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LG Kassel - Urteil vom 28.12.1990 (1 T 98/90)

Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

LG Waldshut-Tiengen - 28.12.1990 (1 S 57/90)

Mietminderung bei überhöhtem Verbrauch an Heizenergie

b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]

LG Essen - 21.12.1990 (1 S 497/90)

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.12.1990 (334 S 111/90)

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 19.12.1990 (5 C 527/90)

Rechte des Mieters bei Mängel des Spielplatzes

MM 1991, 101 [...]

LG Berlin - 18.12.1990 (64 T 187/90)

Mietminderung bei Unterbrechung der Warmwasserzufuhr beim Duschen

MM 1991, 194 [...]

AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 14.12.1990 (10 C 2250/90)

Erteilung von Musikunterricht; Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Wohnungsnot

Die Beklagte bewohnt auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 01.04.1985 (AS. 55) die in Ziffer 2 des Urteilsausspruchs näher bezeichnete Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf Vermieterseite von der Mutter der Klägerin [...]

AG Gronau - 13.12.1990 (4 C 430/90)

Mietminderung bei Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern auf dem Nachbargrundstück

e.»Gemäß § 537 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel in ihrer Substanz anhaftet. ... Zwar kann ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das [...]

BayObLG - 12.12.1990 (RE-Miet 2/90)

Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]

AG Berlin-Schöneberg - 10.12.1990 (8 C 426/89)

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

MM 1991, 103 [...]

AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 06.12.1990 (2 C 3188/90)

Abnutzung eines Dielenfußbodens

Die Klägerin mach einen restlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution geltend. Sie mietete vom 01.11.1988 bis 31.07.1989 ein Zimmer im Haus ... das dem Beklagten gehört. Nach den Bestimmungen des Mietvertrags [...]

LG Bonn - Urteil vom 03.12.1990 (6 S 76/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die formell unbedenkliche Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin kann die für die Monate Juli 1988 bis [...]

LG Bonn - 03.12.1990 (6 S 76/90)

Mietminderung bei überwiegend auf Baumängeln beruhender Schimmelpilzbildung; Umfang des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

WuM 1991, 262 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 30.11.1990 (10 S 143/90)

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.07.1985 mietete der Kläger zu 1. von den Beklagten ein Einfamilien-Fertighaus der Firma ... das, die Beklagten im Jahre 1983 auf dem Grundstück ... errichtet hatten. Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.11.1990 (64 S 290/90)

I. Die statthafte Berufung (§ 511 ZPO) der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 28.11.1990 (21 T 78/90)

Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Zwar ist auf Klagen, die auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtet sind, die Vorschrift des § 16 GVG nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr besteht, [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 28.11.1990 (Vf 9-V-89)

Vorinstanz: AG München 74 OWi 237 Js 33905, BayVBl 1991, 203 NJW 1991, 3025 NJW 1991, 302 NVwZ 1991, 671 VerfGH 43, 182 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1990 (AR 3 Z 101/90)

Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in Beratungshilfesachen

I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]

AG Schwelm - Urteil vom 14.11.1990 (27 C 32/90)

Schneeräumungspflicht für Mieter des Erdgeschosses

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, Mitglieds-Nummer .... Er ist einer von zwei Erdgeschossmietern in dem 24 Mietparteien umfassenden Wohnhaus der Beklagten in der ..., ..., zu einem monatlichen Mietzins von 385,40 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.1990 (9 S 333/90)

Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]

AG Rüsselsheim - Urteil vom 09.11.1990 (3 C 946/90)

WuM 1992, 117 [...]

AG Halle (Westfalen) - 08.11.1990 (2 C 178/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund falschen Lüftungsverhaltens des Mieters

DWW 1991, 220 [...]

LG Regensburg - Urteil vom 06.11.1990 (S 190/90)

WuM 1991, 109 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 31.10.1990 (1 T 165/90)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwer beträgt 136,35 DM (§ 25 Abs. 2, S. 1 GKG). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO beschwerdeberechtigt. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 31.10.1990 (5 C 72/90)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses, defekter Toilette, defektem Badewannenabfluss, Undichtigkeit des Glasdachs des Treppenhauses,...

Grundeigentum 1991, 527 [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)

I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]

LG Hamburg - 26.10.1990 (311 S 55/90)

a. »1. Dem Kläger steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf geräumte Herausgabe der streitbefangenen Wohnung gem. §§ 985, 556 Abs. 1 BGB zu. Zwar war die fristlose Kündigung v. 6.9.1990 entgegen der Meinung der Bekl. [...]

AG Bielefeld - 25.10.1990 (15 C 591/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Holzschutzmitteln

VuR 1991, 123 [...]

