Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Hamburg - Urteil vom 02.09.1987 (4 U 182/86)

Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung

Die Berufung der Kläger hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich insoweit das Landgericht ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 948,14 DM Heizkosten 1983/84 zurückgewiesen hat. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.08.1987 (1 BvR 1048/87)

Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Schlosses Cappenberg. Die Gegnerin des Ausgangsverfahrens, eine Bergbaugesellschaft, will ab 1988 unter der Schloßanlage mit dem Abbau von [...]

AG Frankfurt/Main - 27.08.1987 (33 C 627/87)

Der Bekl. hatte den mit den Kl. abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zur Berechtigung der Anfechtung führt das Gericht aus: »... Die arglistige Täuschung besteht darin, daß die [...]

OLG Hamm - 26.08.1987 (30 RE Miet 1/87)

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

LG Kassel - Urteil vom 13.08.1987 (1 S 57/87)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger und auch die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung der Kläger hat jedoch keinen Erfolg, während die Anschlussberufung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1987 (3 ObOWi 102/87)

Verhältnis zwischen Entgelt und Vermieterleistung

WuM 1988, 318 [...]

LG Nürnberg-Fürth - 31.07.1987 (7 S 10158/86)

Mietminderung bei Bildung von Schimmelpilz in einer Neubauwohnung

(a) »... Alleiniger Maßstab dafür, ob ein Fehler der Mietsache i. S. von § 537 Abs. 1 BGB vorliegt, ist die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mietsache muß sich folglich in einem Zustand [...]

AG Köln - 31.07.1987 (217 C 494/86)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung

WuM 1988, 358 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.07.1987 (16 S 19/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen nach § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen gemäß § 541 b BGB [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 24.07.1987 (2 S 309/86)

Aufrechnung mit überzahlter Miete bei Abweichung zugesicherter Wohnungsfläche

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. August 1986 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache ist die Berufung ebenfalls [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1987 (10 W 78/87)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Wert einer Klage mit dem Antrag festzustellen, es bestehe ein Mietverhältnis, wird durch den einjährigen Mietzins bestimmt. § 16 GKG erfasst schon seinem Wortlaut [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1987 (RE-Miet 2/87)

I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]

AG Landau - 22.07.1987 (3 C 368/87)

»... Es ist der Verfügungskl. nicht zuzumuten, den Kinderwagen jeweils bis ins 2. Obergeschoß zu tragen. Obwohl er auseinandernehmbar ist, ist zumindest das Fahrgestell des Kinderwagens so schwer, daß für eine Frau ein [...]

BayObLG - 21.07.1987 (RE-Miet 3/87)

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 17.07.1987 (14 C 202/87)

Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Parteien streiten um die Aufnahme eines Hundes in die Wohnung der Beklagten. Ferner verlangt der Kläger die Beseitigung von Schäden, die die Beklagte in der Wohnung angerichtet hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

AG Gelsenkirchen - 17.07.1987 (3 C 387/87)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr durch einen sich wellenden Teppichboden

WuM 1988, 13 [...]

AG Köln - 16.07.1987 (208 C 545/86)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Betrieb einer Tanzschule

WuM 1988, 56 [...]

AG München - 15.07.1987 (203 C 4133/87)

Rechte des Mieters bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1987, 382 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 10.07.1987 (9 S 66/87)

Mietminderung bei Rauchentwicklung des offenen Kamins im Wohnzimmer

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen - Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Die Beklagten sind zur Minderung der monatlichen Wohnungsmiete lediglich in [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 09.07.1987 (RE-Miet 1/87)

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

AG Göttingen - Urteil vom 03.07.1987 (20 C 241/87)

Entfernung eines Spruchbandes

Die Antragstellerin begehrt die Entfernung eines Spruchbandes. Die Antragsgegner bewohnen in K.-Ring 22, im 2. Obergeschoss eine Wohnung, die im Eigentum der Antragstellerin steht und an die Antragsgegner vermietet [...]

LG Kassel - Urteil vom 03.07.1987 (1 S 274/84)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache hat sie auch teilweise Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 970 DM begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf [...]

AG Hamburg - 02.07.1987 (49 C 215/87)

Mietminderung bei

DWW 1988, 51 [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1987 (VIII ARZ 2/87)

Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen...

1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1987 (VIII ARZ 9/86)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung

I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1987 (1 BvR 1187/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluss einer Maklerprovision

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.1987 (6 U 257/86)

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Verbringen von großen Hunden in das Miethaus

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Beklagte wendet sich vergeblich gegen das Verbot, Hunde in der im Tenor näher beschriebenen Form in das Miethaus mitzubringen oder mitbringen zu lassen. Es [...]

