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LG Siegen - 09.11.1989 (3 S 87/89)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]
LG Siegen - 30.08.1989 (3 S 201/89)

LG Siegen - 30.08.1989 (3 S 201/89)

»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]
LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG) aus dem zwischen den [...]