2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1991 (2 BvR 68/91)

Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht

I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.11.1991 (1 BvR 1494/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Eigenbedarfskündigung

I. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Eigentümer des Dachgeschosses eines Mehrfamilienhauses, das er ausbauen will, um darin zu wohnen. Die Beklagte hat in diesem einige Abstellräume gemietet zusammen mit einer im selben [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 1087/91)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Anbringen von Kurifixen in bayerischen Klassenzimmern

I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.10.1991 (1 BvR 976/89)

Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 1106/91)

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 227/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer dem Beklagten des [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1991 (1 BvR 1324/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Räumung von Wohnraum gerichtete Klage abgewiesen worden ist. I. 1. a) Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.10.1991 (1 BvL 50/86)

Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuse...

A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.1991 (1 BvR 1466/91)

Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz

I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.09.1991 (1 BvR 1466/91)

Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.09.1991 (1 BvR 539/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.09.1991 (1 BvR 1046/91)

Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft

Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer selbst hat die von ihm jetzt als verfassungswidrig gerügte Beschränkung seines Eigentums gewählt. Denn er hat die Wohnung an [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.1991 (1 BvR 1040/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.07.1991 (2 BvR 1463/90)

Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.07.1991 (1 BvR 986/91)

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1991 (1 BvR 1437/90)

Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Berufungsbegründungsfrist und die darauf beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig. I. 1. Das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.1991 (1 BvR 239/90)

Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.1991 (1 BvR 538/90)

Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermiete...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1991 (1 BvR 986/91)

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1991 (2 BvR 747/91)

Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß das entscheidende Gericht durch die mit dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.05.1991 (1 BvR 461/91)

Berechtigung zur Mieterhöhung und Eigentumsgarantie

1. Die auf die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG gestützte Rüge. ist unbegründet. Aus der angegriffenen Entscheidung ergibt sich, daß das Landgericht ein Recht des Beschwerdeführers, den Mietzins nach der Beendigung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.05.1991 (1 BvR 515/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine Eigenebdarfskündigung

Die von den Beschwerdeführern angegriffene Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 3 BGB betrifft eine einfachrechtliche Frage, die grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 383/91)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, steht der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.03.1991 (1 BvR 160/91)

Heranziehung eines Mietspiegels und Eigentumsgarantie

Die gerügten Grundrechtsverletzungen liegen nicht vor. Der Standpunkt des Landgerichts, der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen von 1987 habe ausreichende Beweiskraft für die ortsübliche Vergleichsmiete, so daß [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.1991 (1 BvR 1100/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung wegen Eigenbedarfs. I. 1. Sie bewohnt seit dem 1.8.1985 mit ihren beiden minderjährigen Kindern und - bis zu dessen Auszug - ihrem inzwischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.01.1991 (1 BvR 1112/90)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß Vorbringen in einem Mietrechtsstreit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit Dezember 1975 mit seiner Ehefrau und seinen zwei [...]