Rechtsprechung | 1991 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Beschluß vom 19.12.1991 (V ZB 27/90)

Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage A. straße 7 in B.. Zum Sondereigentum des Antragsgegners gehört die in der Teilungserklärung mit Nr. 20 bezeichnete Wohnung sowie der mit Nr. D 20 [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1991 (LwZR 5/91)

Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

Mit Vertrag vom 10. April 1964 pachteten der Kläger und seine Ehefrau von der Rechtsvorgängerin des Beklagten ein ca. 44,20 ha großes landwirtschaftliches Anwesen in N. Die Laufzeit des insoweit geänderten Vertrages [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 63/90)

Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

b-c. »Das BerGer. hat dem Klagebegehren [Verlängerung des auf 30 Jahre abgeschlossenen - am 30.9.1987 ausgelaufenen - Pachtvertrages, durch den das beklagte Land der Klägerin den Abbau von Rohdolomit in einem [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (XI ZR 77/91)

Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, eine Raiffeisenbank, verwendete von 1977 bis 1980 Kreditvertragsformulare, die im oberen Teil zahlreiche [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 98/91)

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 252/90)

Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1991 (X ZR 63/90)

Inhaltskontrolle von Preisabreden

Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (XII ZR 216/90)

Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters

Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1991 (VII ZR 2/91)

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der gemäß seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verfolgt insbesondere das Ziel, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1991 (VII ZR 289/90)

Voraussetzungen des Aushandelns

Die Klägerin schloß 'lt. Angebot' vom 6. September 1988 am selben Tage mit den Beklagten einen 'Kaufvertrag' über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses - Typ Ausbauhaus - zum Preis von 135.000 DM. In einem [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1991 (III ZR 141/90)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, den sie gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Der Antragsgegner hat ein Weingut. Daneben betreibt er seit Anfang 1986 den Groß- und [...]

BGH - Urteil vom 02.10.1991 (XII ZR 88/90)

Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen

b. »Das BerGer. stützt seine Auffassung, der Kl. [Mieter] habe eine Verlängerung der Mietzeit zu [den] dem ursprünglichen Vertrag angepaßten Bedingungen verlangen können, auf § 2 Nr. II Abs. 2 des Vertragsformulars [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1991 (IX ZR 296/90)

Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

Die Klägerin ist Eigentümerin von fünf Wohnungen des Apart-Hotels T. im Wohn- und Ferienpark H./Bad L. Zur Ausnutzung durch Feriengäste wurden sämtliche Wohnungen des Objekts an die Schwarzwald-Ferienpark Bad L. [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 105/90)

Rückgabe der Mietsache

Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 343/89)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

Die Kläger schlossen mit den Beklagten, den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, am 13. Oktober 1983 einen Vertrag über den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung nebst [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 115/90)

Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines Rechtsmangels; Darlegung des entgangenen Gewinns aus einem landwirtschaftlichen...

Der Kläger und seine Ehefrau kauften von der Beklagten am 15. Oktober 1986 eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,7511 ha. Entgegen dem Kaufvertrag war hiervon eine Parzelle mit 0, [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1991 (VIII ZR 190/90)

Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag

Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1991 (VIII ZR 244/90)

Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1991 (XII ZR 30/91)

Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen

I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]

BGH - Urteil vom 12.06.1991 (XII ZR 17/90)

Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude

Die Kl. betrieb aufgrund eines Mietvertrags, in den sie ab 1.11.1982 eingetreten war, ein Möbelgeschäft auf einem Grundstück, das die Bekl. von der früheren Vermieterin erworben hat. Nach einem Brand in dem Gebäude [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1991 (V ZR 175/90)

Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Die G.-gesellschaft mbH (G.) veräußerte im Jahre 1965 24 mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke sowie jeweils einen 1/24 Miteigentumsanteil an zwei Privatstraßengrundstücken. Die notariellen Kaufverträge enthielten [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1991 (VIII ZR 71/90)

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1991 (XII ZR 119/90)

Fehler der verpachteten Sache bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung für den beabsichtigten Betrieb

Im Streitfall hatte die Bekl. als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Pächterin den vereinbarten Pachtzins nicht mehr (vollständig) gezahlt und sich u.a. auf ein gesetzl. Minderungsrecht berufen. Zur Begründung hatte [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1991 (V ZR 140/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

Die Kläger sind als gemeinschaftliche Erben des am 20. April 1985 verstorbenen Friedrich Wilhelm M. Eigentümer eines Grundstücks, das der Erblasser seinerseits von seiner Mutter geerbt hatte. Diese hatte an dem [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1991 (VIII ZR 38/90)

Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1991 (V ZR 53/90)

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1991 (XII ZR 15/90)

Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1989 teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 136/90)

Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (IV ZR 90/90)

Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1991 (VIII ARZ 6/90)

Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1991 (XII ZR 47/90)

a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1991 (II ZR 104/90)

Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1991 (VII ZR 132/90)

Einbeziehung der VOB/B

Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]

BGH - 14.02.1991 (VII ZR 291/89)

Vereinbarung der VOB/B als Ganzes

BauR 1991, 473 DRsp I(138)619f NJW-RR 1991, 727 [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (VII ZR 63/90)

Der Beklagte errichtete 1985 in D. eine Tennishalle. Am 10. Juli 1985 beauftragte er die Klägerin, den Unterbau für die Verlegung eines Teppichbodens herzustellen; die abschließende Schicht des Unterbaus sollte aus [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (IX ZR 124/90)

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1991 (VIII ZR 361/89)

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1991 (IV ZR 284/89)

Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des versicherten Gebäudes

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regreß für Versicherungsleistungen, die sie wegen eines vom Beklagten verursachten Wasserschadens an ihren Versicherungsnehmer M. erbracht hat. Der Beklagte hatte in dem [...]