Rechtsprechung | 1987 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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SchlHOLG - 23.12.1987 (5 RE-Miet 1/87)

»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]

LG Kiel - Beschluss vom 22.12.1987 (1 S 89/87)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]

LG Köln - Urteil vom 17.12.1987 (6 S 154/87)

Behauptung unrichtiger Nebenkostenabrechnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn den Klägern steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf [...]

AG Hamburg - 17.12.1987 (49 C 667/86)

Mietminderung bei Bleibelastung des Trinkwassers durch bleihaltige Trinkwasserrohre

Die der Trinkwasserversorgung dienenden Leitungswasserrohre im Hause, in dem der Bekl. wohnt, bestanden aus Blei. Dies führte zu einem den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm/l um ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1987 (10 U 103/87)

Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]

AG Lünen - Urteil vom 16.12.1987 (Zw 14 C 182/86)

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

Gegenstand des Rechtsstreits ist rückständiger Mietzins. Die Beklagte war von 1973 an Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin in ... . Sie kündigte das Mietverhältnis Anfang des Jahres 1987 mit Wirkung zum 30. [...]

AG Berlin-Neukölln - 16.12.1987 (4 C 313/87)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Grundeigentum 1988, 259 [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 08.12.1987 (1 S 92/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.12.1987 (12 C 354/87)

Mietminderung bei schlechtem Fernsehempfang

Grundeigentum 1988, 361 [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 126/87)

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

LG Aachen - Urteil vom 02.12.1987 (7 S 234/87)

Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das [...]

LG Hamburg - 01.12.1987 (4 S 51/87)

(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]

LG Hamburg - 01.12.1987 (16 S 122/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 353 [...]

AG Berlin-Neukölln - 26.11.1987 (14 C 271/87)

Mietminderung bei Defekt der Hauseingangstür, der Gegensprechanlage und der Klingel

MM 1988, 151 [...]

LG Aachen - Urteil vom 25.11.1987 (7 S 294/87)

Anbringung politischer Plakate durch den Mieter an den Fenstern der Mietwohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In [...]

OLG Saarbrücken - 25.11.1987 (5 U 17/87)

»... Tritt eine Verschlechterung der Pachtsache während der Pachtzeit ein, so können sich daraus Schadensersatzansprüche des Verpächters aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung ergeben (Palandt, § 548 [...]

LG Würzburg - Urteil vom 25.11.1987 (4 S 412/87)

WuM 1988, 157 [...]

AG Köln - 23.11.1987 (207 C 306/87)

Rechte des Mieters bei fehlender lichter Höhe der Wohnräume und kleinen Feuchtigkeitsschäden

WuM 1988, 265 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 19.11.1987 (16 S 183/87)

Die - zulässige - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist im Rahmen des bestehenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, den Beklagten die Haltung ihres Zwergpudels ... in der von der [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 12.11.1987 (7 S 141/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß §§ 2 und 3 des [...]

LG Hamburg - 09.11.1987 (16 T 91/87)

»Die Kündigung [durch den Vermieter] war unwirksam, weil sie nicht gegenüber allen Mietern ausgesprochen worden war. Mieter waren nicht nur die Bekl., sondern auch die Erben des verstorbenen Mitmieters M. Die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 09.11.1987 (13 C 441/87)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Warmwasseranlage

MM 1988, 41 [...]

LG Saarbrücken - 06.11.1987 (11 S 340/86)

Mietminderung bei durch den Mieter mitverursachten Feuchtigkeitsschäden

WuM 1988, 351 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1987 (2/11 S 136/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die im 76. Lebensjahr stehende Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen mit der Beklagten am 15.8.1956 einen Mietvertrag über die Erdgeschosswohnung im Hause F., H.-Straße 60 ab. § 14 mit der [...]

AG Bad Schwartau - Urteil vom 03.11.1987 (3 C 1176/86)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelbildung in einer Neubauwohnung

Die Klägerin betreibt die Vermietung einer Wohnanlage in St. Durch schriftlichen Vertrag vom 28.07.1983 mieteten die Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine dort befindliche Wohnung zum monatlichen [...]

AG Berlin-Neukölln - 20.10.1987 (15 C 23/87)

Mietminderung bei vollständigem Ausfall der Elektroinstallation durch Kabelbrand

MM 1988, 151 [...]

