Rechtsprechung | 1989 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Köln - 19.09.1989 (208 C 246/89)

Mietminderung bei Geruchsbelästigung von einer Pizzabäckerei

WuM 1990, 338 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 15.09.1989 (44 C 2614/88)

Mietminderung bei Bleibelastung des Trinkwassers

Die Parteien streiten um Minderung. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin einer im Hause ... belegenen Wohnung. Die monatliche Miete betrug bis Juli 1988 DM 668,20, ab August 1988 DM 759,69. In den [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 14.09.1989 (1 S 37/89)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte verurteilt worden, einer Erhöhung des von ihm an die Klägerin zu zahlenden Wohnraummietzinses um monatlich 28,70 DM zuzustimmen. Auf die hiergegen gerichtete [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.1989 (10 O 52/89)

Rückforderung überzahlter Miete bei Mitflächenabweichung - kurze Verjährungsfrist - verwirkte Rückforderung überzahlter Nebenkoste...

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet. Zum 01.01.1986 veräußerte die Beklagte das Grundstück an einen Dritten, der das Mietverhältnis mit der Klägerin fortsetzte. [...]

AG Gronau - Urteil vom 07.09.1989 (3 C 44/89)

Der Kläger hat am 08.08.1983 mit den Rechtsvorgängern der Beklagten einen Mietvertrag über die Wohnung E. Str. 14, 1. Obergeschoss rechts zu Gronau abgeschlossen. In dem schriftlichen Mietvertrag ist die Wohnfläche mit [...]

OLG Stuttgart - 07.09.1989 (8 REMiet 1/89; 8 REMiet 2/89)

I. Der Kläger errichtete 1967 30 Wohnungen. Hierzu gewährte ihm die Deutsche Bundespost ein zinsverbilligtes Darlehen, wofür sie sich ein Wohnungsbesetzungsrecht mit der Verpflichtung einräumen ließ, die Wohnungen bis [...]

LG Köln - 07.09.1989 (1 S 117/89)

Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern

WuM 1990, 17 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 05.09.1989 (16 S 420/88)

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]

LG Berlin - 01.09.1989 (63 S 46/87)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden an einer Wand

MM 1990, 257 [...]

LG Siegen - 30.08.1989 (3 S 201/89)

»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]

LG Bonn - Urteil vom 29.08.1989 (13 O 16/89)

Die Parteien sind Brüder, die in der Zeit von November 1986 bis Juni 1988 bis das Einfamilienhaus ... in ... ein Mietobjekt, gemeinsam genutzt hatten. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich jeder von ihnen abredegemäß [...]

OLG Hamm - 21.08.1989 (30 REMiet 2/89)

I. Die Klägerin, Erbauerin und Vermieterin einer 1981 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit (u.a.) über 90 Wohnungen, nimmt die Beklagte, Erstmieterin einer der Wohnungen, nach Kündigung wegen [...]

LG Frankfurt/Main - 15.08.1989 (2/11 S 136/89)

»... Das Mietverhältnis hat nicht durch den Tod der Mieterin automatisch sein Ende gefunden, sondern bedurfte der Kündigung. Zwar ist das in § 569 Abs. 1 BGB und in § 569 a Abs. 6 BGB geregelte außerordentliche [...]

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 14.08.1989 (5 C 304/89)

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Wohnraum aufgrund einer fristlosen Kündigung vom 21. März 1989. Sie ist Eigentümerin des Hauses. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der [...]

OLG Hamm - 11.08.1989 (30 ReMiet 3/88)

I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]

AG Aachen - 10.08.1989 (80 C 220/89)

Mietminderung bei Defekt der Gegensprechanlage bei Lage der Wohnung im 4. OG

WuM 1989, 509 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.08.1989 (4 U 86/89)

Mietrecht: Haftung des Vermieters für ursprüngliche Mängel der Mietsache

Das Landgericht hat die Beklagte als Vermieterin verurteilt, an den Kläger, der in den gemieteten Räumen eine Arztpraxis betreibt, 5.180,96 DM nebst Zinsen zu zahlen, weil dem Kläger ein Schaden in dieser Höhe durch [...]

LG Lübeck - Urteil vom 08.08.1989 (6 S 176/89)

Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig, indessen nicht begründet. Das Amtsgericht hat die auf §§ 556, 554 a, 564 b Abs. 2 Ziff. 1 BGB stützbare Räumungsklage im Ergebnis zu Recht [...]

AG Gelsenkirchen - 04.08.1989 (3 C 434/89)

»... Das Gericht ist der Auffassung, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens einschl. der Kosten des Prozeßbevollmächtigten, der das Beweissicherungsverfahren eingeleitet hat, einen erstattungsfähigen Aufwand i. [...]

AG Hildesheim - Urteil vom 03.08.1989 (18 C 308/89)

Umlegung weiterer Betriebskosten

Mit Vertrag vom 02.08.1985 haben die Beklagten von der Klägerin eine im Hause ... gelegene Wohnung angemietet. Die Wohnung ist öffentlich gefördert. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 03.08.1989 (113 C 168/89 (9))

Mietminderung bei fortgesetzter nächtlicher Lärmbelästigung durch Wohngemeinschaften

Die Beklagte bewohnt eine Wohnung der Klägerin im Hause ... seit dem Jahre 1978. Sie schuldet derzeit eine Miete von 300 DM, monatlich, seit Juli 1988 mindert die Beklagte die Miete. Im Monat Juli 1988 zahlte die [...]