BayObLG - 25.06.1987 (BReg 2 Z 68/86)

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (VIII ZR 225/86)

Schriftform einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages

Der Kläger pachtete aufgrund schriftlichen Vertrages vom 15. Dezember 1975 von der damaligen Eigentümerin H L das Grundstück A -B -Straße in N und das auf diesem Grundstück von Frau L. unter der Firma L betriebene [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

LG Aachen - Urteil vom 16.06.1987 (7 S 52/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, da sie insbesondere an sich statthaft ist sowie form- und fristgerecht eingelegt und .auch begründet [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1113/86)

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]

AG Bensheim - Urteil vom 10.06.1987 (6 C 795/86)

Schadensbedingte Kürzung der Nebenkosten bei unzureichender Wärmeisolierung einer Dachgeschosswohnung

Die Beklagte hat mit Mietvertrag vom 20.03.1984, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, das ausgebaute Dachgeschoss im Haus des Klägers in Bensheim, K. Str. 26, gemietet. Der Kläger begehrt restliche [...]

LG Berlin - 29.05.1987 (82 T 243/87)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zur Feststellung eines Mangels der Mietwohnung

MM 1987, 32 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.1987 (13 BS 23/87)

Formularmäßige Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung für Schänden durch Haushaltsgeräte

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, auf die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Stade - Beschluss vom 25.05.1987 (2 T 159/87)

LRStreitwert bei Klage auf Herstellung der Warmwasserversorgung und Bereitstellung eines Geschirrspülers

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 2.000 DM festgesetzt. Es hat hierbei die [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (64 S 298/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.05.1987 (65 S 279/86)

Die Klägerin ist Mieterin der im 13. Obergeschoss des Hauses ... in ... belegenen 1-Zimmerwohnung mit Nebengelassen. Eigentümer und Vermieter der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung sind die Beklagten. Das Haus hat [...]

OLG Zweibrücken - 15.05.1987 (3 W - RE - 57/87)

I. Die alleinstehende Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 mündlich geschlossenen Mietvertrages eine der Klägerin gehörende Eigentumswohnung in dem Anwesen ... in ..., bestehend aus 2 [...]

AG Bonn - 15.05.1987 (6 C 138/87)

Ersatzfähigkeit der Kosten des Elektriker-Notdienstes bei Mängeln der Elektroinstallation

WuM 1987, 219 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 13.05.1987 (5 S 203/86)

Teilkündigung hinsichtlich Garage

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]

LG Stuttgart - 13.05.1987 (13 S 347/86)

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

WuM 1988, 108 [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1987 (VIII ZR 136/86)

Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Ansprüche des Mieters...

Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]

AG Osnabrück - 11.05.1987 (14 C 33/87)

Mietminderung bei Nitratgehalt im Trinkwasser

»... Maßstab für das Vorliegen eines Mangels ist.. der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden, vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Dabei wird dieser sogen. [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1987 (V ZR 89/86)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten für alle Forderungen gegen einen Bausparer

Für die Klägerin ist an einem Grundstück der Beklagten in Abt. III Nr. 12 des betreffenden Grundbuches seit dem 26. Mai 1978 eine Briefgrundschuld von 70.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen eingetragen. Daraus klagt sie auf [...]

OLG Koblenz - 08.05.1987 (4 W - RE - 800/86)

I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]

LG Karlsruhe - 08.05.1987 (9 S 394/86)

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

DWW 1987, 234 [...]

LG Köln - Urteil vom 07.05.1987 (1 S 379/86)

Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Kaution wegen Zurückbehaltungsrecht des Mieters; Abrechnung von Heizkosten nach einem Teil...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

AG Bonn - Urteil vom 05.05.1987 (6 C 101/87)

Halten eines Hundes

Die Klägerin, Vermieterin des der Beklagten ab 1.3.1984 vermieteten Einfamilienhauses ... in Bonn, nimmt diese auf Unterlassung der Haltung von Haustieren, und zwar von Hunden und Katzen, in dem von ihr innegehaltenen [...]

AG Münster - Urteil vom 05.05.1987 (28 C 330/86)

Mietminderung bei unzureichender Heizleistung in Elterschlafzimmer und Kinderzimmer

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 15.12.1982 eine im Hause des Klägers ... gelegene Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 436,80 DM zuzüglich 15 DM Nebenkostenvorauszahlung. Sie minderten die Miete [...]