Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - 05.05.1988 (10 U 224/87)

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

LG Hamburg - 05.05.1988 (7 S 166/87)

»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB. Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]

OLG Hamm - 04.05.1988 (30 REMiet 2/87)

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (VIII ZR 84/87)

Behandlung einer formularmäßigen Mithaftungserklärung als AGB

Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt vom Beklagten als Mithaftendem rückständige Leasingraten aus einem mit der Firma H M Elektromaschinen und Aggregatebau GmbH & Co. KG (im folgenden: Leasingnehmerin), die im [...]

OLG München - 15.04.1988 (23 U 6557/88)

BauR 1988, 596 NJW-RR 1988, 786 Schäfer/Finnern/Hochstein, § 13 Nr. 4 VOB/B Nr. 15 [...]

AG Detmold - Urteil vom 14.04.1988 (6 C 668/87)

Übernahme der Gartenpflege durch den Mieter

Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienwohnhauses in .... Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1966 vermietete er die Wohnung im Übergeschoss des Hauses an die Beklagten zu 1) und 2). Zu § 20 (sonstige Vereinbarung) [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 08.04.1988 (RE-Miet 1/88)

I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]

LG Essen - 08.04.1988 (1 S 614/87)

(f) »... Das AG hat dem Grunde nach zu Recht entschieden, daß der Bekl. [Vermieter] dem Kl. aus § 538 Abs. 1 BGB zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, den dieser durch den Umzug in eine andere Wohnung hatte. [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.04.1988 (2 Z 157/87)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen verschiedener Größe. Der Antragsteller ist Eigentümer einer von 18 Kleinwohnungen, die aus einem Zimmer, [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.03.1988 (20 REMiet 1/88)

Mit Mietvertrag vom 4.3.1984 vermieteten die Klägerinnen an die Beklagten ab 15.4.1984 eine Wohnung zum Nettomietzins von 1.680,-- DM monatlich. Mit Schreiben vom 7.3.1985 verlangten sie ab 1.6.1985 einen Mietzins von [...]

OLG Stuttgart - 25.03.1988 (2 U 155/87)

NJW-RR 1988, 786 ZfBR 1989, 136 [...]

OLG Hamm - 18.03.1988 (30 U 18/87)

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

AG Hamburg - 17.03.1988 (39 d C 212/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbefall an den Giebelaußenwänden

WuM 1988, 357 [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (VIII ZR 184/87)

Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks. Die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Räume und einen Kellerraum vermietete er durch Vertrag vom 5. Februar 1981 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Das [...]

LG Freiburg - 16.03.1988 (3 T 8/88)

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

LG München I - 16.03.1988 (14 S 17946/86)

Mietminderung bei durch fehlerhaftes Wohnverhalten des Mieters verursachter Schimmelbildung

WuM 1988, 352 [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (VIlI ZR 184/87)

»... Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand, als Ausfluß der in § 556 BGB geregelten Rückgabepflicht nur [...]

LG Duisburg - 15.03.1988 (7 S 252/87)

Rechte des Mieters bei Ruhestörungen durch lautstarke Auseinandersetzungen von Nachbarn

WuM 1988, 264 [...]

LG Berlin - 15.03.1988 (29 S 84/87)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toilette

MM 1988, 213 [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1988 (VII ZR 8/87)

Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen

Die Kläger sind die Wohnungseigentümer eines von dem Bauunternehmer R. errichteten und im Jahre 1966 fertiggestellten Hochhauses in K. Da nach Bezug des Hauses im Keller Grund- und Oberflächenwasser eindrang, erwirkten [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 10.03.1988 (RE-Miet 2/88)

I. Die Beklagte hat vom Kläger seit 1976 eine Wohnung in München gemietet. Der Nettomietzins ist zum 1.7.1984 um 30 % auf DM 533 monatlich angehoben worden. Mit Schreiben vom 13.11.1986 hat der Kläger ab 1.2.1987 eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1988 (2 BvR 19/87)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger Tatsachen

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Mit Schreiben v. 28.5.1984 begehrte die Klägerin von den Beschwerdeführern Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von [...]

