Rechtsprechung | 1989 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1989 (10 U 27/89)

Schönheitsreparaturen - Verjährung des Vermieteranspruchs - Vergleich über Kostenersatz nach Mietende

Der Beklagte hatte von der Klägerin gewerbliche Räume im Hause ..., ... gemietet. Er gab die Räume bei Mietende am 31. Dezember 1985 an die Klägerin zurück, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen ausgeführt zu [...]

LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

Die zulässige Berufung das Beklagten ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist durch die Kündigungen vom 26. Januar, 3. Februar und 1. Juli 1988 nicht beendet worden. Der Antrag auf [...]

LG Berlin - 30.04.1989 (66 S 6/90)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1990, 313 [...]

OLG Hamm - 28.04.1989 (30 RE Miet 1/89)

I. Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß am 15. Dezember 1988 gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf [...]

LG Berlin - Beschluss vom 27.04.1989 (1 T 5/89; 1 T 6/89)

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen; denn die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. und 30. Dezember [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.1989 (2 U 74/88)

Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ... , auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle betrieben haben. Grundlage hierfür war der schriftliche Pachtvertrag vom 26. April 1982, der mit dem [...]

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]

AG Limburg - Urteil vom 20.04.1989 (4 C 54/89)

Kündigung wegen Überbelegung

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L.-Straße ... in B.-N. Die im ersten Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung wurde mit Wirkung vom 1.6.1963 an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann vermietet. [...]

AG Bonn - Urteil vom 11.04.1989 (6 C 619/88)

Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]

LG Hamburg - 30.03.1989 (7 S 330/88)

Mietminderung bei Schäden an Fenstern, Feuchtigkeitsschäden, Rauschen der Heizung und geringem Warmwasserzufluss der Badewanne; Rechte...

WuM 1989, 566 [...]

OLG Düsseldorf - 23.03.1989 (10 U 86/88)

(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]

LG Hamburg - 21.03.1989 (11 S 15/88)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

WuM 1989, 286 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.03.1989 (5 C 477/88)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung

MM 1989 Heft 5, 29 [...]

OLG Düsseldorf - 16.03.1989 (10 U 154/88)

(a) »... Bei der Bemessung des Minderungssatzes für die .. Mängel ist zu berücksichtigen, daß eine Störung des Betriebes der von der Bekl. [Mieter] in den Mieträumen ausgeübten Zahnarztpraxis nicht festzustellen ist. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.1989 (4 U 173/88)

Anpassung des Nutzungsentgelts bei einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung aus einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag, der keine Erhöhungsklausel enthält. Mit 'Vertrag' vom 15. Oktober/3. November 1953 wurde der Beklagten, einem [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1989 (43 C 821/88)

Untervermietung durch Überlassung an den Ehegatten

Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann durch Mietvertrag vom 11.02.1963 die in der 2. Etage rechts des Hauses ... gelegene Wohnung. Die Ehe der Beklagten wurde geschieden; [...]

AG Brühl - Urteil vom 07.03.1989 (2a C 710/88)

Beseitigung eines Gartenhauses; Umgestaltung des Trockenraums zum Partyraum

Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers Am H. 14 in H.-G. Mitvermietet ist ihnen jeweils ein Teil der Gartenfläche, wo nach den vertraglichen Vereinbarungen gepflanzt werden durfte 'was dem Mieter gefällt, [...]

AG Düren - Urteil vom 07.03.1989 (5 C 499/88)

Vertragsverletzung durch Aufbrechen der Tür zum Heizungskeller

Aufgrund des Mietvertrages vom 23.11.1985 haben die Beklagten eine Wohnung im Hause des Klägers, In der Klaus 22, in Langerwehe gemietet. Der monatliche Kaltmietzins beträgt 420,00 DM. An Nebenkostenvorauszahlung sind [...]

LG Berlin - 07.03.1989 (27 O 100/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 27 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

Die Beklagten feierten am 09.07.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem, dem Grundstück des Klägers benachbartem Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest in den Keller der Beklagten verlegt. Die Tür zum Garten [...]

OLG Koblenz - 01.03.1989 (4 W - RE - 695/88)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer den Klägern gehörenden 240 qm großen Eigentumswohnung. Die Kläger hatten die von den Voreigentümern im Wege der Teilungserklärung neu gebildete Eigentumswohnung, die bereits vor der [...]

AG Aachen - Urteil vom 24.02.1989 (6 C 500/38)

Haltung von Kaninchen

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . In § 4 des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages (zusätzliche Vereinbarungen) ist die Bestimmung enthalten: 'Das [...]

AG Münden - Urteil vom 24.02.1989 (3 C 854/88)

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag zugrunde. Der Mietvertrag sieht eine monatliche Miete der Beklagten von 750 DM zuzüglich Nebenkosten [...]

