Rechtsprechung | 1990 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - Beschluß vom 29.11.1990 (2 BvR 801/90)

Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer eines Grundstücks in [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.11.1990 (1 BvR 275/90)

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1990 (1 BvR 416/90)

Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]

BVerfG - 07.11.1990 (1 BvR 419/90)

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1990 (1 BvR 953/90)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im Zivilrechtsstreit um eine Eigenbedarfskündigung

Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage machte der Beschwerdeführer geltend, der Beklagten stehe kein Eigenbedarf mehr zur Seite. I. 1. Der Beschwerdeführer mietete 1976 ein mit einem Wohnhaus sowie einst [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1990 (1 BvR 660/90)

Vereinbarkeit der §§ 546b, 569 BGB mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Kündigung nach § 569 BGB vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b BGB abhängig gemacht wurde. Am 11. Mai 1989 erwarb sie von der Klägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.08.1990 (1 BvR 440/90)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unzulässigkeit von Vorratskündigungen

Die Rüge, die 17. Zivilkammer des Landgerichts habe unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihre Zuständigkeit angenommen, ist aus zwei Gründen unzulässig. Die Beschwerdeführer haben nicht alle ihnen zumutbaren [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 1186/89)

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals anderer Familienangehöriger in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 268/90; 1 BvR 269/90; 1 BvR 270/90)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg. Durch Erklärung vom August 1988 verlangte er von drei Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmungsklagen hatten nur in einem Fall [...]