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LG Hamburg - 27.12.1989 (7 T 196/89)

LG Hamburg - 27.12.1989 (7 T 196/89)

»Die Kammer folgt der Auffassung der Bekl., daß die Kl. die von der Bekl. vorgenommene Mietminderung nicht mehr bestreiten und die rückständigen Beträge deshalb nicht mehr geltend machen kann, da sich die Kl. über [...]
LG Köln - Urteil vom 20.12.1989 (10 S 201/89)

Mietminderung bei Abluft des Wäschetrockners eines Nachbarn

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben, weil einem Mieter der Betrieb von Wäschetrocknern innerhalb seiner Wohnung 'grundsätzlich' [...]
LG Hamburg - Urteil vom 19.12.1989 (16 S 208/89)

LG Hamburg - Urteil vom 19.12.1989 (16 S 208/89)

A. Die Kammer sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 543 Abs. 1 ZPO). B. Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat noch einen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete für August 1987 bis [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 15.12.1989 (2 C 484/89)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit des Fahrstuhls

Grundeigentum 1990, 423 [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 14.12.1989 (5 T 540/89)

Streitwert der Räumungsklage - Berechnung des Jahresmietzinses anhand Nettomiete ohne Berücksichtigung von Nebenleistungen

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und auf Zahlung von Mietzinsrückständen in Anspruch genommen. Gemäß § 4 des Mietvertrages wer für die Wohnung [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.1989 (1 b Z 36/88)

BayObLG - Beschluss vom 14.12.1989 (1 b Z 36/88)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 13 Wohneinheiten. Dafür ist die weitere Beteiligte als Verwalterin bestellt. Die Gemeinschaftsantennenanlage, mit der die drei [...]
AG Berlin-Tiergarten - 14.12.1989 (3 C 87/89)

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück

Grundeigentum 1991, 579 [...]
AG Bonn - Urteil vom 12.12.1989 (6 C 463/89)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

Die Klägerin, Vermieterin der der Beklagten in ihrem Hause vermieteten Erdgeschosswohnung, nimmt diese auf Entfernung der von ihr gehaltenen Katze in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 12.6.1987 mietete die Beklagte von der [...]
LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 98/89)

LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 98/89)

»... Die Kl. haben ihren Eigenbedarf darauf gestützt, daß sie aus berufsbedingten Gründen von München nach Hamburg verziehen müßten, weil der Kl. zu 1. seine Arbeitsstelle in München verloren und einen adäquaten [...]
AG Köln - Urteil vom 05.12.1989 (205 C 287/89)

Beseitigung einer Anpflanzung

Der Beklagte ist Mieter einer von den Klägern vermieteten Doppelhaushälfte aufgrund Mietvertrages von 08.10.1981 einschließlich des zu der Doppelhaushälfte gehörenden Gartenanteils. Der Mietzins beträgt 2.000,00 DM in [...]
LG Münster - Urteil vom 29.11.1989 (9 S 198/89)

LG Münster - Urteil vom 29.11.1989 (9 S 198/89)

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von ihnen nicht die teilweise Rückzahlung des von ihm in der Zeit von September [...]
LG Bonn - Urteil vom 16.11.1989 (6 S 244/89)

LG Bonn - Urteil vom 16.11.1989 (6 S 244/89)

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGB i.V.m. den Regelungen des Mietvertrages der Parteien vom 26. August 1985 verpflichtet, die von der Klägerin im [...]
LG Bonn - 16.11.1989 (6 S 344/89)

Mietminderung bei Verschmutzungen des Lichthofes einer Wohnanlage

WuM 1990, 203 [...]
LG Siegen - 09.11.1989 (3 S 87/89)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1989 (5 S 164/89)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]
AG Bonn - 20.10.1989 (8 C 191/89)

Mietminderung bei Geräuschen des Garagentors der Tiefgarage

WuM 1990, 71 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.1989 (2/25 O 359/89)

Unterlassungsanspruch eines Mitmieters wegen häufigen Musizierens

Die Verfügungsbeklagten haben 1982 das Haus ..., ... gemietet, in dem damals die Einliegerwohnung noch nicht fertiggestellt war. Die Ausübung von Hausmusik einschließlich der Erteilung von Klavierunterricht ist im [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 12.10.1989 (RE-Miet 1/89)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 12.10.1989 (RE-Miet 1/89)

