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KreisG Leipzig-Stadt - 02.12.1991 (6 C 1441/91)

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagten, 67 und 72 Jahre alt, bewohnen seit 1967 eine Fünf-Zimmer-Wohnung im Gebäude H.-D.-Str. in 7033 Leipzig. Das acht Wohnungen umfassende Gebäude [...]

KreisG Leipzig-Stadt - Urteil vom 02.12.1991 (6 CM 55/91)

Der Kläger ist Verwalter des Gebäudes ... ... in ..., ... . Der Beklagte hat 1987 mit dem 'VEB Gebäudewirtschaft ...' einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. Der 'VEB Gebäudewirtschaft ... [...]

KreisG Halle - Urteil vom 27.11.1991 (4 C 177/91)

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum, welches vor dem 03. Oktober 1990 begründet worden ist. Die Beklagten zahlten den preisrechtlich zulässigen Mietzins in Höhe von 60 DM monatlich. Nach [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.11.1991 (16 aC 179/91)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung eines genehmigten Dachausbaus

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Räumung einer Wohnung, eines Dachgeschosses sowie einer Bodenkammer und die Zahlung eines Betrages von 18.350,18 DM. Die Beklagten begehren mit der Widerklage die Zahlung von [...]

BayObLG - 07.11.1991 (RE-Miet 2/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]

BayObLG - 25.09.1991 (RE-Miet 3/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

KreisG Rostock - 19.06.1991 (Z 146/91)

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

KreisG Halle - 19.06.1991 (20 C 437/91)

De Kl., denen im Frühjahr 1989 gestattet wurde, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Halle (ehemals DDR). Anfang Oktober 1989 wurde dieses Haus durch [...]

BayObLG - 14.02.1991 (BReg 2 Z 16/91)

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

BezirksG Schwerin - 12.02.1991 (BZB 2/90)

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 31.01.1991 (RE-Miet 3/90)

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]