AG Lahnstein - 19.10.1987 (2 C 675/87)

Mietminderung bei Auftreten von Silberfischen

»... Ungeziefer ist als Fehler i. S. des § 537 BGB anzusehen. Die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung wird dadurch beeinträchtigt .. . Die Beeinträchtigung war vorliegend erheblich .. . Die Bekl. waren gezwungen, im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1987 (10 U 50/87)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem bisherigen Untermieter; Auszug des Hauptmieters

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. I. Die Klage auf Freigabe des hinterlegten Betrages und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde ist unbegründet. Der Bürgschaftsbetrag dient zur Sicherung der Beklagten für die [...]

LG Berlin - 15.10.1987 (62 S 422/86)

Rechte des Mieters bei Wasserschadendurch zugefrorene Wasserleitungen

MM 1988, 28 [...]

LG Bückeburg - Beschluss vom 13.10.1987 (1 T 81/87)

Gegenstandswert für Auskunftsverlangen im Rahmen einer Stufenklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Streitwert in erster Instanz beträgt nicht einmal 1.200,00 [...]

OLG Hamm - 28.09.1987 (30 REMiet 3/86)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten wegen unterlassener, im übrigen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Durch Formularmietvertrag vom 1.8.1978 (Bl. 11 ff. [...]

LG Berlin - Urteil vom 25.09.1987 (64 S 82/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.1987 (14 U 30/86)

Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

(gekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Mietzins aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in Höhe von DM 19.200,63. Die Forderung ist rechnerisch unstreitig. Die Beklagte hat [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 17.09.1987 (4 S 246/87)

Mietminderung bei Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist mit Ausnahme des ausgeurteilten Teilbetrages unbegründet. Den Klägern steht im Hinblick darauf, dass die hier streitigen zwei [...]

BayObLG - 14.09.1987 (BReg 2 Z 38/87)

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.09.1987 (64 S 141/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthaften Berufungen (§ 511 a ZPO) beider Parteien sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO), [...]

LG Hildesheim - Beschluss vom 09.09.1987 (5 T 425/87)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die Klägerin hat Klage gegen die Beklagten auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 2.687,76 DM erhoben. Durch Versäumnisurteil vom 12. August 1987 sind die Beklagten antragsgemäß verurteilt worden. Mit [...]

LG Hamburg - 03.09.1987 (7 S 259/85)

(a) »... Die Parteien streiten um die »Richtigkeit« des auf die Bekl. entfallenden [Heizkosten-]Verbrauchskostenanteils .. . »Richtigkeit« in diesem Sinne bedeutet [nicht], daß das Verhältnis der verdunsteten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.09.1987 (4 U 182/86)

Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung

Die Berufung der Kläger hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich insoweit das Landgericht ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 948,14 DM Heizkosten 1983/84 zurückgewiesen hat. I. 1. Die [...]

AG Frankfurt/Main - 27.08.1987 (33 C 627/87)

Der Bekl. hatte den mit den Kl. abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zur Berechtigung der Anfechtung führt das Gericht aus: »... Die arglistige Täuschung besteht darin, daß die [...]

OLG Hamm - 26.08.1987 (30 RE Miet 1/87)

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

LG Kassel - Urteil vom 13.08.1987 (1 S 57/87)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger und auch die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung der Kläger hat jedoch keinen Erfolg, während die Anschlussberufung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1987 (3 ObOWi 102/87)

Verhältnis zwischen Entgelt und Vermieterleistung

WuM 1988, 318 [...]

LG Nürnberg-Fürth - 31.07.1987 (7 S 10158/86)

Mietminderung bei Bildung von Schimmelpilz in einer Neubauwohnung

(a) »... Alleiniger Maßstab dafür, ob ein Fehler der Mietsache i. S. von § 537 Abs. 1 BGB vorliegt, ist die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mietsache muß sich folglich in einem Zustand [...]

AG Köln - 31.07.1987 (217 C 494/86)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung

WuM 1988, 358 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.07.1987 (16 S 19/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen nach § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen gemäß § 541 b BGB [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 24.07.1987 (2 S 309/86)

Aufrechnung mit überzahlter Miete bei Abweichung zugesicherter Wohnungsfläche

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. August 1986 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache ist die Berufung ebenfalls [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1987 (10 W 78/87)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Wert einer Klage mit dem Antrag festzustellen, es bestehe ein Mietverhältnis, wird durch den einjährigen Mietzins bestimmt. § 16 GKG erfasst schon seinem Wortlaut [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1987 (RE-Miet 2/87)

I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]