Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LG Kassel - Beschluss vom 24.02.1987 (1 T 17/87; 1 S 26/87)

Die Beschwerde gegen den das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27. November 1986 ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig in der Sache hat sie nur [...]

LG Kassel - 24.02.1987 (1 T 17/87)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

WuM 1987, 271 [...]

AG Nürtingen - Urteil vom 20.02.1987 (23 C 2752/86)

Teilkündigung eines Mietverhältnisses hinsichtlich einer mitvermieteten Garage

Der Beklagte vermietete zum 01.10.1975 an die Kläger schriftlich eine Wohnung in F., Martin-Luther-Weg l0. Als im Jahre 1981 eine zu dem Gebäude gehörende Garage frei wurde, vermietete der Beklagte diese mündlich an [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 19.02.1987 (4 C 189/86)

Unbegründete Mietminderung bei Schallärm in Altbau

Die Beklagten sind Mieter der Erdgeschosswohnung des Hauses ... in .... Seit Februar 1986 mindern die Beklagten den Mietzins um monatlich 100,23 DM mit der Begründung, das Haus sei mangelhaft schallisoliert. Die Kläger [...]

OLG Hamburg - 18.02.1987 (4 U 22/87)

»... Selbst wenn der Senat von der Darstellung der Bekl. ausgeht, wonach die Parteien sich verbindlich mündlich für den Fall auf eine Beendigung des [überwiegend gewerblichen] Mietverhältnisses geeinigt haben, daß für [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 11.02.1987 (7 S 472/86)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageantrag der Kläger auf Unterlassung der Hundehaltung in dem [...]

AG Helmstedt - Urteil vom 10.02.1987 (3 C 672/86)

Mietminderung bei zeitlicher Beschränkung der Nutzung der Badewanne

Der Beklagte hatte vom Kläger eine ... belegende Wohnung zum monatlich vereinbarten Mietzins in Höhe von 438,67 DM gemietet. Die Parteien hatten sich darüber geeinigt, dass der Beklagte das Badezimmer mitbenutzen [...]

LG Hamburg - 10.02.1987 (16 S 274/86)

»... Das hohe Alter des [82jährigen] Bekl. sowie die lange Dauer [40 Jahre] des Mietverhältnisses, die zu einer Verwurzelung in der betr. Wohngegend geführt hat, sind als Härtegründe geeignet, einen Umzug für den Bekl. [...]

BayObLG - Urteil vom 05.02.1987 (RReg 3 St 174/86)

1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)

I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]

LG Freiburg - 03.02.1987 (9 S 200/86)

Haftung des Vermieters für Wasserschäden im Keller aufgrund eines fehlenden Rückstauventils

WuM 1987, 383 [...]

AG Köln - 30.01.1987 (221 C 294/86)

Mietminderung bei Ablösung des Teppichbodens vom Untergrund

WuM 1988, 108 [...]

KG - 29.01.1987 (8 RE-Miet 6223/86)

Der Kläger bewohnt aufgrund eines am 22. August 1973 geschlossenen Mietvertrages die im Hause B., 1000 Berlin 19, im Erdgeschoß rechts belegene, preisgebundene Altbauwohnung. Die Beklagten waren zunächst Eigentümer des [...]

LG München I - 28.01.1987 (31 S 7058/86)

»... Im Gegensatz zum Zusatzvertrag zum Mietvertrag beträgt die tatsächliche Wohnungsgröße 55,51 qm. Damit fehlt der Wohnung eine zugesicherte Eigenschaft i. S. von § 537 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BGB. Der [...]

LG München I - Urteil vom 21.01.1987 (31 S 11799/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für die Herstellung eines [...]

LG Berlin - 20.01.1987 (65 S 113/86)

Mietminderung bei Bauarbeiten im Treppenhaus

Grundeigentum 1987, 783 [...]

AG Hamburg - 16.01.1987 (44 C 1605/86)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten

WuM 1987, 272 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1987 (10 U 132/86)

Der Beklagte bewohnt das Dachgeschoss des Hauses A. in O. Am 28. August 1978 schloss er mit seinen Geschwistern M. S. und J. O., die damals Eigentümer des Hausgrundstücks waren, einen Vertrag vor dem Notar Dr. K. in [...]

OLG Hamm - 13.01.1987 (7 U 193/86)

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]

KG - 12.01.1987 (8 RE Miet 3505/86)

Die Klägerin hat den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 12. Dezember 1975/6. Januar 1976 das in der U.-Straße in Berlin-Tempelhof belegene Einfamilienhaus vermietet. Es handelt sich um eine sogenannte [...]

AG Hamburg - 08.01.1987 (49 C 836/86)

Mietminderung bei Geräuschen der Heizungsanlage

WuM 1987, 271 [...]

LG Lüneburg - 08.01.1987 (6 S 320/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

ZMR 1987, 336 [...]

OLG Karlsruhe - Vorlagebeschluß vom 07.01.1987 (3 ReMiet 2/86)

I. 1. Der Beklagte hatte eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Wohnanlage in M zu einem monatlichen Mietpreis von 320,-- DM netto und eine Kaution von 1.000,-- DM geleistet. Seit Januar 1984 war eine monatliche [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 05.01.1987 (45 C 552/86)

Die Beklagte ist Mieterin der Kläger bezüglich einer Wohnung im Hause ... Die Kläger haben zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von DM 5.000,-- begehrt und dazu vorgebracht: Sie hätten die von der [...]