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LG Kassel - Urteil vom 28.12.1990 (1 T 98/90)

Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

LG Waldshut-Tiengen - 28.12.1990 (1 S 57/90)

Mietminderung bei überhöhtem Verbrauch an Heizenergie

b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]

LG Essen - 21.12.1990 (1 S 497/90)

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.12.1990 (334 S 111/90)

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]

LG Berlin - 18.12.1990 (64 T 187/90)

Mietminderung bei Unterbrechung der Warmwasserzufuhr beim Duschen

MM 1991, 194 [...]

LG Bonn - Urteil vom 03.12.1990 (6 S 76/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die formell unbedenkliche Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin kann die für die Monate Juli 1988 bis [...]

LG Bonn - 03.12.1990 (6 S 76/90)

Mietminderung bei überwiegend auf Baumängeln beruhender Schimmelpilzbildung; Umfang des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

WuM 1991, 262 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 30.11.1990 (10 S 143/90)

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.07.1985 mietete der Kläger zu 1. von den Beklagten ein Einfamilien-Fertighaus der Firma ... das, die Beklagten im Jahre 1983 auf dem Grundstück ... errichtet hatten. Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.11.1990 (64 S 290/90)

I. Die statthafte Berufung (§ 511 ZPO) der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 28.11.1990 (21 T 78/90)

Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Zwar ist auf Klagen, die auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtet sind, die Vorschrift des § 16 GVG nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr besteht, [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.1990 (9 S 333/90)

Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]

LG Regensburg - Urteil vom 06.11.1990 (S 190/90)

WuM 1991, 109 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 31.10.1990 (1 T 165/90)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwer beträgt 136,35 DM (§ 25 Abs. 2, S. 1 GKG). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO beschwerdeberechtigt. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die [...]

LG Hamburg - 26.10.1990 (311 S 55/90)

a. »1. Dem Kläger steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf geräumte Herausgabe der streitbefangenen Wohnung gem. §§ 985, 556 Abs. 1 BGB zu. Zwar war die fristlose Kündigung v. 6.9.1990 entgegen der Meinung der Bekl. [...]

LG Köln - 18.10.1990 (1 S 215/90)

b. »Mag auch der Wortlaut [dieses] Kündigungstatbestandes (»in Verzug ist«) darauf hindeuten, daß ein entsprechender Verzug mit der Mietzahlung noch zum Zeitpunkt der Kündigung erforderlich ist, so ergibt sich [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 05.10.1990 (1 S 54/90)

Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht. Zwar ist nach Ansicht der Kammer zur Berechnung [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1990 (2/11 S 208/90)

Wechsel von Mietgliedern einer Wohngemeinschaft

Der Beklagte sowie Frau D. und Frau W. schlossen mit dem Kläger einen schriftlichen Mietvertrag über eine 97,1 qm große Vier-Zimmerwohnung ab. Das Mietverhältnis war vom 1.6.1965 bis 31.5.1988 befristet und verlängerte [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1990 (2/11 S 211/90)

Zulässigkeit einer Teilkündigung

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 8.10.1981 von der Klägerin eine Wohnung. Der Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 12.10.1981 einen Platz in der zu dem Wohnkomplex gehörenden Tiefgarage. Am 1.7.1984 mieteten [...]

LG Siegen - Urteil vom 13.09.1990 (3 S 211/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

LG Berlin - 04.09.1990 (63 S 421/89)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

MM 1991, 100 [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.08.1990 (102. 0. 130/90)

WuM 1992, 634 [...]

LG Marburg - Urteil vom 01.08.1990 (5 S 58/90)

Die Berufung des in erster Instanz mit seiner Feststellungsklage unterlegenen Klägers ist unbegründet, und zwar auch hinsichtlich des nunmehr zusätzlich gestellten Hilfsantrages. Die begehrte Feststellung kann nicht [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.1990 (2/11 S 17/90)

Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes während laufenden Mietvertrages

Die Beklagte ist seit etwa 1972 Mieterin einer Sechszimmerwohnung im dritten Stock des Hauses Frankfurt/M., A.d.K. 17, das der Kläger erworben hat. Mit Schreiben vom 08.06.1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, die [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 20.07.1990 (7 S 9789/89)

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 18.07.1990 (7 O 2439/90)

WuM 1991, 344 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.1990 (2/11 S 11/90)

Die Beklagten bewohnen eine 181 qm große Wohnung in einem Hause des Klägers, das aus dem Jahre 1880 stammt. Sie zahlen derzeit 960 DM monatlich Nettomiete, was einem Quadratmetermietzins von 6,81 DM entspricht. Mit [...]

