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OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89 RE)

OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89 RE)

Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89)

OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89)

Das LG hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Können die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum in einem Formularmietvertrag eine Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien von sechs Monaten [...]