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BayObLG - 25.06.1987 (BReg 2 Z 68/86)

BayObLG - 25.06.1987 (BReg 2 Z 68/86)

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]
LG Aachen - Urteil vom 16.06.1987 (7 S 52/87)

LG Aachen - Urteil vom 16.06.1987 (7 S 52/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, da sie insbesondere an sich statthaft ist sowie form- und fristgerecht eingelegt und .auch begründet [...]
AG Bensheim - Urteil vom 10.06.1987 (6 C 795/86)

Schadensbedingte Kürzung der Nebenkosten bei unzureichender Wärmeisolierung einer Dachgeschosswohnung

Die Beklagte hat mit Mietvertrag vom 20.03.1984, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, das ausgebaute Dachgeschoss im Haus des Klägers in Bensheim, K. Str. 26, gemietet. Der Kläger begehrt restliche [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.1987 (13 BS 23/87)

Formularmäßige Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung für Schänden durch Haushaltsgeräte

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, auf die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom [...]
LG Stade - Beschluss vom 25.05.1987 (2 T 159/87)

LRStreitwert bei Klage auf Herstellung der Warmwasserversorgung und Bereitstellung eines Geschirrspülers

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 2.000 DM festgesetzt. Es hat hierbei die [...]
LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (64 S 298/86)

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (64 S 298/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Das [...]
LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (65 S 279/86)

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (65 S 279/86)

Die Klägerin ist Mieterin der im 13. Obergeschoss des Hauses ... in ... belegenen 1-Zimmerwohnung mit Nebengelassen. Eigentümer und Vermieter der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung sind die Beklagten. Das Haus hat [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 13.05.1987 (5 S 203/86)

Teilkündigung hinsichtlich Garage

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]
LG Stuttgart - 13.05.1987 (13 S 347/86)

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

WuM 1988, 108 [...]
AG Osnabrück - 11.05.1987 (14 C 33/87)

Mietminderung bei Nitratgehalt im Trinkwasser

»... Maßstab für das Vorliegen eines Mangels ist.. der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden, vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Dabei wird dieser sogen. [...]
LG Karlsruhe - 08.05.1987 (9 S 394/86)

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

DWW 1987, 234 [...]
LG Köln - Urteil vom 07.05.1987 (1 S 379/86)

Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Kaution wegen Zurückbehaltungsrecht des Mieters; Abrechnung von Heizkosten nach einem Teil...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
AG Bonn - Urteil vom 05.05.1987 (6 C 101/87)

Halten eines Hundes

Die Klägerin, Vermieterin des der Beklagten ab 1.3.1984 vermieteten Einfamilienhauses ... in Bonn, nimmt diese auf Unterlassung der Haltung von Haustieren, und zwar von Hunden und Katzen, in dem von ihr innegehaltenen [...]
AG Münster - Urteil vom 05.05.1987 (28 C 330/86)

Mietminderung bei unzureichender Heizleistung in Elterschlafzimmer und Kinderzimmer

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 15.12.1982 eine im Hause des Klägers ... gelegene Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 436,80 DM zuzüglich 15 DM Nebenkostenvorauszahlung. Sie minderten die Miete [...]
AG Neuss - Urteil vom 24.04.1987 (36 C 75/87)

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, [...]
LG Essen - Urteil vom 22.04.1987 (10 S 633/86)

Erlaubnis zur Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Untervermietung [...]
AG Hildesheim - 14.04.1987 (21 C 36/87)

AG Hildesheim - 14.04.1987 (21 C 36/87)

»Mit der Beendigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich die Gesellschaft als frühere Vermieterin zur Rückzahlung der Mietsicherheit verpflichtet .. . Für die Unmöglichkeit der Zahlung durch die in Konkurs [...]
LG Münster - 08.04.1987 (9 S 28/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau neuer Fenster

WuM 1987, 271 [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 06.04.1987 (5 C 740/87)

Mietminderung bei unansehnlichem Zustand der Fassade

MM 1988, 32 [...]
LG Bonn - 06.04.1987 (6 S 406/86)

LG Bonn - 06.04.1987 (6 S 406/86)

»... Zwar mag [der Kl. (Vermieter)] i. S. .. des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.. an einer »angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert« sein. Allerdings ist auch insoweit schon Anlaß zu Zweifeln [...]
LG Düsseldorf - 24.03.1987 (24 S 294/86)

