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BayObLG - 12.12.1990 (RE-Miet 2/90)

BayObLG - 12.12.1990 (RE-Miet 2/90)

Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1990 (AR 3 Z 101/90)

Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in Beratungshilfesachen

I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)

I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]