Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamm - 27.12.1991 (30 RE-Miet 5/91)

I. Die Beklagte ist Wohnungsmieterin. Der Kläger ist durch Erbgang ihr Vermieter geworden. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung wegen veränderter Vergleichsmieten und wegen eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1991 (6 U 108/90)

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

OLG Düsseldorf - 19.12.1991 (10 U 61/91)

DRsp I(133)465a-b NJW-RR 1992, 716 [...]

OLG Düsseldorf - 12.12.1991 (10 U 69/91)

DWW 1992, 114 [...]

OLG Düsseldorf - 05.12.1991 (10 U 54/91)

DWW 1992, 52 [...]

OLG Düsseldorf - 05.12.1991 (10 U 10/91)

DWW 1992, 81 NJW-RR 1993, 976 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1991 (7 U 101/91)

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

FamRZ 1992, 695 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.11.1991 (21 W 2750/91)

Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe

I. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 11.06.1991 wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines von ihm angemieteten Reihenhauses verurteilt. Das Amtsgericht gewährte dem Beklagten mit Beschluß vom [...]

OLG Karlsruhe - 25.11.1991 (9 RE-Miet 1/91)

I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.11.1991 (10 W 104/91)

Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]

OLG Düsseldorf - 21.11.1991 (10 U 47/91)

[...]

OLG Köln - 18.11.1991 (13 U 132/91)

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1991 (30 U 164/91)

Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.11.1991 (4 U 24/91)

DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

OLG Köln - 18.10.1991 (19 U 79/91)

MDR 1992, 579 NJW-RR 1992, 443 [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.1991 (9 U 1979/91)

Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]

KG - 14.10.1991 (8 U 3562/90)

Mietminderung bei Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters; Rechtsfolgen der Anmietung...

Grundeigentum 1991, 1195 [...]

OLG Düsseldorf - 10.10.1991 (10 U 124/90)

Anmerkung H.-G. Eckert in EWiR § 541 BGB 1/92, 23 EWiR § 541 BGB 1/92, 23 WM 1992, 111 ZIP 1992, 256 [...]

OLG Hamm - 01.10.1991 (15 W 266/91)

AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]

OLG Hamm - 16.09.1991 (30 RE-Miet 6/90; 30 RE-Miet 4/91)

I. Die Kläger beider Verfahren sind - aufgrund Rechtsnachfolge - Eigentümer und Vermieter, die Beklagten Mieter von Wohnungen, für deren Errichtung die Rechtsvorgänger der Kläger Wohnungsfürsorgemittel des Landes NW in [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.09.1991 (4 U 201/90)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.09.1991 (4 U 89/91)

Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption im gewerblichen Mietevertrag - Auslegung einer Mieterhöhungsklausel

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]

KG - 05.09.1991 (8 RE-Miet 3920/91)

I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]

OLG Karlsruhe - 05.09.1991 (3 RE-Miet 1/91)

I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.09.1991 (20 RE-Miet 3/91)

Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1991 (8 REMiet 2/91)

Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.08.1991 (5 U 91/91)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten vom 08.01.1990 (Bl. 8) ist unwirksam, [...]

OLG Hamm - 30.07.1991 (30 RE-Miet 3/91)

I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]

OLG Hamm - 26.07.1991 (30 RE-Miet 7/90)

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.1991 (10 U 1/91)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.042,74 DM zuerkannt. Hiergegen wendet sich der Beklagte nur insoweit, als ihm aufrechenbare [...]

OLG Oldenburg - 18.07.1991 (5 UH 2/91)

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1991 (21 U 5745/90)

Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen

Die Klägerin macht gegen ihre Vermieterin Ansprüche wegen Wasserschäden geltend. I. Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens ... Am 30.05.1986 schloß sie mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Ladenverkaufsräume [...]

OLG Stuttgart - 11.06.1991 (8 REMiet 1/91)

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

OLG München - Urteil vom 07.06.1991 (21 U 4248/90)

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß ein Mietvertrag Über Geschäftsräume durch Kündigungen nicht aufgelöst sei und fortbestehe. I. Die Beklagten sind Eigentümerinnen des Anwesens ... in ... Mit schriftlichem [...]

KG - 06.06.1991 (8 RE-Miet 323/91)

I. Die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 29. November 1990 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Entspricht der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. [...]

OLG Frankfurt/Main - 29.05.1991 (17 U 110/90)

c. »In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung an den Veräußerer gezahlter Mietkautionen mit einem restlichen Kaufpreisanspruch aus dem Veräußerungsgeschäft [...]

OLG Düsseldorf - 23.05.1991 (10 U 119/90)

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]

OLG München - Urteil vom 02.05.1991 (29 U 6529/90)

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 277/90)

Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser

OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]

OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.04.1991 (8 U 99/91)

Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie frist- und formgemäß eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff. ZPO). In der Sache hat sie Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung des [...]

OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]

OLG Hamburg - 10.04.1991 (5 U 135/90)

I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

OLG Hamm - 22.03.1991 (30 RE Miet 3/90)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1991 (10 U 153/90)

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

KG - Urteil vom 11.03.1991 (22 U 189/91)

Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]