Rechtsprechung | 1990 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 02.07.1990 (18 C 158/90)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1991, 232 [...]

AG Regensburg - Urteil vom 20.06.1990 (3 C 1121/90; 3 C 1146/90)

Mietminderung bei Prostitution in einer Nachbarwohnung

Der Kläger verlangt Mietzins und Räumung einer Wohnung. Die Beklagte mietete vom Kläger mit Mietvertrag vom 04.03.1988 dessen Appartement Nr. 19 in R., P.-str. 15. Der mtl. Mietzins beläuft sich einschließlich [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.06.1990 (64 S 35/90)

A. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und demgemäss insgesamt zulässig. B. Die Berufung des Klägers ist jedoch [...]

AG Köln - Urteil vom 17.06.1990 (208 C 614/89)

Die Klägerin mietete von der verstorbenen Ehefrau des Beklagten eine Wohnung im Hause ... ab dem 01.07.1987 zu einer Grundmiete von 700,00 DM zuzüglich einer Vorauszahlung auf Nebenkosten in Höhe von 225,00 DM. Während [...]

AG Dortmund - Urteil vom 06.06.1990 (126 C 799/90)

Mietminderung bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten. Ab August 1989 betrug der monatliche Mietzins 761,37 DM. Die Klägerin macht jedoch für August 1989 nur einen ermäßigten Mietzins in Höhe von 688,57 DM geltend. Von August bis [...]

AG Hamburg - Urteil vom 18.05.1990 (5 C 331/88)

Die Parteien streiten über eine sog. Ablösezahlung, zu der sich der Beklagte in einer von ihm unterzeichneten Vereinbarung vom 21.11.1988 verpflichtet hatte. Zum 01.01.1989 war der Beklagte der Klägerin als Mieter in [...]

AG Köln - 15.05.1990 (208 C 4/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Musik aus einer Gaststätte

WuM 1990, 291 [...]

AG Bergheim - Urteil vom 11.05.1990 (22 C 676/89)

Zustimmung des Vermieters zur Herstellung eines Breitbandkabel-Anschlusses

Die Kläger mieteten von den Beklagten in deren Haus eine Wohnung. Das Haus verfügt über eine Antennenanlage, mit der unstreitig vier, gemäß der Behauptung der Beklagten fünf Fernsehprogramme empfangen werden können. [...]

LG Berlin - 11.05.1990 (29 S 20/90)

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz

MM 1990, 261 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.05.1990 (316 S 25/90)

Mieterhöhungsverlangen bei Kauf einer modernisierten Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. die Kammer folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Erwägungen: 1. Zu Recht verneint [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.05.1990 (16 C 50/90)

Mietminderung bei Entlüftung der Toilette über die Küche

MM 1990, 231 [...]

LG Köln - Urteil vom 02.05.1990 (10 S 470/89)

Verzug mit Räumung einer Mietwohnung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Hinsichtlich der Kosten des Räumungsprozesses (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 26.6.89 am Ende) [...]

AG Siegburg - Urteil vom 27.04.1990 (8 C 718/89)

Die Klägerin ist Mieterin einer ihr vom Beklagten vermieteten Wohnung im Hause ... in ... . Sie beabsichtigt, sich am Kabelfernsehen zu beteiligen und verlangt vom Beklagten, dass er seine Einwilligung hierzu erteile. [...]

LG Düsseldorf - 26.04.1990 (21 S 26/90)

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/89)

In Fällen dieser Art gelte - so betont die Kammer - die Mietsache nicht erst dann als mangelhaft, wenn für den Mieter die ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe. Vielmehr sei eine Wohnwertminderung [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/99)

Mietminderung bei Austritt von Perchlorethylen aus einer im Hause befindlichen Wäscherei

WuM 1990, 337 [...]

LG Köln - 19.04.1990 (1 S 8/90)

Rechte des Mieters auf Einbau der WärmeschutzVO entsprechender Fenster

WuM 1990, 424 [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.04.1990 (6 S 97/90)

Kündigung wegen Überbelegung

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 06.04.1990 (17 C 1261/89)

Übernahme von Schönheitsreparaturen; Vereinbarung einer Raufastertapetenbeteiligung

Die Klägerin hatte von dem Beklagten eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis endete am 30. Juni 1989. Sie hatte eine von dem Beklagten zu verzinsende Mietkaution gezahlt. Der Beklagte hat vorprozessual unter dem 20. [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.1990 (9 S 612/89)

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]

AG Berlin-Tiergarten - 04.04.1990 (4 C 550/88)

Mietminderung bei Aufsteigen von Essensgerüchen durch den Küchenfußboden

MM 1994, 68 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 20.03.1990 (16b C 468/89)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1994, 103 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.03.1990 (7 C 118/90)

Mietminderung bei Befall mit Silberfischen

MM 1990, 233 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 13.03.1990 (4 S 4898/89)

WuM 1990, 226 [...]

AG Brühl - 07.03.1990 (2b C 831/89)

Mietminderung bei Nitratbelastung des Trinkwassers

WuM 1990, 382 [...]

