Rechtsprechung | 1988 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 08.12.1988 (VII ZR 83/88)

Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung

Die Klägerin erwarb mit 'Kaufvertrag' vom 22. Mai 1984 von den Beklagten in einem von diesen renovierten und in eine Wohnungseigentumsanlage umgewandelten Altbau eine Eigentumswohnung zum Preis von 95.000 DM, die sie [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1988 (VIII ZR 7/88)

Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (VIII ZR 22/88)

Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 182/87)

Haftung des bauüberwachenden Architekten

Der Kläger ist Architekt in H. Mit Architektenvertrag vom 9. August/26. September 1979 übertrug ihm die Beklagte die Planung einer Eislaufhalle. Die Baumaßnahmen wurden bis 1982 durchgeführt. Die Bauüberwachung und die [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.1988 (IX ZR 268/87)

Die Revision wirft keine grundsätzlichen Fragen auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Mit der Nichtannahme der Revision verliert die unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung (S 556 Abs. 2 [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (VIII ARZ 4/88)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1988 (VIII ZR 292/87)

Mitwirkungspflicht des Mieters elektronischer Registrierkassen zur Herstellung der notwendigen Software

Der Kläger ist Inhaber mehrerer Gaststätten. Für einen Betrieb in S und Betriebe in B mietete er aufgrund schriftlichen Vertrages vom 26. Januar 1984 von der Beklagten vier elektronische Registrierkassen 'Casio 7100 [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1988 (VII ZR 72/87)

Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall öffentlicher Mittel

Der Beklagte führte für die Klägerin gemäß Bauingenieurvertrag vom 14. November 1972/19. Februar 1973, in dem die Geltung der Leistungs- und Honorarordnung für Ingenieure (LHO) vereinbart war, die gesamte Planung, [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1988 (VIII ARZ 1/88)

Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäft...

I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1988 (VIII ZR 232/87)

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1988 (VI ZR 150/87)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung

Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1988 (VIII ZR 316/87)

Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache

Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1988 (IX ZR 276/87)

Kosten der Aussonderung

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (VIII ZR 96/87)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters;...

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (VIII ZR 84/87)

Behandlung einer formularmäßigen Mithaftungserklärung als AGB

Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt vom Beklagten als Mithaftendem rückständige Leasingraten aus einem mit der Firma H M Elektromaschinen und Aggregatebau GmbH & Co. KG (im folgenden: Leasingnehmerin), die im [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (VIII ZR 184/87)

Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks. Die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Räume und einen Kellerraum vermietete er durch Vertrag vom 5. Februar 1981 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Das [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (VIlI ZR 184/87)

»... Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand, als Ausfluß der in § 556 BGB geregelten Rückgabepflicht nur [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1988 (VII ZR 8/87)

Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen

Die Kläger sind die Wohnungseigentümer eines von dem Bauunternehmer R. errichteten und im Jahre 1966 fertiggestellten Hochhauses in K. Da nach Bezug des Hauses im Keller Grund- und Oberflächenwasser eindrang, erwirkten [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1988 (III ZR 162/85)

Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1988 (X ZR 54/86)

Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1988 (VIII ZR 380/86)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

Die Klägerin, eine Versandschlachterei, stand mit der Firma N -Fleisch Import-Export GmbH (künftig: GmbH) in ständiger Geschäftsbeziehung. Der Beklagte war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1988 (VIII ZR 155/87)

Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

Die Klägerin macht eine Anzahlung von 6.000 DM aus einem im Januar 1986 abgeschlossenen Möbelkaufvertrag geltend, hilfsweise erstrebt sie die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrages. Sie vertreibt Möbel und läßt die [...]

BGH - Rechtsentscheid vom 20.01.1988 (VIII ARZ 4/87)

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]