LG Aachen - Urteil vom 12.07.1990 (2 S 114/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung der von den Beklagten als Mietminderung [...]

LG Köln - Urteil vom 12.07.1990 (6 S 79/90)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage, die rückständige Mietzinsen von insgesamt [...]

LG Köln - 11.07.1990 (10 S 144/90)

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21, 6 KO) muß auch der [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 06.07.1990 (7 S 1401/90)

WuM 1990, 422 [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.06.1990 (64 S 35/90)

A. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und demgemäss insgesamt zulässig. B. Die Berufung des Klägers ist jedoch [...]

LG Berlin - 11.05.1990 (29 S 20/90)

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz

MM 1990, 261 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.05.1990 (316 S 25/90)

Mieterhöhungsverlangen bei Kauf einer modernisierten Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. die Kammer folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Erwägungen: 1. Zu Recht verneint [...]

LG Köln - Urteil vom 02.05.1990 (10 S 470/89)

Verzug mit Räumung einer Mietwohnung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Hinsichtlich der Kosten des Räumungsprozesses (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 26.6.89 am Ende) [...]

LG Düsseldorf - 26.04.1990 (21 S 26/90)

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/89)

In Fällen dieser Art gelte - so betont die Kammer - die Mietsache nicht erst dann als mangelhaft, wenn für den Mieter die ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe. Vielmehr sei eine Wohnwertminderung [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/99)

Mietminderung bei Austritt von Perchlorethylen aus einer im Hause befindlichen Wäscherei

WuM 1990, 337 [...]

LG Köln - 19.04.1990 (1 S 8/90)

Rechte des Mieters auf Einbau der WärmeschutzVO entsprechender Fenster

WuM 1990, 424 [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.04.1990 (6 S 97/90)

Kündigung wegen Überbelegung

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.1990 (9 S 612/89)

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]

LG Augsburg - Urteil vom 13.03.1990 (4 S 4898/89)

WuM 1990, 226 [...]

LG Kassel - Urteil vom 01.03.1990 (1 S 885/89)

Übertragung der Schneeräumpflicht auf den Mieter

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung auf Feststellung, dass der Kläger nicht [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.1990 (2/13 O 474/89)

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Die Mitglieder des Klägers sind örtliche Mietvereine, der Beklagte verfolgt die Interessen der Hauseigentümer pp. Der Beklagte ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars [...]

LG Essen - Urteil vom 16.02.1990 (1 S 605/89)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Beseitigung [...]

LG Karlsruhe - 09.02.1990 (9 S 336/89)

»... Nach einhelliger Ansicht ist die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 30 % während des Zeitraums von drei Jahren nicht etwa dahingehend auszulegen, daß eine Mieterhöhung pro Jahr nur um 10 % möglich sei [...]

LG Stade - 05.02.1990 (9 T 1/90)

a. »Die Rechtsverteidigung der Bekl. [Wohnraummieterin, der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt wurde] war weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch danach hinreichend erfolgversprechend i. S. von § 114 ZPO. Die [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 02.02.1990 (7 S 3264/90)

DWW 1990, 338 Grundeigentum 1991, 937 NJW-RR 1991, 460 WuM 1991, 93 ZMR 1991, 29 [...]

LG Berlin - Urteil vom 26.01.1990 (63 S 216/89)

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen [...]

LG Hamburg - 23.01.1990 (16 S 160/89)

a. »Das AG hat seiner Schätzung der ortsüblichen Miete zutreffend die Werte des Mietenspiegels 1986 zugrundegelegt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte des Mietenspiegels 1989 schon [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.01.1990 (7 S 6265/89)

WuM 1990, 199 [...]