LG Kassel - Urteil vom 01.03.1990 (1 S 885/89)

Übertragung der Schneeräumpflicht auf den Mieter

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung auf Feststellung, dass der Kläger nicht [...]

AG Düren - 01.03.1990 (3 C 450/89)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

WuM 1991, 89 [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 28.02.1990 (8 C 1430/89)

Mietminderung bei Zugluft, Undichtigkeit des Dachs und beschränkter Nutzung des Trockenraums

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten für die Monate August 1989 bis Februar 1990 restliche Mietzinsansprüche in Höhe von monatlich 80 DM geltend und hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.1990 (2/13 O 474/89)

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Die Mitglieder des Klägers sind örtliche Mietvereine, der Beklagte verfolgt die Interessen der Hauseigentümer pp. Der Beklagte ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars [...]

AG Westerburg - Urteil vom 23.02.1990 (2 C 1213/89)

Die Beklagten haben durch schriftlichen Mietvertrag vom 27. April 1981 die vorbezeichnete Wohnung im Hause der Klägerin gemietet. Im Rahmen von besonderen Vereinbarungen gem. § 9 des Mietvertrages wurde die Tierhaltung [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.02.1990 (11 C 198/89)

Rechte des Mieters hinsichtlich des Zutritts unbefugter Personen

MM 1990, 232 [...]

AG Berlin-Neukölln - 19.02.1990 (13 C 483/89)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit des Dachstuhls

MM 1991, 228 [...]

LG Essen - Urteil vom 16.02.1990 (1 S 605/89)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Beseitigung [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1990 (15 C 22/90)

Mietminderung bei Niederschlag von Gasen, Rußpartikeln und verkohlten Papierresten

MM 1991, 230 [...]

AG Neuss - 14.02.1990 (30 C 326/88)

Mietminderung bei Umstellung der Warmwasserversorgung auf Durchlauferhitzer

DWW 1990, 153 [...]

AG Mettmann - Urteil vom 13.02.1990 (21 C 202/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Formaldehyd

Der Kläger zu 1. verlangt als ehemaliger Mieter eines Einfamilienfertighauses der Firma ... in ... von den Beklagten als Vermietern Rückzahlung der Mietkaution und von dem Beklagten zu 1. Zahlung von Schadensersatz [...]

AG Altena - Beschluss vom 09.02.1990 (2 a C 261/89)

Verschließen des Dachfensters eines Hausflures

I. Die Kläger waren Mieter im Hause der Beklagten. Mit der Klage hatten die Kläger ursprünglich das Ziel verfolgt, dass die Beklagten ein Fahrradschloss vom Dachfenster des Hausflures entfernen, das von den Beklagten [...]

LG Karlsruhe - 09.02.1990 (9 S 336/89)

»... Nach einhelliger Ansicht ist die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 30 % während des Zeitraums von drei Jahren nicht etwa dahingehend auszulegen, daß eine Mieterhöhung pro Jahr nur um 10 % möglich sei [...]

AG Berlin-Neukölln - 06.02.1990 (11 C 575/89)

Rechte des Mieters bei Leerstand zahlreicher Wohnungen

MM 1991, 197 [...]

LG Stade - 05.02.1990 (9 T 1/90)

a. »Die Rechtsverteidigung der Bekl. [Wohnraummieterin, der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt wurde] war weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch danach hinreichend erfolgversprechend i. S. von § 114 ZPO. Die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 02.02.1990 (3 C 536/89)

Rechte des Mieters bei mangelnder Schallisolierung der Wohnungstrennwand

MM 1990, 192 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 02.02.1990 (7 S 3264/90)

DWW 1990, 338 Grundeigentum 1991, 937 NJW-RR 1991, 460 WuM 1991, 93 ZMR 1991, 29 [...]

LG Berlin - Urteil vom 26.01.1990 (63 S 216/89)

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen [...]

LG Hamburg - 23.01.1990 (16 S 160/89)

a. »Das AG hat seiner Schätzung der ortsüblichen Miete zutreffend die Werte des Mietenspiegels 1986 zugrundegelegt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte des Mietenspiegels 1989 schon [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.01.1990 (7 S 6265/89)

WuM 1990, 199 [...]

AG Köln - Urteil vom 17.01.1990 (207 C 577/88)

WuM 1992, 191 [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1990 (10 S 279/89)

Die Berufung ist zulässig und auch begründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Dem Kläger stehen Ansprüche auf rückständige Mieten in Höhe von 1.200 DM aus der Zeit von Dezember [...]

AG Hamburg - 10.01.1990 (41 C 1766/89)

Rechte des Mieters bei Verschmutzung des Balkons durch Taubenkot

WuM 1990, 424 [...]

AG Hamburg - 10.01.1990 (41 C 1766/89)

WuM 1990, 424 [...]

LG Köln - 10.01.1990 (10 S 379/89)

Ansprüche des Mieters bei einem Wasserrohrbruch

WuM 1990, 386 [...]