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LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]
AG Berlin-Schöneberg - 11.07.1989 (2 C 420/89)

Rechte des Mieters bei beabsichtigtem Ausbau des als Trockenboden genutzten Dachgeschosses

MM 1989 Heft 9, 23 [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1989 (VIII ZR 334/88)

Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast;...

Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

I. Die Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, deren Fläche 55,81 m² beträgt. Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 7.11.1986, die Beklagte möge eine Erhöhung der Grundmiete von bisher 485 DM auf 585 DM [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.06.1989 (15 C 428/88)

Rechte des Mieters bei Störungen durch einen Mitmieter

MM 1989, 29 [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 29.06.1989 (113 C 4614/88 (9))

Mietminderung bei ungewöhnlicher Geräuschübertragung aus Gaststättenraum - Entscheidungszeit des Mieters bei Geltentmachung der...

Die Beklagte ist seit Januar 1987 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Braunschweig, .... Die Wohnung ist teilweise über der im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte ... und zwar dort über dem Klubraum gelegen. Nach [...]
LG Kiel - 29.06.1989 (1 S 87/88)

LG Kiel - 29.06.1989 (1 S 87/88)

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]
AG Braunschweig - 29.06.1989 (113 C 4614/88)

Mietminderung bei Lärm aus einer Gaststätte (Stühlerücken)

WuM 1990, 148 [...]
LG Berlin - 23.06.1989 (65 S 190/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 154 [...]
AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Sie streiten mit ihm über ihre Berechtigung, in ihrer Wohnung einen Hund zu halten. Der am 5. Januar 1982 zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthält unter § 13 [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (VIII ZR 91/88)

Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1989 (1 BvR 230/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung von klageabweisenden Entscheidungen wegen Räumung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, mit denen auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Frühjahr 1981 Eigentümer von zwei [...]
LG Hamburg - Urteil vom 02.06.1989 (11 S 479/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
AG Osnabrück - 02.06.1989 (31 C 158/89)

Mietminderung bei fehlender Anschlussmöglichkeit für einen Mikrowellenherd

ZMR 1989, 339 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

Der Kläger macht als Vermieter einer Wohnung im Hause ... in gegenüber den Beklagten, die Mieter dieser Räumlichkeiten sind, Mietzinsansprüche geltend. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22.1.1988 (41 C 1344/87) [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.1989 (6 S 70/88)

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]
LG Berlin - 30.05.1989 (64 S 71/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1990, 705 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.1989 (3 W 239/89)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.1989 (3 W 239/89)

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]
LG Hamburg - 25.05.1989 (7 S 271/88)

LG Hamburg - 25.05.1989 (7 S 271/88)

»... Die Kl. haben einen Anspruch gegen die Bekl. auf Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB. ... Die Kl. waren gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Kündigung berechtigt, weil sie die Wohnung für sich benötigen. [...]
LG Kassel - 24.05.1989 (1 S 805/88)

Mietminderung bei Baulärm durch den Neubau einer Bundesbahnstrecke mit Staubentwicklung, die zu geändertem Lüftungsverhalten zwing...

»... Baulärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, stellt bei Mietverhältnissen über Wohnraum einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB dar, wenn er so erheblich ist, daß die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1989 (VIII ZR 192/88)

Wechsel des Hauptmieters

Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]
AG Berlin-Spandau - Urteil vom 19.05.1989 (7 C 141/89)

Begriff der Untervermietung

Der Beklagte ist seit April 1982 Mieter einer einzimmrigen, 31,66 qm großen, in Berlin Spandau gelegenen Wohnung der Klägerin. Der Mietzins beträgt 230,16 DM monatlich. Im September 1988 meinte die Klägerin, eine [...]
AG Rüsselsheim - 19.05.1989 (3 C 516/88)

Mietminderung bei Zuglufterscheinungen durch Zuluft der Gasetagenheizung

DWW 1991, 147 [...]
AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

Die Klägerin begehrt die Räumung der Wohnung wegen Lärmbelästigung und Störung des Hausfriedens. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.12.1975 ein Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Kiel, ... I. Etage. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1989 (10 U 27/89)

Schönheitsreparaturen - Verjährung des Vermieteranspruchs - Vergleich über Kostenersatz nach Mietende

Der Beklagte hatte von der Klägerin gewerbliche Räume im Hause ..., ... gemietet. Er gab die Räume bei Mietende am 31. Dezember 1985 an die Klägerin zurück, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen ausgeführt zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1989 (1 BvR 451/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens

