Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Landau - 22.07.1987 (3 C 368/87)

»... Es ist der Verfügungskl. nicht zuzumuten, den Kinderwagen jeweils bis ins 2. Obergeschoß zu tragen. Obwohl er auseinandernehmbar ist, ist zumindest das Fahrgestell des Kinderwagens so schwer, daß für eine Frau ein [...]

BayObLG - 21.07.1987 (RE-Miet 3/87)

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 17.07.1987 (14 C 202/87)

Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Parteien streiten um die Aufnahme eines Hundes in die Wohnung der Beklagten. Ferner verlangt der Kläger die Beseitigung von Schäden, die die Beklagte in der Wohnung angerichtet hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

AG Gelsenkirchen - 17.07.1987 (3 C 387/87)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr durch einen sich wellenden Teppichboden

WuM 1988, 13 [...]

AG Köln - 16.07.1987 (208 C 545/86)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Betrieb einer Tanzschule

WuM 1988, 56 [...]

AG München - 15.07.1987 (203 C 4133/87)

Rechte des Mieters bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1987, 382 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 10.07.1987 (9 S 66/87)

Mietminderung bei Rauchentwicklung des offenen Kamins im Wohnzimmer

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen - Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Die Beklagten sind zur Minderung der monatlichen Wohnungsmiete lediglich in [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 09.07.1987 (RE-Miet 1/87)

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

AG Göttingen - Urteil vom 03.07.1987 (20 C 241/87)

Entfernung eines Spruchbandes

Die Antragstellerin begehrt die Entfernung eines Spruchbandes. Die Antragsgegner bewohnen in K.-Ring 22, im 2. Obergeschoss eine Wohnung, die im Eigentum der Antragstellerin steht und an die Antragsgegner vermietet [...]

LG Kassel - Urteil vom 03.07.1987 (1 S 274/84)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache hat sie auch teilweise Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 970 DM begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf [...]

AG Hamburg - 02.07.1987 (49 C 215/87)

Mietminderung bei

DWW 1988, 51 [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.1987 (6 U 257/86)

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Verbringen von großen Hunden in das Miethaus

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Beklagte wendet sich vergeblich gegen das Verbot, Hunde in der im Tenor näher beschriebenen Form in das Miethaus mitzubringen oder mitbringen zu lassen. Es [...]

BayObLG - 25.06.1987 (BReg 2 Z 68/86)

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

LG Aachen - Urteil vom 16.06.1987 (7 S 52/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, da sie insbesondere an sich statthaft ist sowie form- und fristgerecht eingelegt und .auch begründet [...]

AG Bensheim - Urteil vom 10.06.1987 (6 C 795/86)

Schadensbedingte Kürzung der Nebenkosten bei unzureichender Wärmeisolierung einer Dachgeschosswohnung

Die Beklagte hat mit Mietvertrag vom 20.03.1984, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, das ausgebaute Dachgeschoss im Haus des Klägers in Bensheim, K. Str. 26, gemietet. Der Kläger begehrt restliche [...]

LG Berlin - 29.05.1987 (82 T 243/87)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zur Feststellung eines Mangels der Mietwohnung

MM 1987, 32 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.1987 (13 BS 23/87)

Formularmäßige Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung für Schänden durch Haushaltsgeräte

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, auf die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Stade - Beschluss vom 25.05.1987 (2 T 159/87)

LRStreitwert bei Klage auf Herstellung der Warmwasserversorgung und Bereitstellung eines Geschirrspülers

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 2.000 DM festgesetzt. Es hat hierbei die [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (64 S 298/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (65 S 279/86)

Die Klägerin ist Mieterin der im 13. Obergeschoss des Hauses ... in ... belegenen 1-Zimmerwohnung mit Nebengelassen. Eigentümer und Vermieter der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung sind die Beklagten. Das Haus hat [...]

OLG Zweibrücken - 15.05.1987 (3 W - RE - 57/87)

I. Die alleinstehende Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 mündlich geschlossenen Mietvertrages eine der Klägerin gehörende Eigentumswohnung in dem Anwesen ... in ..., bestehend aus 2 [...]

AG Bonn - 15.05.1987 (6 C 138/87)

Ersatzfähigkeit der Kosten des Elektriker-Notdienstes bei Mängeln der Elektroinstallation

WuM 1987, 219 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 13.05.1987 (5 S 203/86)

Teilkündigung hinsichtlich Garage

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]

LG Stuttgart - 13.05.1987 (13 S 347/86)

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

WuM 1988, 108 [...]

AG Osnabrück - 11.05.1987 (14 C 33/87)

Mietminderung bei Nitratgehalt im Trinkwasser

»... Maßstab für das Vorliegen eines Mangels ist.. der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden, vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Dabei wird dieser sogen. [...]

OLG Koblenz - 08.05.1987 (4 W - RE - 800/86)

I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]

LG Karlsruhe - 08.05.1987 (9 S 394/86)

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

DWW 1987, 234 [...]

