Rechtsprechung | 1990 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1990 (2/11 S 211/90)

Zulässigkeit einer Teilkündigung

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 8.10.1981 von der Klägerin eine Wohnung. Der Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 12.10.1981 einen Platz in der zu dem Wohnkomplex gehörenden Tiefgarage. Am 1.7.1984 mieteten [...]

LG Siegen - Urteil vom 13.09.1990 (3 S 211/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

LG Berlin - 04.09.1990 (63 S 421/89)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

MM 1991, 100 [...]

AG Oberndorf - Urteil vom 24.08.1990 (3 C 342/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist

Mit der Klage werden restliche Ansprüche nach beendigtem, Mietverhältnis geltend gemacht. Die Kläger haben an die Beklagten die im Erdgeschoss des Gebäudes ... gelegene Wohnung mit schriftlichem Vertrag, vom 7.7.1980 [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.08.1990 (102. 0. 130/90)

WuM 1992, 634 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.08.1990 (20 REMiet 1/90)

Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

Die Beklagten waren aufgrund eines Formularvertrages v. 12.6.1989 ab 1.7.1979 Mieter einer bei Vertragsbeginn unrenovierten Wohnung im Hause, dessen Eigentümerin nunmehr die Klägerin ist. In § 16 Nr. 4 des Vertrages [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 06.08.1990 (13 C 163/90)

Rechte des Mieters bei Entfernung von Schutzgitterhalterungen für Blumenkästen auf dem Balkon

MM 1990, 353 [...]

LG Marburg - Urteil vom 01.08.1990 (5 S 58/90)

Die Berufung des in erster Instanz mit seiner Feststellungsklage unterlegenen Klägers ist unbegründet, und zwar auch hinsichtlich des nunmehr zusätzlich gestellten Hilfsantrages. Die begehrte Feststellung kann nicht [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.1990 (2/11 S 17/90)

Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes während laufenden Mietvertrages

Die Beklagte ist seit etwa 1972 Mieterin einer Sechszimmerwohnung im dritten Stock des Hauses Frankfurt/M., A.d.K. 17, das der Kläger erworben hat. Mit Schreiben vom 08.06.1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, die [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 20.07.1990 (7 S 9789/89)

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

AG Bonn - 19.07.1990 (5 C 274/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte mit Disco-Nacht und Live-Musik

WuM 1990, 497 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 18.07.1990 (7 O 2439/90)

WuM 1991, 344 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.1990 (2/11 S 11/90)

Die Beklagten bewohnen eine 181 qm große Wohnung in einem Hause des Klägers, das aus dem Jahre 1880 stammt. Sie zahlen derzeit 960 DM monatlich Nettomiete, was einem Quadratmetermietzins von 6,81 DM entspricht. Mit [...]

LG Aachen - Urteil vom 12.07.1990 (2 S 114/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung der von den Beklagten als Mietminderung [...]

LG Köln - Urteil vom 12.07.1990 (6 S 79/90)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage, die rückständige Mietzinsen von insgesamt [...]

LG Köln - 11.07.1990 (10 S 144/90)

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21, 6 KO) muß auch der [...]

OLG München - Urteil vom 06.07.1990 (21 U 2752/90)

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten als Nachlaßkonkursverwalter zur Rückzahlung einer Mietkaution, welche der Kläger geleistet hat. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20.6.1984 hat der Kläger [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 06.07.1990 (7 S 1401/90)

WuM 1990, 422 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 02.07.1990 (18 C 158/90)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1991, 232 [...]

OLG Hamm - 27.06.1990 (30 REMiet 1/90)

I. Die Beklagten sind seit 1959 Mieter einer Wohnung, welche ursprünglich der Wohnungsbindung unterlag. Die Preisbindung lief nach Ablösung der Bundesdarlehen Ende 1986 aus. Die Klägerin war Eigentümerin der [...]

KG - 25.06.1990 (8 RE Miet 2634/90)

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]

AG Regensburg - Urteil vom 20.06.1990 (3 C 1121/90; 3 C 1146/90)

Mietminderung bei Prostitution in einer Nachbarwohnung

Der Kläger verlangt Mietzins und Räumung einer Wohnung. Die Beklagte mietete vom Kläger mit Mietvertrag vom 04.03.1988 dessen Appartement Nr. 19 in R., P.-str. 15. Der mtl. Mietzins beläuft sich einschließlich [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.06.1990 (64 S 35/90)

A. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und demgemäss insgesamt zulässig. B. Die Berufung des Klägers ist jedoch [...]

AG Köln - Urteil vom 17.06.1990 (208 C 614/89)

Die Klägerin mietete von der verstorbenen Ehefrau des Beklagten eine Wohnung im Hause ... ab dem 01.07.1987 zu einer Grundmiete von 700,00 DM zuzüglich einer Vorauszahlung auf Nebenkosten in Höhe von 225,00 DM. Während [...]