I. Der Kläger hatte im Jahr 1975 eine Wohnung an die Beklagten auf unbestimmte Zeit vermietet. Die selbe Wohnung hat er an die Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 1.7.1985 auf die Dauer von drei Jahren erneut [...]
LG Frankenthal - 11.10.1989 (2 S 203/89)

LG Frankenthal - 11.10.1989 (2 S 203/89)

(b) »... Daß die Kl. nach Abschluß des Mietvertrages mit den Bekl. infolge einer mißglückten Operation schwer gehbehindert und deshalb pflegebedürftig ist, bestreiten die Bekl. nicht. Soweit sie ausführen, daß die Kl. [...]
LG Hamburg - Urteil vom 10.10.1989 (11 S 99/89)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem jetzt noch verlangte Umfang gemäß § 2 MHG. Entgegen der Meinung des [...]
AG Tiergarten - Urteil vom 04.10.1989 (7 C 259/88)

AG Tiergarten - Urteil vom 04.10.1989 (7 C 259/88)

Der Beklagte ist Mieter einer aus zwei Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung auf dem unter seiner Wohnanschrift belegenen Hausgrundstück der Kläger. Die monatlich spätestens am 3. Werktag im voraus zu zahlende [...]
LG Wiesbaden - 29.09.1989 (8 S 135/89)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Sommermonaten

WuM 1990, 71 [...]
AG Saarlouis - Urteil vom 28.09.1989 (24 bC 437/89 H)

AG Saarlouis - Urteil vom 28.09.1989 (24 bC 437/89 H)

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens J. in D. und vermietete den Beklagten die dort im 2. Obergeschoss gelegene Wohnung. Es war ein monatlicher Mietzins in Höhe von 440 DM zuzüglich einer monatlichen [...]
AG Kerpen - Urteil vom 28.09.1989 (3 C 199/89)

Aufbringen von Rauputz unter Entfernung einer Tapete

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1.9.1988 vermietete der Kläger den Beklagten eine Dreizimmerwohnung im Hause B. Straße 65 in B. für die Zeit vom 1.9.1988 bis zum 1.9.1991. § 10 Abs. 4 des Mietvertrags sieht die [...]
LG Kassel - Urteil vom 28.09.1989 (1 S 131/89)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung und Duldung der Herstellung eines Kabelanschlusses

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und sie hat auch in der Sache Erfolg. Die vom Amtsgericht ausgeurteilten Ansprüche auf Duldung der Errichtung und Unterhaltung eines [...]
AG Darmstadt - Urteil vom 28.09.1989 (6 S 593/88)

AG Darmstadt - Urteil vom 28.09.1989 (6 S 593/88)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn den Beklagten steht für die Zeit vom 01.08.1987 bis 31.07.1988 ein Minderungsrecht von 10 % der Nettomiete (950 DM) zu, so dass sich ein Minderungsbetrag ergibt, [...]
LG Hannover - Urteil vom 27.09.1989 (11 S 8/89)

Bestreiten der Nebenkosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch teilweise Erfolg. Im übrigen war sie zurückzuweisen. Das Bestreiten der Gesamtkosten durch die Beklagten ist [...]
LG Berlin - 21.09.1989 (62 S 150/89)

Rechte des Mieters bei Mangel am WC-Becken

MM 1991, 29 [...]
AG Bonn - Urteil vom 19.09.1989 (6 C 281/89)

Anspruch des Mieters auf Empfang weiterer Fernsehprogramme mit vorhandener Gemeinschaftsantenne

Die Klägerin, Vermieterin der dem Beklagten im Hause ... vermieteten Erdgeschosswohnung, nimmt diesen im Wege der negativen Feststellungsklage daraufhin in Anspruch, dass dieser keinen Anspruch darauf habe, eine [...]
AG Köln - 19.09.1989 (208 C 246/89)

Mietminderung bei Geruchsbelästigung von einer Pizzabäckerei

WuM 1990, 338 [...]
AG Hamburg - Urteil vom 15.09.1989 (44 C 2614/88)

Mietminderung bei Bleibelastung des Trinkwassers

Die Parteien streiten um Minderung. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin einer im Hause ... belegenen Wohnung. Die monatliche Miete betrug bis Juli 1988 DM 668,20, ab August 1988 DM 759,69. In den [...]
LG Hildesheim - Urteil vom 14.09.1989 (1 S 37/89)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte verurteilt worden, einer Erhöhung des von ihm an die Klägerin zu zahlenden Wohnraummietzinses um monatlich 28,70 DM zuzustimmen. Auf die hiergegen gerichtete [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.1989 (10 O 52/89)

Rückforderung überzahlter Miete bei Mitflächenabweichung - kurze Verjährungsfrist - verwirkte Rückforderung überzahlter Nebenkoste...