LG Köln - 18.10.1990 (1 S 215/90)

b. »Mag auch der Wortlaut [dieses] Kündigungstatbestandes (»in Verzug ist«) darauf hindeuten, daß ein entsprechender Verzug mit der Mietzahlung noch zum Zeitpunkt der Kündigung erforderlich ist, so ergibt sich [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 09.10.1990 (103 C 406/90)

Aushändigung von Schlüsseln

Die Klägerin ist seit dem 1.6.1990 Mieterin einer Wohnung, dessen Eigentümerin die Beklagte zu 2) ist. Im Mietvertrag vom 7.5.1990 ist die Beklagte zu 2) in Form eines Stempelaufdrucks mit Namen und Adresse als [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 05.10.1990 (1 S 54/90)

Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht. Zwar ist nach Ansicht der Kammer zur Berechnung [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.10.1990 (716c C 114/90)

Widerruf der Zustimmung zur Tierhaltung

Die Beklagten haben gem. Mietvertrag vom 12.02.1987 in Hamburg, ... eine Wohnung gemietet. Die Kläger sind seit Ende 1988 ihre Vermieter. Die Beklagten sind mit dem Hund 'Rocky' am 15.03.1987 in die Wohnung eingezogen. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1990 (2/11 S 208/90)

Wechsel von Mietgliedern einer Wohngemeinschaft

Der Beklagte sowie Frau D. und Frau W. schlossen mit dem Kläger einen schriftlichen Mietvertrag über eine 97,1 qm große Vier-Zimmerwohnung ab. Das Mietverhältnis war vom 1.6.1965 bis 31.5.1988 befristet und verlängerte [...]

AG Kiel - Urteil vom 19.09.1990 (7 C 56/90)

Mietminderung bei ungepflegtem Zustand einer Hochhausanlage

Die Beklagten bewohnen im Hochhaus der Klägerin seit 01.02.1986 eine der 96 Wohnungen zum Mietzins von 837,86 DM (warm). Bei der Überweisung der Dezembermiete nahmen die Beklagten eine Kürzung des Mietzinses um 704,56 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1990 (2/11 S 211/90)

Zulässigkeit einer Teilkündigung

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 8.10.1981 von der Klägerin eine Wohnung. Der Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 12.10.1981 einen Platz in der zu dem Wohnkomplex gehörenden Tiefgarage. Am 1.7.1984 mieteten [...]

LG Siegen - Urteil vom 13.09.1990 (3 S 211/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

LG Berlin - 04.09.1990 (63 S 421/89)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

MM 1991, 100 [...]

AG Oberndorf - Urteil vom 24.08.1990 (3 C 342/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist

Mit der Klage werden restliche Ansprüche nach beendigtem, Mietverhältnis geltend gemacht. Die Kläger haben an die Beklagten die im Erdgeschoss des Gebäudes ... gelegene Wohnung mit schriftlichem Vertrag, vom 7.7.1980 [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.08.1990 (102. 0. 130/90)

WuM 1992, 634 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 06.08.1990 (13 C 163/90)

Rechte des Mieters bei Entfernung von Schutzgitterhalterungen für Blumenkästen auf dem Balkon

MM 1990, 353 [...]

LG Marburg - Urteil vom 01.08.1990 (5 S 58/90)

Die Berufung des in erster Instanz mit seiner Feststellungsklage unterlegenen Klägers ist unbegründet, und zwar auch hinsichtlich des nunmehr zusätzlich gestellten Hilfsantrages. Die begehrte Feststellung kann nicht [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.1990 (2/11 S 17/90)

Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes während laufenden Mietvertrages

Die Beklagte ist seit etwa 1972 Mieterin einer Sechszimmerwohnung im dritten Stock des Hauses Frankfurt/M., A.d.K. 17, das der Kläger erworben hat. Mit Schreiben vom 08.06.1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, die [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 20.07.1990 (7 S 9789/89)

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

AG Bonn - 19.07.1990 (5 C 274/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte mit Disco-Nacht und Live-Musik

WuM 1990, 497 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 18.07.1990 (7 O 2439/90)

WuM 1991, 344 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.1990 (2/11 S 11/90)

Die Beklagten bewohnen eine 181 qm große Wohnung in einem Hause des Klägers, das aus dem Jahre 1880 stammt. Sie zahlen derzeit 960 DM monatlich Nettomiete, was einem Quadratmetermietzins von 6,81 DM entspricht. Mit [...]

LG Aachen - Urteil vom 12.07.1990 (2 S 114/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung der von den Beklagten als Mietminderung [...]

LG Köln - Urteil vom 12.07.1990 (6 S 79/90)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage, die rückständige Mietzinsen von insgesamt [...]

LG Köln - 11.07.1990 (10 S 144/90)

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21, 6 KO) muß auch der [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 06.07.1990 (7 S 1401/90)

WuM 1990, 422 [...]