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OLG Hamm - 27.12.1991 (30 RE-Miet 5/91)

I. Die Beklagte ist Wohnungsmieterin. Der Kläger ist durch Erbgang ihr Vermieter geworden. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung wegen veränderter Vergleichsmieten und wegen eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1991 (7 U 101/91)

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1991 (30 U 164/91)

Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

OLG Hamm - 01.10.1991 (15 W 266/91)

AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]

OLG Hamm - 16.09.1991 (30 RE-Miet 6/90; 30 RE-Miet 4/91)

I. Die Kläger beider Verfahren sind - aufgrund Rechtsnachfolge - Eigentümer und Vermieter, die Beklagten Mieter von Wohnungen, für deren Errichtung die Rechtsvorgänger der Kläger Wohnungsfürsorgemittel des Landes NW in [...]

OLG Hamm - 30.07.1991 (30 RE-Miet 3/91)

I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]

OLG Hamm - 26.07.1991 (30 RE-Miet 7/90)

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

OLG Hamm - 22.03.1991 (30 RE Miet 3/90)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]