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet. Zum 01.01.1986 veräußerte die Beklagte das Grundstück an einen Dritten, der das Mietverhältnis mit der Klägerin fortsetzte. [...]
AG Gronau - Urteil vom 07.09.1989 (3 C 44/89)

AG Gronau - Urteil vom 07.09.1989 (3 C 44/89)

Der Kläger hat am 08.08.1983 mit den Rechtsvorgängern der Beklagten einen Mietvertrag über die Wohnung E. Str. 14, 1. Obergeschoss rechts zu Gronau abgeschlossen. In dem schriftlichen Mietvertrag ist die Wohnfläche mit [...]
LG Hamburg - Urteil vom 05.09.1989 (16 S 420/88)

LG Hamburg - Urteil vom 05.09.1989 (16 S 420/88)

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]
LG Berlin - 01.09.1989 (63 S 46/87)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden an einer Wand

MM 1990, 257 [...]
LG Siegen - 30.08.1989 (3 S 201/89)

LG Siegen - 30.08.1989 (3 S 201/89)

»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]
LG Bonn - Urteil vom 29.08.1989 (13 O 16/89)

LG Bonn - Urteil vom 29.08.1989 (13 O 16/89)

Die Parteien sind Brüder, die in der Zeit von November 1986 bis Juni 1988 bis das Einfamilienhaus ... in ... ein Mietobjekt, gemeinsam genutzt hatten. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich jeder von ihnen abredegemäß [...]
LG Frankfurt/Main - 15.08.1989 (2/11 S 136/89)

LG Frankfurt/Main - 15.08.1989 (2/11 S 136/89)

»... Das Mietverhältnis hat nicht durch den Tod der Mieterin automatisch sein Ende gefunden, sondern bedurfte der Kündigung. Zwar ist das in § 569 Abs. 1 BGB und in § 569 a Abs. 6 BGB geregelte außerordentliche [...]
AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 14.08.1989 (5 C 304/89)

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 14.08.1989 (5 C 304/89)

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Wohnraum aufgrund einer fristlosen Kündigung vom 21. März 1989. Sie ist Eigentümerin des Hauses. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der [...]
AG Aachen - 10.08.1989 (80 C 220/89)

Mietminderung bei Defekt der Gegensprechanlage bei Lage der Wohnung im 4. OG

WuM 1989, 509 [...]
LG Lübeck - Urteil vom 08.08.1989 (6 S 176/89)

LG Lübeck - Urteil vom 08.08.1989 (6 S 176/89)

Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig, indessen nicht begründet. Das Amtsgericht hat die auf §§ 556, 554 a, 564 b Abs. 2 Ziff. 1 BGB stützbare Räumungsklage im Ergebnis zu Recht [...]
AG Gelsenkirchen - 04.08.1989 (3 C 434/89)

AG Gelsenkirchen - 04.08.1989 (3 C 434/89)

»... Das Gericht ist der Auffassung, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens einschl. der Kosten des Prozeßbevollmächtigten, der das Beweissicherungsverfahren eingeleitet hat, einen erstattungsfähigen Aufwand i. [...]
AG Hildesheim - Urteil vom 03.08.1989 (18 C 308/89)

Umlegung weiterer Betriebskosten

Mit Vertrag vom 02.08.1985 haben die Beklagten von der Klägerin eine im Hause ... gelegene Wohnung angemietet. Die Wohnung ist öffentlich gefördert. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 03.08.1989 (113 C 168/89 (9))

Mietminderung bei fortgesetzter nächtlicher Lärmbelästigung durch Wohngemeinschaften

Die Beklagte bewohnt eine Wohnung der Klägerin im Hause ... seit dem Jahre 1978. Sie schuldet derzeit eine Miete von 300 DM, monatlich, seit Juli 1988 mindert die Beklagte die Miete. Im Monat Juli 1988 zahlte die [...]
AG Braunschweig - 03.08.1989 (113 C 168/8 [9])

AG Braunschweig - 03.08.1989 (113 C 168/8 [9])

»... In dem Hause wird .. von den dort wohnenden Wohngemeinschaften und ihren Besuchern in erheblichem Umfange auch insbesondere nachts derartig Lärm erzeugt, daß der Mietwert der Wohnung um mindestens 50 % gesenkt [...]