OLG Hamburg - 13.06.1990 (4 U 118/89)

DRsp I(133)429c NJW-RR 1991, 11 WuM 1990, 390 ZMR 1990, 341 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 06.06.1990 (126 C 799/90)

Mietminderung bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten. Ab August 1989 betrug der monatliche Mietzins 761,37 DM. Die Klägerin macht jedoch für August 1989 nur einen ermäßigten Mietzins in Höhe von 688,57 DM geltend. Von August bis [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.05.1990 (9 ReMiet 1/90)

I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]

AG Hamburg - Urteil vom 18.05.1990 (5 C 331/88)

Die Parteien streiten über eine sog. Ablösezahlung, zu der sich der Beklagte in einer von ihm unterzeichneten Vereinbarung vom 21.11.1988 verpflichtet hatte. Zum 01.01.1989 war der Beklagte der Klägerin als Mieter in [...]

AG Köln - 15.05.1990 (208 C 4/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Musik aus einer Gaststätte

WuM 1990, 291 [...]

AG Bergheim - Urteil vom 11.05.1990 (22 C 676/89)

Zustimmung des Vermieters zur Herstellung eines Breitbandkabel-Anschlusses

Die Kläger mieteten von den Beklagten in deren Haus eine Wohnung. Das Haus verfügt über eine Antennenanlage, mit der unstreitig vier, gemäß der Behauptung der Beklagten fünf Fernsehprogramme empfangen werden können. [...]

LG Berlin - 11.05.1990 (29 S 20/90)

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz

MM 1990, 261 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.05.1990 (316 S 25/90)

Mieterhöhungsverlangen bei Kauf einer modernisierten Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. die Kammer folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Erwägungen: 1. Zu Recht verneint [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.05.1990 (16 C 50/90)

Mietminderung bei Entlüftung der Toilette über die Küche

MM 1990, 231 [...]

LG Köln - Urteil vom 02.05.1990 (10 S 470/89)

Verzug mit Räumung einer Mietwohnung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Hinsichtlich der Kosten des Räumungsprozesses (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 26.6.89 am Ende) [...]

AG Siegburg - Urteil vom 27.04.1990 (8 C 718/89)

Die Klägerin ist Mieterin einer ihr vom Beklagten vermieteten Wohnung im Hause ... in ... . Sie beabsichtigt, sich am Kabelfernsehen zu beteiligen und verlangt vom Beklagten, dass er seine Einwilligung hierzu erteile. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.1990 (10 U 187/89)

Schadensersatz des Mieters: Verdienstausfall eines Zahnarztes nach Beschädigung der Behandlungsgeräte durch rostverschmutztes Leitungswasse...

Der Kläger betreibt in von der Beklagten 1980 angemieteten Räumen eines Mehrfamilienhaus-Neubaus eine Zahnarztpraxis. Schon bei Errichtung des Neubaus hatte der Kläger seine Vorstellungen hinsichtlich der [...]

LG Düsseldorf - 26.04.1990 (21 S 26/90)

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/89)

In Fällen dieser Art gelte - so betont die Kammer - die Mietsache nicht erst dann als mangelhaft, wenn für den Mieter die ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe. Vielmehr sei eine Wohnwertminderung [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/99)

Mietminderung bei Austritt von Perchlorethylen aus einer im Hause befindlichen Wäscherei

WuM 1990, 337 [...]

LG Köln - 19.04.1990 (1 S 8/90)

Rechte des Mieters auf Einbau der WärmeschutzVO entsprechender Fenster

WuM 1990, 424 [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.04.1990 (6 S 97/90)

Kündigung wegen Überbelegung

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]

OLG Hamburg - 17.04.1990 (4 U 222/89)

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 06.04.1990 (17 C 1261/89)

Übernahme von Schönheitsreparaturen; Vereinbarung einer Raufastertapetenbeteiligung

Die Klägerin hatte von dem Beklagten eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis endete am 30. Juni 1989. Sie hatte eine von dem Beklagten zu verzinsende Mietkaution gezahlt. Der Beklagte hat vorprozessual unter dem 20. [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.1990 (9 S 612/89)

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]

AG Berlin-Tiergarten - 04.04.1990 (4 C 550/88)

Mietminderung bei Aufsteigen von Essensgerüchen durch den Küchenfußboden

MM 1994, 68 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.03.1990 (4 U 236/89)

Mietrecht: Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs - Hauptvermieter und Untervermieter

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt; sie ist [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.1990 (Lw U 2024/90)

AgrarR 1991, 134 NJW-RR 1990, 1099 RdL 1990, 148 VersR 1992, 96 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 20.03.1990 (16b C 468/89)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1994, 103 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.03.1990 (7 C 118/90)

Mietminderung bei Befall mit Silberfischen

MM 1990, 233 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 13.03.1990 (4 S 4898/89)

WuM 1990, 226 [...]