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AG Braunschweig - 03.08.1989 (113 C 168/99)

Mietminderung bei Lärm durch Mitmieter

WuM 1990, 147 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.07.1989 (RE-Miet 5/88)

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1989 (RE-Miet 5/88)

I. Die Klägerin hatte seit 1.10.1986 eine Wohnung an die Beklagte und einen Mann vermietet, mit dem diese damals in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenwohnte. Im Mietvertrag war bestimmt, daß bei Beendigung der [...]
AG Bad Bramstedt - 20.07.1989 (5 C 44/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Kellerräume

WuM 1990, 71 [...]
LG Hamburg - 14.07.1989 (74 O 139/89)

LG Hamburg - 14.07.1989 (74 O 139/89)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LG München I - Endurteil vom 11.07.1989 (14 S 7397/87)

LG München I - Endurteil vom 11.07.1989 (14 S 7397/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Erhöhungserklärung vom 28.02.86 ist die Beklagte verpflichtet, für den [...]
LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]
AG Berlin-Schöneberg - 11.07.1989 (2 C 420/89)

Rechte des Mieters bei beabsichtigtem Ausbau des als Trockenboden genutzten Dachgeschosses

MM 1989 Heft 9, 23 [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.06.1989 (15 C 428/88)

Rechte des Mieters bei Störungen durch einen Mitmieter

MM 1989, 29 [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

I. Die Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, deren Fläche 55,81 m² beträgt. Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 7.11.1986, die Beklagte möge eine Erhöhung der Grundmiete von bisher 485 DM auf 585 DM [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 29.06.1989 (113 C 4614/88 (9))

Mietminderung bei ungewöhnlicher Geräuschübertragung aus Gaststättenraum - Entscheidungszeit des Mieters bei Geltentmachung der...

Die Beklagte ist seit Januar 1987 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Braunschweig, .... Die Wohnung ist teilweise über der im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte ... und zwar dort über dem Klubraum gelegen. Nach [...]
LG Kiel - 29.06.1989 (1 S 87/88)

LG Kiel - 29.06.1989 (1 S 87/88)

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]
AG Braunschweig - 29.06.1989 (113 C 4614/88)

Mietminderung bei Lärm aus einer Gaststätte (Stühlerücken)

WuM 1990, 148 [...]
LG Berlin - 23.06.1989 (65 S 190/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 154 [...]
AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Sie streiten mit ihm über ihre Berechtigung, in ihrer Wohnung einen Hund zu halten. Der am 5. Januar 1982 zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthält unter § 13 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 02.06.1989 (11 S 479/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
AG Osnabrück - 02.06.1989 (31 C 158/89)

Mietminderung bei fehlender Anschlussmöglichkeit für einen Mikrowellenherd

ZMR 1989, 339 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

Der Kläger macht als Vermieter einer Wohnung im Hause ... in gegenüber den Beklagten, die Mieter dieser Räumlichkeiten sind, Mietzinsansprüche geltend. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22.1.1988 (41 C 1344/87) [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.1989 (6 S 70/88)

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]
LG Hamburg - 25.05.1989 (7 S 271/88)

LG Hamburg - 25.05.1989 (7 S 271/88)

»... Die Kl. haben einen Anspruch gegen die Bekl. auf Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB. ... Die Kl. waren gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Kündigung berechtigt, weil sie die Wohnung für sich benötigen. [...]
LG Kassel - 24.05.1989 (1 S 805/88)

Mietminderung bei Baulärm durch den Neubau einer Bundesbahnstrecke mit Staubentwicklung, die zu geändertem Lüftungsverhalten zwing...

»... Baulärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, stellt bei Mietverhältnissen über Wohnraum einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB dar, wenn er so erheblich ist, daß die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen [...]
AG Berlin-Spandau - Urteil vom 19.05.1989 (7 C 141/89)

Begriff der Untervermietung

Der Beklagte ist seit April 1982 Mieter einer einzimmrigen, 31,66 qm großen, in Berlin Spandau gelegenen Wohnung der Klägerin. Der Mietzins beträgt 230,16 DM monatlich. Im September 1988 meinte die Klägerin, eine [...]
AG Rüsselsheim - 19.05.1989 (3 C 516/88)

Mietminderung bei Zuglufterscheinungen durch Zuluft der Gasetagenheizung

DWW 1991, 147 [...]
AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

Die Klägerin begehrt die Räumung der Wohnung wegen Lärmbelästigung und Störung des Hausfriedens. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.12.1975 ein Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Kiel, ... I. Etage. Die [...]
LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

Die zulässige Berufung das Beklagten ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist durch die Kündigungen vom 26. Januar, 3. Februar und 1. Juli 1988 nicht beendet worden. Der Antrag auf [...]
LG Berlin - 30.04.1989 (66 S 6/90)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1990, 313 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 27.04.1989 (1 T 5/89; 1 T 6/89)

