Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Frankfurt/Main - 16.02.1990 (20 RE Miet 1/90)

Durch Formularmietvertrag vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1. 7. 1979 an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause und übergab ihnen die Wohnung in unrenovierten Zustand. In § 16 des Mietvertrages ist [...]

LG Essen - Urteil vom 16.02.1990 (1 S 605/89)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Beseitigung [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1990 (15 C 22/90)

Mietminderung bei Niederschlag von Gasen, Rußpartikeln und verkohlten Papierresten

MM 1991, 230 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.02.1990 (4 C 41.87)

Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots [hier: zur Baulückenschließung im unbeplanten Innenbereich]

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von Köln gelegenen unbebauten Eckgrundstücks, das von einem Unternehmen ihres Ehemannes als Parkplatz genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des [...]

AG Neuss - 14.02.1990 (30 C 326/88)

Mietminderung bei Umstellung der Warmwasserversorgung auf Durchlauferhitzer

DWW 1990, 153 [...]

AG Mettmann - Urteil vom 13.02.1990 (21 C 202/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Formaldehyd

Der Kläger zu 1. verlangt als ehemaliger Mieter eines Einfamilienfertighauses der Firma ... in ... von den Beklagten als Vermietern Rückzahlung der Mietkaution und von dem Beklagten zu 1. Zahlung von Schadensersatz [...]

AG Altena - Beschluss vom 09.02.1990 (2 a C 261/89)

Verschließen des Dachfensters eines Hausflures

I. Die Kläger waren Mieter im Hause der Beklagten. Mit der Klage hatten die Kläger ursprünglich das Ziel verfolgt, dass die Beklagten ein Fahrradschloss vom Dachfenster des Hausflures entfernen, das von den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1990 (V ZR 200/88)

Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner Ehefrau ein Darlehen über 430.000 DM. Als (zusätzliche) Sicherheit trat L eine ihm von seiner Mutter bestellte Grundschuld über 200.000 DM ab. Ziffer VIII Nr. 3 der [...]

LG Karlsruhe - 09.02.1990 (9 S 336/89)

»... Nach einhelliger Ansicht ist die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 30 % während des Zeitraums von drei Jahren nicht etwa dahingehend auszulegen, daß eine Mieterhöhung pro Jahr nur um 10 % möglich sei [...]

OLG Düsseldorf - 08.02.1990 (10 U 127/89)

(a) »... Wegen seiner Verpflichtung, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, die er zu [...]

AG Berlin-Neukölln - 06.02.1990 (11 C 575/89)

Rechte des Mieters bei Leerstand zahlreicher Wohnungen

MM 1991, 197 [...]

LG Stade - 05.02.1990 (9 T 1/90)

a. »Die Rechtsverteidigung der Bekl. [Wohnraummieterin, der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt wurde] war weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch danach hinreichend erfolgversprechend i. S. von § 114 ZPO. Die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 02.02.1990 (3 C 536/89)

Rechte des Mieters bei mangelnder Schallisolierung der Wohnungstrennwand

MM 1990, 192 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 02.02.1990 (7 S 3264/90)

DWW 1990, 338 Grundeigentum 1991, 937 NJW-RR 1991, 460 WuM 1991, 93 ZMR 1991, 29 [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.1990 (8 C 67.87)

Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Der Kläger ist seit November 1981 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sein Vater in den Jahren 1959 und 1960 unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues ein Wohngebäude mit fünf [...]

LG Berlin - Urteil vom 26.01.1990 (63 S 216/89)

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1990 (VIII ZR 22/89)

Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft

Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]

BGH - 24.01.1990 (VIII ZR 296/88)

Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision gegen Verurteilung nach Hauptantrag

Die Beklagte ist Eigentümerin eines viergeschossigen Hauses. Das dritte Obergeschoß besteht aus zwei Mansarden. Die zweite Etage bewohnen die Kläger seit über zehn Jahren als Mieter. Das erste Obergeschoß, das [...]

LG Hamburg - 23.01.1990 (16 S 160/89)

a. »Das AG hat seiner Schätzung der ortsüblichen Miete zutreffend die Werte des Mietenspiegels 1986 zugrundegelegt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte des Mietenspiegels 1989 schon [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.01.1990 (7 S 6265/89)

WuM 1990, 199 [...]

OLG Stuttgart - 18.01.1990 (8 REMiet 3/89)

Die Beklagte hat als gewerbliche Zwischenvermieterin eine Eigentumswohnung vom Eigentümer gemietet und an die Kläger weitervermietet. Mit der Begründung, die vereinbarte Miete liege ganz wesentlich über der [...]

AG Köln - Urteil vom 17.01.1990 (207 C 577/88)

WuM 1992, 191 [...]

OLG Düsseldorf - 15.01.1990 (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I)

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.1990 (10 U 96/89)

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist infolge der vom Kläger erhobenen Einrede der Verjährung an der Geltendmachung des nach Grund und Höhe unstreitigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.1990 (5 Ss (OWi) 476/89 - (OWi) 198/89 I)

NJW 1990, 1677 NStZ 1990, 242 [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1990 (10 S 279/89)

Die Berufung ist zulässig und auch begründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Dem Kläger stehen Ansprüche auf rückständige Mieten in Höhe von 1.200 DM aus der Zeit von Dezember [...]

AG Hamburg - 10.01.1990 (41 C 1766/89)

Rechte des Mieters bei Verschmutzung des Balkons durch Taubenkot

WuM 1990, 424 [...]

AG Hamburg - 10.01.1990 (41 C 1766/89)

WuM 1990, 424 [...]

LG Köln - 10.01.1990 (10 S 379/89)

Ansprüche des Mieters bei einem Wasserrohrbruch

WuM 1990, 386 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 09.01.1990 (14 S 60/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Fenstermodernisierung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hatte auch in der Sache Erfolg und führte zur Klagabweisung. Aufgrund der unstreitig in der von den Beklagten [...]

LG Lübeck - Urteil vom 04.01.1990 (14 S 160/89)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin hatte zum größten Teil Erfolg. Die Beklagte hat einen Anspruch gegen die Klägerin auf ungehinderte Zufahrt zu ihrer Wohnung [...]