Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 28.11.1990 (Vf 9-V-89)
I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)
I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]