LG Berlin - Beschluss vom 27.04.1989 (1 T 5/89; 1 T 6/89)

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen; denn die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. und 30. Dezember [...]
LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]
AG Limburg - Urteil vom 20.04.1989 (4 C 54/89)

Kündigung wegen Überbelegung

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L.-Straße ... in B.-N. Die im ersten Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung wurde mit Wirkung vom 1.6.1963 an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann vermietet. [...]
AG Bonn - Urteil vom 11.04.1989 (6 C 619/88)

Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]
LG Hamburg - 21.03.1989 (11 S 15/88)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

WuM 1989, 286 [...]
AG Berlin-Tiergarten - 20.03.1989 (5 C 477/88)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung

MM 1989 Heft 5, 29 [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1989 (43 C 821/88)

Untervermietung durch Überlassung an den Ehegatten

Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann durch Mietvertrag vom 11.02.1963 die in der 2. Etage rechts des Hauses ... gelegene Wohnung. Die Ehe der Beklagten wurde geschieden; [...]
AG Brühl - Urteil vom 07.03.1989 (2a C 710/88)

Beseitigung eines Gartenhauses; Umgestaltung des Trockenraums zum Partyraum

Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers Am H. 14 in H.-G. Mitvermietet ist ihnen jeweils ein Teil der Gartenfläche, wo nach den vertraglichen Vereinbarungen gepflanzt werden durfte 'was dem Mieter gefällt, [...]
AG Düren - Urteil vom 07.03.1989 (5 C 499/88)

Vertragsverletzung durch Aufbrechen der Tür zum Heizungskeller

Aufgrund des Mietvertrages vom 23.11.1985 haben die Beklagten eine Wohnung im Hause des Klägers, In der Klaus 22, in Langerwehe gemietet. Der monatliche Kaltmietzins beträgt 420,00 DM. An Nebenkostenvorauszahlung sind [...]
LG Berlin - 07.03.1989 (27 O 100/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 27 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

Die Beklagten feierten am 09.07.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem, dem Grundstück des Klägers benachbartem Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest in den Keller der Beklagten verlegt. Die Tür zum Garten [...]
AG Aachen - Urteil vom 24.02.1989 (6 C 500/38)

Haltung von Kaninchen

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . In § 4 des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages (zusätzliche Vereinbarungen) ist die Bestimmung enthalten: 'Das [...]
AG Münden - Urteil vom 24.02.1989 (3 C 854/88)

AG Münden - Urteil vom 24.02.1989 (3 C 854/88)

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag zugrunde. Der Mietvertrag sieht eine monatliche Miete der Beklagten von 750 DM zuzüglich Nebenkosten [...]
AG Dortmund - Urteil vom 22.02.1989 (136 C 732/88)

AG Dortmund - Urteil vom 22.02.1989 (136 C 732/88)

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin H.-R.-Str. 57 in D.. Im April 1986 ließ die Klägerin die in der Wohnung befindliche abgenutzte Badewanne durch Einbau eines Acryl-Einsatzes instandsetzen, [...]
AG Köln - 17.02.1989 (201 C 581/88)

Mietminderung bei Lärm aus einem im Nachbarhaus gelegenen Billard-Café

WuM 1991, 545 [...]
LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer zulässige Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Befreiung [...]
LG Bonn - Beschluss vom 14.02.1989 (6 T 14/89)

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]
AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 09.02.1989 (60 C 602/88)

Mietminderung bei Widerruf der Gartennutzung

Die Beklagte war bis zum 30.09.1988 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers, ... . Der vereinbarte Mietzins betrug einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung monatlich 580,00 DM. In der Zeit von Mai bis September [...]
LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG) aus dem zwischen den [...]
AG Münster - Urteil vom 07.02.1989 (4 C 471/88)

AG Münster - Urteil vom 07.02.1989 (4 C 471/88)

Die beiden Beklagten mieteten in dem Mehrfamilienhaus H. Straße 44 von der Klägerin eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 98,78 Quadratmetern. Die Grundmiete beträgt seit dem 01. Mai 1984 676,84 DM im Monat. Durch [...]
LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, denn sie ging nach Verkündung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht ein und in der Hauptsache wäre die Berufung statthaft gewesen. Als Beschwerdewert im Sinne des [...]
AG Hanau - Urteil vom 19.01.1989 (34 C 1155/88)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Die Kläger sind aufgrund Vertrags vom 15.05.1986 (Bl. 7-18 d.A.) Mieter einer 78 qm großen, im dritten Stockwerk des Beklagten gehörenden ... gelegenen Wohnung. Das Treppenhaus des Anwesens ist derart gestaltet, dass [...]
LG Paderborn - Urteil vom 19.01.1989 (5 S 274/88)

LG Paderborn - Urteil vom 19.01.1989 (5 S 274/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Bezahlung weiterer 832 DM nebst 8,5 % [...]