angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert« sein. Allerdings ist auch insoweit schon Anlaß zu Zweifeln [...]

LG Düsseldorf - 24.03.1987 (24 S 294/86)

Mietminderung bei Wasserschaden im Wohnzimmer

WuM 1987, 150 [...]

LG Kassel - Beschluss vom 24.02.1987 (1 T 17/87; 1 S 26/87)

Die Beschwerde gegen den das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27. November 1986 ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig in der Sache hat sie nur [...]

LG Kassel - 24.02.1987 (1 T 17/87)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

WuM 1987, 271 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 11.02.1987 (7 S 472/86)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageantrag der Kläger auf Unterlassung der Hundehaltung in dem [...]

LG Hamburg - 10.02.1987 (16 S 274/86)

»... Das hohe Alter des [82jährigen] Bekl. sowie die lange Dauer [40 Jahre] des Mietverhältnisses, die zu einer Verwurzelung in der betr. Wohngegend geführt hat, sind als Härtegründe geeignet, einen Umzug für den Bekl. [...]

LG Freiburg - 03.02.1987 (9 S 200/86)

Haftung des Vermieters für Wasserschäden im Keller aufgrund eines fehlenden Rückstauventils

WuM 1987, 383 [...]

LG München I - 28.01.1987 (31 S 7058/86)

»... Im Gegensatz zum Zusatzvertrag zum Mietvertrag beträgt die tatsächliche Wohnungsgröße 55,51 qm. Damit fehlt der Wohnung eine zugesicherte Eigenschaft i. S. von § 537 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BGB. Der [...]

LG München I - Urteil vom 21.01.1987 (31 S 11799/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für die Herstellung eines [...]

LG Berlin - 20.01.1987 (65 S 113/86)

Mietminderung bei Bauarbeiten im Treppenhaus

Grundeigentum 1987, 783 [...]

LG Lüneburg - 08.01.1987 (6 S 320/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

ZMR 1987, 336 [...]