AG Augsburg - Urteil vom 07.03.1988 (2 C 6359/87)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Die Beklagten sind Mieter einer Erdgeschosswohnung im Hause des Klägers ... . Von etwa Ende Juni 1986 bis etwa Mitte Juli 1987 errichtete der Kläger auf dem Nachbargrundstück 12 Reihenhäuser. Den dazu erforderlichen [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1988 (III ZR 162/85)

Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]

AG Rendsburg - 03.03.1988 (3 C 551/87)

Mietminderung bei Befall mit Mäusen

WuM 1989, 284 [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1988 (X ZR 54/86)

Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1988 (VIII ZR 380/86)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

Die Klägerin, eine Versandschlachterei, stand mit der Firma N -Fleisch Import-Export GmbH (künftig: GmbH) in ständiger Geschäftsbeziehung. Der Beklagte war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

KG - 29.02.1988 (8 RE Miet 6717/87)

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 5. November 1987 (GE, 1988, 95) folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist der Mieter berechtigt, in Höhe seiner voraussichtlichen Aufwendungen gemäß [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 19.02.1988 (96 C 730/87)

Einbeziehung eines Balkons in die Wohnfläche

Die Klägerin ist Vermieterin einer im 6. Stock gelegenen Wohnung im Hause ..., deren Mieter die Beklagten sind. Mit Mieterhöhungsschreiben vom 20.02.1987 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 17.02.1988 (3 C 551/87)

Zurückbehaltung der Nebenkostenvorschüsse bei Abrechnungsverzug - Mietminderung bei Mäuseplage auf dem Lande und Unterbrechung der...

Der Kläger hat in seinem Hause in D. 37 in D. eine Wohnung an die Beklagten vermietet. Die Nettomiete beträgt 550,10 DM, hinzu kommen Abschläge in Höhe von insgesamt 116,33 DM für die Heizkosten und die Betriebskosten. [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.02.1988 (7 S 345/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil der Beschwerdewert 700 DM übersteigt, § 511 a ZPO. Der Streitwert für die Berufungsinstanz [...]

AG Köln - Urteil vom 12.02.1988 (219 C 565/87)

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 16.06.1987 von der Klägerin die im Tenor näher bezeichnete Wohnung per 01.07.1987. § 8 Ziffer 3 des Mietvertrages enthält folgende Regelung: 'Haustiere dürfen nicht gehalten [...]

OLG Stuttgart - 12.02.1988 (2 U 159/87)

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

LG Hamburg - Urteil vom 05.02.1988 (11 S 188/87)

Aufstellen eines Wäschetrockners

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]

LG Hamburg - Urteil vom 04.02.1988 (7 S 192/87)

Anwendung des HWiG auf Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien

Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]

LG Kassel - Urteil vom 04.02.1988 (1 S 229/87)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die infolge der Klageerweiterung im zweiten Rechtszug streitgegenständliche Klageforderung in Höhe [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1988 (2/11 S 382/87)

Fristlose Kündigung wegen Wegzugs und Überlassung der Mietsache an Dritte

Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 28.01.1988 (4 T 1/88)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

1. Die Kläger haben die Beklagten im Verfahren Amtsgericht Offenburg 1 C 430/87 auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch genommen. Nach § 8 des Mietvertrages (AS 15) betrug die monatliche Miete für die [...]

AG Köln - 28.01.1988 (222 C 655/87)

»... Gemäß § 1 Satz 1 MHG ist die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen. Eine dagegen verstoßende Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam (vgl. Emmerich-Sonnenschein, Miete, § 1 MHRG Rn. 2). Aber auch [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 27.01.1988 (5 S 210/87)

Übernahme des Winterdienstes

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1988 (VIII ZR 155/87)

Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

Die Klägerin macht eine Anzahlung von 6.000 DM aus einem im Januar 1986 abgeschlossenen Möbelkaufvertrag geltend, hilfsweise erstrebt sie die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrages. Sie vertreibt Möbel und läßt die [...]

BGH - Rechtsentscheid vom 20.01.1988 (VIII ARZ 4/87)

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]

OLG Hamburg - 19.01.1988 (RE 4 U 242/87)

»... Abgesehen von einer allgemein erkennbaren Tendenz der höchstrichterlichen Rechtspr., in geeigneten Fällen an die Stelle der 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB kürzere, insbesondere die Fristen der §§ 196, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.01.1988 (4 U 242/87)

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]

AG Münster - 18.01.1988 (48 C 355/87)

Zustimmung des Mieters zu Modernisierungsmaßnahmen

Wegen des Tatbestandes wird auf den des Urteils vom 18. Januar 1988 in dieser Sache vollinhaltlich Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1988 hatte der Kläger versehentlich einen Antrag nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.01.1988 (1 BvR 787/87)

Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf des Beschwerdeführers zu 1.) gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführer sind seit 1983 [...]

LG Flensburg - 15.01.1988 (7 S 166/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in mehreren Räumen mit Schimmel- und Algenbefall

WuM 1988, 354 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]

AG Hannover - 11.01.1988 (517 C 17736/87)

Mietminderung bei Installationsarbeiten mit Unbenutzbarkeit von Badewanne, Toilette und Küche; Umfang der Schadensminderungspflicht...

WuM 1989, 565 [...]