Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 200 bis 250

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VGH Hessen - 28.08.1991 (4 UE 1392/88)

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1991 (VIII R 84/89)

I. Der im Mai 1984 verstorbene Ehemann (künftig E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG und an dieser mit 60 v.H. beteiligt. Bei einer [...]

AG Hamburg - Urteil vom 23.08.1991 (43 b C 2777/86)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

WuM 1992, 11 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.08.1991 (1 BvR 1040/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 21.08.1991 (1a S 308/91 Be)

Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.08.1991 (10 C 378/90)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Anfahren parkender Kraftfahrzeuge

MM 1992, 176 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 19.08.1991 (1 S 209/91)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.08.1991 (5 U 91/91)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten vom 08.01.1990 (Bl. 8) ist unwirksam, [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.08.1991 (311 S 26/91)

WuM 1992, 142 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.08.1991 (6 C 95/91)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit der Wohnung

MM 1992, 175 [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 54/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an der des Achsenskeletts. Er ist in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100 v.H. gemindert. Im Streitjahr 1987 erwarb er in einem Spezialbettenhaus ein mit motorgetriebener [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 129/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 24/87)

BFH - Beschluß vom 08.08.1991 (VI B 109/90)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann wurde als Arbeitnehmer der A-GmbH im Jahre 1979 eine Option zum Bezug [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (IV R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie bewirtschaften gemeinsam einen zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (rd. 59 ha). Seit dem 1. [...]

AG Gifhorn - Urteil vom 06.08.1991 (13 C 214/91)

WuM 1992, 250 [...]

LG Regensburg - Urteil vom 05.08.1991 (1 O 50/91)

NJW-RR 1992, 717 WM 1992, 1678 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 02.08.1991 (7 S 2303/91)

NJW-RR 1992, 335 NJW-RR 1992, 355 [...]

AG Miesbach - Urteil vom 02.08.1991 (Cs 44 b Js 02779/91)

WuM 1992, 265 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 01.08.1991 (6 S 255/91)

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.08.1991 (62 S 93/91)

NJW-RR 1992, 144 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 89/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 51/89)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis zum Jahr 1985 ihren Wohnsitz im Inland und wurden für das Streitjahr 1982 als unbeschränkt Steuerpflichtige zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 23/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]

OLG Hamm - 30.07.1991 (30 RE-Miet 3/91)

I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 123/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in den Streitjahren (1983 und 1984) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie waren Miteigentümer der um die Jahrhundertwende bebauten Mietwohngrundstücke [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 49/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Ferienhauses in einem Nordseebad. Seit 1982 vermietet der Kläger das [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 26.07.1991 (17 C 1372/90)

WuM 1992, 122 [...]

OLG Hamm - 26.07.1991 (30 RE-Miet 7/90)

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.1991 (10 U 1/91)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.042,74 DM zuerkannt. Hiergegen wendet sich der Beklagte nur insoweit, als ihm aufrechenbare [...]

BFH - 25.07.1991 (XI R 31/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog aus dem Betrieb einer Gaststätte seit 1977 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (III R 52/88)

I. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Unterhaltsaufwendungen an die in der ehemaligen DDR wohnenden Eltern der Klägerin in Höhe von 8.590 DM geltend. Hiervon [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.07.1991 (65 S 5/91)

WuM 1992, 607 [...]

VG Berlin - Urteil vom 23.07.1991 (16 A 268.88)

NJW-RR 1992, 657 [...]

AG Bonn - Urteil vom 23.07.1991 (6 C 271/91)

WuM 1992, 597 [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 22.07.1991 (90 C 144/91)

DWW 1992, 28 [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

OLG Oldenburg - 18.07.1991 (5 UH 2/91)

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1991 (V R 86/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]

LG München I - Urteil vom 17.07.1991 (14 S 10344/90)

WuM 1992, 15 [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (X R 6/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (X R 120/90)

Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (I R 98/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) pachtete im Zuge einer Betriebsaufspaltung eine Halle mit zugehöriger Hoffläche von ihrem Hauptgesellschafter, der neben seinen Kindern an ihr zu 60 v. H. beteiligt war. [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.1991 (24 S 823/90)

WuM 1992, 368 [...]

LG Regensburg - Urteil vom 16.07.1991 (S 377/90)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß - 1 BvR 1273/91 - v. 14.1.1992, DRsp-ROM Nr. 1993/22 = NJW 1992, 1378 = WuM 1992, 106) hat das Urteil wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufgehoben und [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1991 (GrS 1/90)

A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.07.1991 (2 BvR 1463/90)

Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1991 (21 U 5745/90)

Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen

Die Klägerin macht gegen ihre Vermieterin Ansprüche wegen Wasserschäden geltend. I. Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens ... Am 30.05.1986 schloß sie mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Ladenverkaufsräume [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1991 (III R 47/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Nachdem er bereits 1971 ein 1970 erworbenes Grundstück und 1974 eine 1972 erworbene, zwischenzeitlich vermietete Eigentumswohnung veräußert hatte, erwarb er in [...]