Die angegriffenen Entscheidungen ruhen - insoweit übereinstimmend - auf der selbständig tragenden Erwägung, die benannten Wohnungen seien mit der vom Beschwerdeführer vermieteten schon deshalb nicht vergleichbar (§ 2 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1989 (VI ZR 251/88)

Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

Der Kläger hat während seiner Geburt am 11. November 1982 einen schweren Hirnschaden erlitten. Er macht hierfür die behandelnden Ärzte - die Beklagten zu 2) und 3) - sowie den Träger des Geburtskrankenhauses - den [...]
LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

Die zulässige Berufung das Beklagten ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist durch die Kündigungen vom 26. Januar, 3. Februar und 1. Juli 1988 nicht beendet worden. Der Antrag auf [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1989 (VII ZR 39/88)

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein Hallenbad

Die klagende Stadt (künftig: Klägerin) erteilte der Beklagten den Auftrag, zum Gesamtpreis von 211.068 DM (ohne Mehrwertsteuer) in ein Hallenbad eine Gas-Motorwärmepumpe zur Entfeuchtung der Hallenzuluft und Beheizung [...]
LG Berlin - 30.04.1989 (66 S 6/90)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1990, 313 [...]
OLG Hamm - 28.04.1989 (30 RE Miet 1/89)

OLG Hamm - 28.04.1989 (30 RE Miet 1/89)

I. Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß am 15. Dezember 1988 gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf [...]
LG Berlin - Beschluss vom 27.04.1989 (1 T 5/89; 1 T 6/89)

LG Berlin - Beschluss vom 27.04.1989 (1 T 5/89; 1 T 6/89)

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen; denn die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. und 30. Dezember [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.04.1989 (2 U 74/88)

OLG Celle - Urteil vom 26.04.1989 (2 U 74/88)

Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ... , auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle betrieben haben. Grundlage hierfür war der schriftliche Pachtvertrag vom 26. April 1982, der mit dem [...]
BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]
LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]
AG Limburg - Urteil vom 20.04.1989 (4 C 54/89)

Kündigung wegen Überbelegung

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L.-Straße ... in B.-N. Die im ersten Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung wurde mit Wirkung vom 1.6.1963 an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann vermietet. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1989 (IX ZR 212/88)

Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
BGH - Urteil vom 12.04.1989 (VIII ZR 52/88)

Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
AG Bonn - Urteil vom 11.04.1989 (6 C 619/88)

Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]
BGH - Urteil vom 06.04.1989 (VIII ZR 12/88)

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgun...

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Darmstadt, BB 1989, 1848 DB 1989, 2328 NJW-RR 1989, 1013 WM 1989, 1023 Warn 1989, 135 [...]
LG Hamburg - 30.03.1989 (7 S 330/88)

Mietminderung bei Schäden an Fenstern, Feuchtigkeitsschäden, Rauschen der Heizung und geringem Warmwasserzufluss der Badewanne; Rechte...

WuM 1989, 566 [...]
OLG Düsseldorf - 23.03.1989 (10 U 86/88)

OLG Düsseldorf - 23.03.1989 (10 U 86/88)

(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]
LG Hamburg - 21.03.1989 (11 S 15/88)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

WuM 1989, 286 [...]
AG Berlin-Tiergarten - 20.03.1989 (5 C 477/88)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung

MM 1989 Heft 5, 29 [...]
OLG Düsseldorf - 16.03.1989 (10 U 154/88)

OLG Düsseldorf - 16.03.1989 (10 U 154/88)

(a) »... Bei der Bemessung des Minderungssatzes für die .. Mängel ist zu berücksichtigen, daß eine Störung des Betriebes der von der Bekl. [Mieter] in den Mieträumen ausgeübten Zahnarztpraxis nicht festzustellen ist. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.1989 (4 U 173/88)

Anpassung des Nutzungsentgelts bei einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung aus einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag, der keine Erhöhungsklausel enthält. Mit 'Vertrag' vom 15. Oktober/3. November 1953 wurde der Beklagten, einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.1989 (1 BvR 1428/88)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1989 (43 C 821/88)

Untervermietung durch Überlassung an den Ehegatten

Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann durch Mietvertrag vom 11.02.1963 die in der 2. Etage rechts des Hauses ... gelegene Wohnung. Die Ehe der Beklagten wurde geschieden; [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.1989 (1 BvR 914/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die Beschwerdeführer zur Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1989 (IVa ZR 221/87)

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]