Rechtsprechung | 1990 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 331/89)

Der Kläger mietete am 15. Dezember 1984 von dem Beklagten, der eine 'Hobbyhalle' mit Geräten und Werkzeugen für die Durchführung von Kraftfahrzeugreparaturen betreibt, eine hydraulische Hebebühne, um an seinem Pkw [...]

BGH - Urteil vom 16.11.1990 (V ZR 217/89)

Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1990 (IX ZR 9/90)

Bedingtheit einer Sicherungsübereignung

Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger 'das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug' zur Sicherung einer Forderung von [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1990 (IV ZR 9/90)

Abhängigkeit der Sicherungsübereignung von Bestand der gesicherten Forderung

Der Kl. und der Kaufmann S. hatten einen Vertrag geschlossen, demzufolge S. dem Kl. zur Sicherung einer (Darlehens-)Forderung über 88 000,Ä DM acht (in einer Vertragsanlage näher beschriebene) Kraftfahrzeuge [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1990 (VIII ZR 247/89)

Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers wegen wesentlicher Verschlechterung oder erheblicher...

Der Beklagte ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, die Klägerin eine Leasingfirma. Am 18. Juni/15. Juli 1985 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Pkw 'Ferrari', dessen Anschaffungspreis [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZR 46/90)

d. »Der Senat teilt die in der Rechtspr. der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1984, 2226 [hier: I (133) 271 a]; BayObLG, NJW 1985, 1716 [hier: I (133) 278 c]; OLG Düsseldorf, ZMR 1988, 222) und im Schrifttum [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1990 (VIII ZR 205/89)

Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

Die Gründe sind auszugsweise unter l (133) 423 a wiedergegeben BB 1990, 2366 BGHR BGB § 275 Abs. 1 Unmöglichkeit, wirtschaftliche 1 BGHR BGB § 323 Abs. 1 Mietzinsanspruch 1 BGHR BGB § 537 Abs. 1 Fehler 1 DB 1990, 2517 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1990 (II ZR 191/89)

Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens zu einer Abschichtungsbilanz

Die Parteien waren Gesellschafter der jeweils am 3. November 1978 gegründeten W. oHG und der A. St. oHG. Am 31. Juli 1984 vereinbarten sie, daß der Beklagte zum 31. August 1984 aus beiden Gesellschaften ausschied und [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1990 (VIII ZR 239/89)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (VIII ARZ 1/90)

»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1990 (XI ZR 275/89)

Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

b-c. »Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot), kann zur Unwirksamkeit [...]

BGH - 06.07.1990 (BLw 8/88)

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. September 1986 kaufte der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 das im Grundbuch von G. Blatt 0315 eingetragene, 2.5895 ha große Flurstück 1/4 der Flur 14 zum Preis von 50.000 DM. [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1990 (IX ZR 294/89)

Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Begründung einer neuen Geschäftsverbindung...

Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1990 (VIII ZR 288/89)

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1990 (XII ZR 73/90)

Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist

Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1990 (VIII ZR 182/89)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Pferdestall-Mietvertrages

Die Parteien sind Pferdezüchter. Der Kläger hatte in der Zeit von November 1985 bis Ende April/Mitte Mai 1986 im Stall des Beklagten Pferde, darunter die Zuchtstuten 'Hallali' und 'Alma', untergestellt. Am 23. April [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1990 (IX ZR 16/90)

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210, es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1990 (V ZR 84/89)

Wertsicherung einer Rentenreallast

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks, das er durch notariellen Vertrag vom 26. September 1966 an die Eheleute P. verkaufte. In dem Vertrag verpflichteten sich die Käufer, dem Verkäufer [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB) [...]

BGH - 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

auszugsweise - zu §§ 535, 536 BGB - wiedergegeben unter DRsp I (133) 416 a-c. Anmerkungen: von Prof. Dr. F. Peters, Hamburg, in JR 1991,279, und Prof. Dr. J. Sonnenschein, Kiel, in JZ 1991,571. BGH, HdM Nr. 19a BGHR [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

BGH - 21.02.1990 (VII ZR 216/89)

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen eines Verbandes

BB 1990, 950 DRsp I(120)176c NJW-RR 1990, 886 WM 1990, 886 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1990 (VIII ZR 216/89)

Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung unwirksamer AGB; Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungs-...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1990 (VIII ZR 116/89)

Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache

Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, beauftragte die Klägerin durch Vertrag vom 7. September 1982 mit der Installation einer 'Organisationslösung', bestehend aus einem David Computersystem sowie dazugehöriger [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1990 (V ZR 200/88)

Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner Ehefrau ein Darlehen über 430.000 DM. Als (zusätzliche) Sicherheit trat L eine ihm von seiner Mutter bestellte Grundschuld über 200.000 DM ab. Ziffer VIII Nr. 3 der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1990 (VIII ZR 22/89)

Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft

Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]

BGH - 24.01.1990 (VIII ZR 296/88)

Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision gegen Verurteilung nach Hauptantrag

Die Beklagte ist Eigentümerin eines viergeschossigen Hauses. Das dritte Obergeschoß besteht aus zwei Mansarden. Die zweite Etage bewohnen die Kläger seit über zehn Jahren als Mieter. Das erste Obergeschoß, das [...]