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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1989 (1 BvR 1448/89)

Berücksichtigung des nach Kündigungsausspruch wegfallenden Eigenbedarfs auf das Räumungsbegehren

Das allein an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu messende Urteil des Landgerichts (vgl. BVerfGE 79, 292 >3O4<) hält verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß der erste Teil der [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.12.1989 (1 BvR 1188/89)

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG

I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, daß sie erst in der mündlichen Verhandlung auf die mögliche Anwendbarkeit der §§ 135 BGB sowie 23 und 24 ZVG hingewiesen [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.1989 (1 BvR 1212/89)

Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar

1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 558/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1989 (1 BvR 1087/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfsakündigung

I. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Alleinerbin ihrer Mutter, der die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Jahre 1973 eine Wohnung vermietet hatten. Das Landgericht [LG Hamburg, Urt. v. 22.6.1989 - 7 S [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.09.1989 (1 BvR 1094/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von zwei im gleichen Komplex gelegenen je etwa 130 qm großen, vermieteten Wohnungen. Sie kündigte beide Mietverhältnisse. Eine Wohnung wollte sie mit ihrer fünfköpfigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.09.1989 (1 BvR 674/89)

Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen, durch welche die Beschwerdeführerinnen wegen Eigenbedarfs der Vermieter zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1989 (1 BvR 833/89)

Vorlagepflicht zum Rechtsentscheid in Mietsachen

Die fünf von den Beschwerdeführern bezeichneten Entscheidungen gaben dem Landgericht keinen zwingenden Anlaß, vor Erlaß des angegriffenen Urteils einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt einzuholen (vgl. [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 BvR 705/89)

Anforderungen an eine Kündigung nach § 57a ZVG

Wenn das LG die auf § 57 a ZVG auch gestützte Kündigung deshalb als unwirksam angesehen hat, weil sie nicht die formalen Anforderungen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllte, so verletzte es damit nicht Art. 14 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.07.1989 (2 BvR 1205/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

Die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils lassen die von dem Bf. behaupteten Verfassungsverstöße nicht erkennen. 1. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt schon darum nicht vor, weil das LG - [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1989 (1 BvR 230/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung von klageabweisenden Entscheidungen wegen Räumung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, mit denen auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Frühjahr 1981 Eigentümer von zwei [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1989 (1 BvR 451/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens

Die angegriffenen Entscheidungen ruhen - insoweit übereinstimmend - auf der selbständig tragenden Erwägung, die benannten Wohnungen seien mit der vom Beschwerdeführer vermieteten schon deshalb nicht vergleichbar (§ 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.1989 (1 BvR 1428/88)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.1989 (1 BvR 914/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die Beschwerdeführer zur Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 1131/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88)

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]