Rechtsprechung | 1989 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 20.12.1989 (VIII ZR 203/88)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines Mietvertrages

Die Rechtsvorgängerin der Kläger, Frau R., als Vermieterin und der Apotheker H. L. , der inzwischen verstorbene Ehemann der Beklagten, schlossen am 1. Mai 1966 einen Formularmietvertrag über Geschäftsräume in der K- [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1989 (VIII ZR 46/89)

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1989 (V ZR 201/88)

Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines Dritten

Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1989 (IX ZR 269/87)

Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträg...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist die Dachorganisation von [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1989 (VIII ZR 1/89)

Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1989 (VIII ZR 229/88)

Begriff der Fernwärme

Die Beklagten bildeten die Eigentümergemeinschaft einer 78 Wohnungseinheiten umfassenden Eigentumswohnanlage in W , M.-weg. Deren Wärmeversorgung erfolgt über eine Heizungsanlage (Heizwerk), die in einem hierfür [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1989 (V ZR 341/87)

Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1989 (VIII ZR 286/88)

Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache

Der Kläger fordert die Erstattung von Aufwendungen, die er für ein früher im Eigentum der Beklagten, seiner Schwiegermutter, stehendes Hausgrundstück gemacht hat. Der Kläger und seine Familie bewohnten das [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1989 (VIII ZR 334/88)

Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast;...

Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1989 (VIII ZR 91/88)

Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1989 (VIII ZR 192/88)

Wechsel des Hauptmieters

Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1989 (VI ZR 251/88)

Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

Der Kläger hat während seiner Geburt am 11. November 1982 einen schweren Hirnschaden erlitten. Er macht hierfür die behandelnden Ärzte - die Beklagten zu 2) und 3) - sowie den Träger des Geburtskrankenhauses - den [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1989 (VII ZR 39/88)

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein Hallenbad

Die klagende Stadt (künftig: Klägerin) erteilte der Beklagten den Auftrag, zum Gesamtpreis von 211.068 DM (ohne Mehrwertsteuer) in ein Hallenbad eine Gas-Motorwärmepumpe zur Entfeuchtung der Hallenzuluft und Beheizung [...]

BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1989 (IX ZR 212/88)

Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1989 (VIII ZR 52/88)

Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1989 (VIII ZR 12/88)

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgun...

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Darmstadt, BB 1989, 1848 DB 1989, 2328 NJW-RR 1989, 1013 WM 1989, 1023 Warn 1989, 135 [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1989 (IVa ZR 221/87)

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1989 (VIII ZR 4/88)

Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses

Die Beklagte zu 1), seinerzeit eine offene Handelsgesellschaft mit den Beklagten zu 2) und 3) als Gesellschaftern, war Herausgeberin zweier Zeitschriften. Im September 1985 nahmen die Klägerin und der für die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1989 (IX ZR 182/87)

Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen bei Wegfall...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an die Bürgin in Anspruch. Die Parteien schlossen am 11. April 1983 eine als Vertriebsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin räumte die nunmehr [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1989 (VIII ZR 126/88)

Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter

Der Vater der Beklagten, W. M., war Eigentümer des gesamten in K.G.straße 11, gelegenen Grundstücks Nr.. Als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. (straße 9) ist die Firma B & C. KG Gemüse-, Obst- und [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1989 (VIII ZR 142/88)

Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des Rücktrittrechts; Formularmäßige Beschränkung...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt bundesweit Waren- und Kaufhäuser. Den von ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf neu hergestellter [...]