LG Köln - Urteil vom 07.05.1987 (1 S 379/86)

Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Kaution wegen Zurückbehaltungsrecht des Mieters; Abrechnung von Heizkosten nach einem Teil...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

AG Bonn - Urteil vom 05.05.1987 (6 C 101/87)

Halten eines Hundes

Die Klägerin, Vermieterin des der Beklagten ab 1.3.1984 vermieteten Einfamilienhauses ... in Bonn, nimmt diese auf Unterlassung der Haltung von Haustieren, und zwar von Hunden und Katzen, in dem von ihr innegehaltenen [...]

AG Münster - Urteil vom 05.05.1987 (28 C 330/86)

Mietminderung bei unzureichender Heizleistung in Elterschlafzimmer und Kinderzimmer

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 15.12.1982 eine im Hause des Klägers ... gelegene Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 436,80 DM zuzüglich 15 DM Nebenkostenvorauszahlung. Sie minderten die Miete [...]

OLG Düsseldorf - 30.04.1987 (10 U 220/86)

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

KG - 30.04.1987 (8 RE Miet 6660/86)

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1985 Mieter einer Wohnung in dem Hause des Beklagten F W-Straße in 1000 Berlin. Durch Widerspruchsbescheid des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 15. [...]

AG Neuss - Urteil vom 24.04.1987 (36 C 75/87)

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, [...]

LG Essen - Urteil vom 22.04.1987 (10 S 633/86)

Erlaubnis zur Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Untervermietung [...]

AG Hildesheim - 14.04.1987 (21 C 36/87)

»Mit der Beendigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich die Gesellschaft als frühere Vermieterin zur Rückzahlung der Mietsicherheit verpflichtet .. . Für die Unmöglichkeit der Zahlung durch die in Konkurs [...]

OLG Koblenz - 08.04.1987 (4 W - RE - 181/87)

Die Kläger sind seit dem 31. Mai 1985 Eigentümer des Hauses A in M. Der Kläger zu 1) hatte zu dieser Zeit mit seiner vierköpfigen Familie eine etwa 100 qm große Wohnung in der E in M inne. In dem erworbenen Anwesen [...]

LG Münster - 08.04.1987 (9 S 28/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau neuer Fenster

WuM 1987, 271 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 06.04.1987 (5 C 740/87)

Mietminderung bei unansehnlichem Zustand der Fassade

MM 1988, 32 [...]

LG Bonn - 06.04.1987 (6 S 406/86)

»... Zwar mag [der Kl. (Vermieter)] i. S. .. des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.. an einer »angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert« sein. Allerdings ist auch insoweit schon Anlaß zu Zweifeln [...]

KG - 03.04.1987 (17 UF 508/87)

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

KG - 26.03.1987 (8 RE Miet 6750/86)

I. Die Beklagte zu 1) ist aufgrund eines mit der Berliner Baugenossenschaft eG am 27. September 1984 abgeschlossenen Mietvertrages Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß links des Hauses W-Damm in Berlin. Der [...]

OLG Hamm - 25.03.1987 (30 REMiet 1/86)

I. Die Kläger wohnten seit Dezember 1982 als Mieter der Beklagten Wohnungsgesellschaft im Haus in X. Die Beklagte hat das Haus 1981/82 im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets auf einem Gelände errichtet, das bis 1963 [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1987 (5 U 5335/86)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Kaufvertrages über eine in gelegene Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung samt Gartenanteil, Hobbyraum und Tiefgaragenplatz. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]

LG Düsseldorf - 24.03.1987 (24 S 294/86)

Mietminderung bei Wasserschaden im Wohnzimmer

WuM 1987, 150 [...]

OLG Düsseldorf - 18.03.1987 (15 U 183/86)

Die Kl. (Vermieter) schlossen mit den Bekl. zu 1) und 2) auf einem Formular »Mietvertrag für gewerbliche Räume« u. a. folgende Vereinbarung: »Zum Betriebe eines Blumengeschäftes mit Keramikstudio und Kunstgewerbehandel [...]

AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 17.03.1987 (10 C 4904/86)

Fehlende Begründung einer Kündigung

Der Kläger ist Eigentümer des Hausanwesens ... in ... . In diesem Hausanwesen hat er der Beklagten mit schriftlichen Vertrag vom 29.05.1984 am 01. Juni 1984 ein unmöbliertes Zimmer zum Zwecke der Benutzung als Wohnraum [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 16.03.1987 (3 ReMiet 1/87)

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.1987 (2 W 325/86)

I. Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin Räume zum Betrieb einer Diskothek gemietet. Da er diese Räume den Eheleuten ..., unberechtigt zur Nutzung überlassen hatte, kündigte die Antragsgegnerin das [...]

OLG Stuttgart - 09.03.1987 (8 REMiet 1/86)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 270 Abs. 3 ZPO direkt oder analog für die Berechnung der Frist des § 568 BGB anwendbar? Zugrunde liegt der [...]

KG - 04.03.1987 (8 RE-Miet 244/87)

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung auf Zahlung in Anspruch. In dem zwischen dem Beklagten und dem Rechtsvorgänger des Klägers am 1. [...]