Mietminderung bei Wasserschaden im Wohnzimmer

WuM 1987, 150 [...]
AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 17.03.1987 (10 C 4904/86)

Fehlende Begründung einer Kündigung

Der Kläger ist Eigentümer des Hausanwesens ... in ... . In diesem Hausanwesen hat er der Beklagten mit schriftlichen Vertrag vom 29.05.1984 am 01. Juni 1984 ein unmöbliertes Zimmer zum Zwecke der Benutzung als Wohnraum [...]
LG Kassel - Beschluss vom 24.02.1987 (1 T 17/87; 1 S 26/87)

LG Kassel - Beschluss vom 24.02.1987 (1 T 17/87; 1 S 26/87)

Die Beschwerde gegen den das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27. November 1986 ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig in der Sache hat sie nur [...]
LG Kassel - 24.02.1987 (1 T 17/87)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

WuM 1987, 271 [...]
AG Nürtingen - Urteil vom 20.02.1987 (23 C 2752/86)

Teilkündigung eines Mietverhältnisses hinsichtlich einer mitvermieteten Garage

Der Beklagte vermietete zum 01.10.1975 an die Kläger schriftlich eine Wohnung in F., Martin-Luther-Weg l0. Als im Jahre 1981 eine zu dem Gebäude gehörende Garage frei wurde, vermietete der Beklagte diese mündlich an [...]
AG Steinfurt - Urteil vom 19.02.1987 (4 C 189/86)

Unbegründete Mietminderung bei Schallärm in Altbau

Die Beklagten sind Mieter der Erdgeschosswohnung des Hauses ... in .... Seit Februar 1986 mindern die Beklagten den Mietzins um monatlich 100,23 DM mit der Begründung, das Haus sei mangelhaft schallisoliert. Die Kläger [...]
LG Hildesheim - Urteil vom 11.02.1987 (7 S 472/86)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageantrag der Kläger auf Unterlassung der Hundehaltung in dem [...]
AG Helmstedt - Urteil vom 10.02.1987 (3 C 672/86)

Mietminderung bei zeitlicher Beschränkung der Nutzung der Badewanne

Der Beklagte hatte vom Kläger eine ... belegende Wohnung zum monatlich vereinbarten Mietzins in Höhe von 438,67 DM gemietet. Die Parteien hatten sich darüber geeinigt, dass der Beklagte das Badezimmer mitbenutzen [...]
LG Hamburg - 10.02.1987 (16 S 274/86)

LG Hamburg - 10.02.1987 (16 S 274/86)

»... Das hohe Alter des [82jährigen] Bekl. sowie die lange Dauer [40 Jahre] des Mietverhältnisses, die zu einer Verwurzelung in der betr. Wohngegend geführt hat, sind als Härtegründe geeignet, einen Umzug für den Bekl. [...]
BayObLG - Urteil vom 05.02.1987 (RReg 3 St 174/86)

BayObLG - Urteil vom 05.02.1987 (RReg 3 St 174/86)

1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)

I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
AG Köln - 30.01.1987 (221 C 294/86)

Mietminderung bei Ablösung des Teppichbodens vom Untergrund

WuM 1988, 108 [...]
LG München I - 28.01.1987 (31 S 7058/86)

LG München I - 28.01.1987 (31 S 7058/86)

»... Im Gegensatz zum Zusatzvertrag zum Mietvertrag beträgt die tatsächliche Wohnungsgröße 55,51 qm. Damit fehlt der Wohnung eine zugesicherte Eigenschaft i. S. von § 537 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BGB. Der [...]
LG München I - Urteil vom 21.01.1987 (31 S 11799/86)

LG München I - Urteil vom 21.01.1987 (31 S 11799/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für die Herstellung eines [...]
LG Berlin - 20.01.1987 (65 S 113/86)

Mietminderung bei Bauarbeiten im Treppenhaus

Grundeigentum 1987, 783 [...]
AG Hamburg - 16.01.1987 (44 C 1605/86)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten

WuM 1987, 272 [...]
AG Hamburg - 08.01.1987 (49 C 836/86)

Mietminderung bei Geräuschen der Heizungsanlage

WuM 1987, 271 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 05.01.1987 (45 C 552/86)

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 05.01.1987 (45 C 552/86)

Die Beklagte ist Mieterin der Kläger bezüglich einer Wohnung im Hause ... Die Kläger haben zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von DM 5.000,-- begehrt und dazu vorgebracht: Sie hätten die von der [...]