e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]
LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.1991 (6 T 138/91)
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat teilweise Erfolg. Den Klägern steht für die Monate November 1989 bis Januar 1990 ein restlicher [...]
a.»Mit dem AG und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung ist davon auszugehen, daß bleihaltige Wasserleitungen in einem Wohngebäude einen Mangel i.S. von § 537 [Abs. 1] BGB bilden, wenn hierdurch die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]
. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin ist begründet. Die Klägerin ist [...]
Die Beklagte hat von der Klägerin eine etwa 40 qm große Wohnung gemietet; der monatliche Mietzins beträgt 121,70 DM. In der Wohnung hält sie einen Hund, und zwar einen Bullterrier. Sie ist von der Klägerin auf [...]
b. »Einer wirksamen Kündigungserklärung steht [im Streitfall, in dem ohnehin die Kündigungsfrist nicht beachtet worden war] die Nennung eines falschen Beendigungszeitpunktes entgegen. Wegen der Gestaltungswirkung der [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Eine Erledigung der Hauptsache liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Diese setzt nämlich voraus, [...]
b. »Im zu entscheidenden Fall hat sich der Kl. [Vermieter] namentlich darauf berufen, die Voraussetzungen positiver Vertragsverletzung lägen vor, da die Tapeten in sämtlichen Zimmern [der Mietwohnung] starke [...]