AG Dortmund - Urteil vom 22.02.1989 (136 C 732/88)

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin H.-R.-Str. 57 in D.. Im April 1986 ließ die Klägerin die in der Wohnung befindliche abgenutzte Badewanne durch Einbau eines Acryl-Einsatzes instandsetzen, [...]

OLG Stuttgart - 17.02.1989 (8 REMiet 2/88)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihren früheren Mietern, unter anderem die Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Quotenklausel teils zu 80 %, teils zu 100 % des von ihr [...]

AG Köln - 17.02.1989 (201 C 581/88)

Mietminderung bei Lärm aus einem im Nachbarhaus gelegenen Billard-Café

WuM 1991, 545 [...]

OLG Koblenz - 16.02.1989 (5 U 1071/88)

BB 1989, 1997 DB 1989, 2014 DRsp I(133)389b-c [...]

LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer zulässige Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Befreiung [...]

LG Bonn - Beschluss vom 14.02.1989 (6 T 14/89)

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 09.02.1989 (60 C 602/88)

Mietminderung bei Widerruf der Gartennutzung

Die Beklagte war bis zum 30.09.1988 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers, ... . Der vereinbarte Mietzins betrug einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung monatlich 580,00 DM. In der Zeit von Mai bis September [...]

LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG) aus dem zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - 09.02.1989 (10 U 96/88)

Das LG hat die auf Ersatz für die Neuverlegung des Teppichbodens im Erdgeschoß gerichtete Klage der Vermieter (Kl.) mit der Begründung abgewiesen, daß sie nach dem einschlägigen Inhalt des Mietvertrags nur für Schäden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.02.1989 (3 ReMiet 1/88)

I. Die Beklagten haben in einem dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus in ... eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde ihnen durch Anwaltsschreiben vom 19.10.1987 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu dessen [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.02.1989 (25 W 131/88)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch den zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermiete...

WuM 1989, 284 [...]

AG Münster - Urteil vom 07.02.1989 (4 C 471/88)

Die beiden Beklagten mieteten in dem Mehrfamilienhaus H. Straße 44 von der Klägerin eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 98,78 Quadratmetern. Die Grundmiete beträgt seit dem 01. Mai 1984 676,84 DM im Monat. Durch [...]

LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, denn sie ging nach Verkündung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht ein und in der Hauptsache wäre die Berufung statthaft gewesen. Als Beschwerdewert im Sinne des [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 30.01.1989 (4 U 229/88)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]

AG Hanau - Urteil vom 19.01.1989 (34 C 1155/88)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Die Kläger sind aufgrund Vertrags vom 15.05.1986 (Bl. 7-18 d.A.) Mieter einer 78 qm großen, im dritten Stockwerk des Beklagten gehörenden ... gelegenen Wohnung. Das Treppenhaus des Anwesens ist derart gestaltet, dass [...]

LG Paderborn - Urteil vom 19.01.1989 (5 S 274/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Bezahlung weiterer 832 DM nebst 8,5 % [...]

AG Münster - 17.01.1989 (3 C 336/88)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster

WuM 1989, 235 [...]

LG Frankfurt/Main - 17.01.1989 (2/9 T 9/89)

Die Pfändung ist ausgeschlossen, wenn die Beschlagnahme des Grundstücks durch Zwangsverwaltung erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 ZPO, § 148 Abs. 1 ZVG). Die Beschlagnahme aufgrund der Anordnung der Zwangsversteigerung steht [...]

LG Berlin - 17.01.1989 (64 S 325/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 26 [...]

LG Köln - Urteil vom 12.01.1989 (6 S 48/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das [...]

OLG München - Urteil vom 12.01.1989 (29 U 2366/88)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]

AG Rheinbach - Urteil vom 11.01.1989 (3 C 454/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Holzschutzmitteln (PCP und Lindan)

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in R., Z. Das Mietverhältnis dauerte vom 01.07.1977 bis zum 31.12.1987. In den ersten 5 1/2 Jahren zahlten die Kläger eine monatliche Nettomiete von 450 DM, während [...]

LG Mannheim - 11.01.1989 (4 S 148/88)

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]

AG München - 11.01.1989 (223 C 40534/88)

»... Sind Hausbriefkästen wie im vorl. Falle vorhanden, so hat der Mieter einen Anspruch auf Zuweisung eines solchen Briefkastens. Mit der Begründung des Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in [...]

LG Ulm - Urteil vom 11.01.1989 (1 S 237/88-01)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist statthaft und zulässig, §§ 511, 511 a ZPO. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden - §§ [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.1989 (2/11 S 133/88)

Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverträge

Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 16.08.1974 eine Wohnung im Hause ..., .... Die Klägerin hat das Haus zu Eigentum am 03.06.1987 erworben. Bereits am 26.04.1987 unterschrieb die Beklagte eine [...]

AG Münster - 10.01.1989 (4 C 365/88)

Mietminderung bei Undichtigkeit eines Fensters

WuM 1989, 235 [...]