AG Braunschweig - 03.08.1989 (113 C 168/8 [9])

»... In dem Hause wird .. von den dort wohnenden Wohngemeinschaften und ihren Besuchern in erheblichem Umfange auch insbesondere nachts derartig Lärm erzeugt, daß der Mietwert der Wohnung um mindestens 50 % gesenkt [...]

AG Braunschweig - 03.08.1989 (113 C 168/99)

Mietminderung bei Lärm durch Mitmieter

WuM 1990, 147 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1989 (RE-Miet 5/88)

I. Die Klägerin hatte seit 1.10.1986 eine Wohnung an die Beklagte und einen Mann vermietet, mit dem diese damals in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenwohnte. Im Mietvertrag war bestimmt, daß bei Beendigung der [...]

AG Bad Bramstedt - 20.07.1989 (5 C 44/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Kellerräume

WuM 1990, 71 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 19.07.1989 (5 UH 1/88)

Ausgleichsanspruch des Vermieters für unterlassene Schönheitsreparaturen wegen Mietende

Vorinstanz: LG Oldenburg, WuM 1990, 103 [...]

LG Hamburg - 14.07.1989 (74 O 139/89)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG München - Urteil vom 14.07.1989 (21 U 2279/89)

Die Parteien streiten über Ansprüche auf einem beendeten Pachtverhältnis. Der Kläger verpachtete ab 1.8.1985 die Gaststätte mit Wohnung und Garage an die Beklagte zu 1). Ob auch der Beklagte zu 2) Vertragspartner war, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.07.1989 (7 S 185/88)

Positionen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

Die Berufung der Kläger ist zulässig und zum Teil begründet. Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses gemäss § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von DM 318,38. In der für 1983 geltenden [...]

LG München I - Endurteil vom 11.07.1989 (14 S 7397/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Erhöhungserklärung vom 28.02.86 ist die Beklagte verpflichtet, für den [...]

LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]

AG Berlin-Schöneberg - 11.07.1989 (2 C 420/89)

Rechte des Mieters bei beabsichtigtem Ausbau des als Trockenboden genutzten Dachgeschosses

MM 1989 Heft 9, 23 [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

I. Die Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, deren Fläche 55,81 m² beträgt. Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 7.11.1986, die Beklagte möge eine Erhöhung der Grundmiete von bisher 485 DM auf 585 DM [...]

AG Berlin-Schöneberg - 30.06.1989 (15 C 428/88)

Rechte des Mieters bei Störungen durch einen Mitmieter

MM 1989, 29 [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 29.06.1989 (113 C 4614/88 (9))

Mietminderung bei ungewöhnlicher Geräuschübertragung aus Gaststättenraum - Entscheidungszeit des Mieters bei Geltentmachung der...

Die Beklagte ist seit Januar 1987 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Braunschweig, .... Die Wohnung ist teilweise über der im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte ... und zwar dort über dem Klubraum gelegen. Nach [...]

LG Kiel - 29.06.1989 (1 S 87/88)

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]

AG Braunschweig - 29.06.1989 (113 C 4614/88)

Mietminderung bei Lärm aus einer Gaststätte (Stühlerücken)

WuM 1990, 148 [...]

LG Berlin - 23.06.1989 (65 S 190/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 154 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Sie streiten mit ihm über ihre Berechtigung, in ihrer Wohnung einen Hund zu halten. Der am 5. Januar 1982 zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthält unter § 13 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 02.06.1989 (11 S 479/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht [...]

AG Osnabrück - 02.06.1989 (31 C 158/89)

Mietminderung bei fehlender Anschlussmöglichkeit für einen Mikrowellenherd

ZMR 1989, 339 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

Der Kläger macht als Vermieter einer Wohnung im Hause ... in gegenüber den Beklagten, die Mieter dieser Räumlichkeiten sind, Mietzinsansprüche geltend. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22.1.1988 (41 C 1344/87) [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.1989 (6 S 70/88)

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]

LG Berlin - 30.05.1989 (64 S 71/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1990, 705 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.1989 (3 W 239/89)

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]

LG Hamburg - 25.05.1989 (7 S 271/88)

»... Die Kl. haben einen Anspruch gegen die Bekl. auf Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB. ... Die Kl. waren gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Kündigung berechtigt, weil sie die Wohnung für sich benötigen. [...]

LG Kassel - 24.05.1989 (1 S 805/88)

Mietminderung bei Baulärm durch den Neubau einer Bundesbahnstrecke mit Staubentwicklung, die zu geändertem Lüftungsverhalten zwing...

»... Baulärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, stellt bei Mietverhältnissen über Wohnraum einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB dar, wenn er so erheblich ist, daß die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen [...]

AG Berlin-Spandau - Urteil vom 19.05.1989 (7 C 141/89)

Begriff der Untervermietung

Der Beklagte ist seit April 1982 Mieter einer einzimmrigen, 31,66 qm großen, in Berlin Spandau gelegenen Wohnung der Klägerin. Der Mietzins beträgt 230,16 DM monatlich. Im September 1988 meinte die Klägerin, eine [...]

AG Rüsselsheim - 19.05.1989 (3 C 516/88)

Mietminderung bei Zuglufterscheinungen durch Zuluft der Gasetagenheizung

DWW 1991, 147 [...]

AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

Die Klägerin begehrt die Räumung der Wohnung wegen Lärmbelästigung und Störung des Hausfriedens. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.12.1975 ein Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Kiel, ... I. Etage. Die [...]