Details ausblenden
BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 12/89)

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 12/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1983 ein Hotelgrundstück, das sie um- und ausbaute. Anschließend vermietete sie den wesentlichen Teil des Gebäudes unter Einschaltung einer [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1991 (X R 35/88)

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (X R 35/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war einziger Kommanditist der (inländischen) ...-GmbH & Co. KG (KG) [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 150/85)

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 150/85)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1980 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das von ihnen seit dem 1. April 1981 selbst bewohnt wird; einen Raum nutzt der nichtselbständig tätige Kläger als [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1991 (X R 136/87)

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (X R 136/87)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Einzelgewerbetreibender, der seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und mit seiner Ehefrau, der Klägerin, [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.05.1991 (1 BvR 461/91)

Berechtigung zur Mieterhöhung und Eigentumsgarantie

1. Die auf die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG gestützte Rüge. ist unbegründet. Aus der angegriffenen Entscheidung ergibt sich, daß das Landgericht ein Recht des Beschwerdeführers, den Mietzins nach der Beendigung der [...]
LG Berlin - Urteil vom 30.05.1991 (62 S 17/91)

LG Berlin - Urteil vom 30.05.1991 (62 S 17/91)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die zulässige Berufung der Klägerin führt [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1991 (VIII ZR 71/90)

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1991 (XII ZR 119/90)

Fehler der verpachteten Sache bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung für den beabsichtigten Betrieb

Im Streitfall hatte die Bekl. als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Pächterin den vereinbarten Pachtzins nicht mehr (vollständig) gezahlt und sich u.a. auf ein gesetzl. Minderungsrecht berufen. Zur Begründung hatte [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.05.1991 (1 BvR 515/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine Eigenebdarfskündigung

Die von den Beschwerdeführern angegriffene Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 3 BGB betrifft eine einfachrechtliche Frage, die grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. [...]
OLG Frankfurt/Main - 29.05.1991 (17 U 110/90)

OLG Frankfurt/Main - 29.05.1991 (17 U 110/90)

c. »In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung an den Veräußerer gezahlter Mietkautionen mit einem restlichen Kaufpreisanspruch aus dem Veräußerungsgeschäft [...]
BFH - Beschluß vom 28.05.1991 (IV B 28/90)

BFH - Beschluß vom 28.05.1991 (IV B 28/90)

Streitig ist, ob zwischen der klagenden und beschwerdeführenden Erfindergemeinschaft (Klägerin) und einer GmbH, die die Erfindungen verwertet, eine unechte Betriebsaufspaltung besteht. An der Klägerin, einer [...]
LG Aachen - Urteil vom 24.05.1991 (5 S 70/91)

LG Aachen - Urteil vom 24.05.1991 (5 S 70/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsründe: Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat auch in der Sache weitgehend Erfolg. Die Klage ist im [...]
AG Berlin-Tiergarten - 24.05.1991 (8 C 40/91)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Rollläden an den Fenstern einer Parterrewohnung

MM 1995, 31 [...]
OLG Düsseldorf - 23.05.1991 (10 U 119/90)

OLG Düsseldorf - 23.05.1991 (10 U 119/90)

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]
BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 48/90)

BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 48/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn mittels Einnahmeüberschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Im Jahre 1968 erwarb er [...]
BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 58/90)

BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 58/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren (1981 und 1982) nichtselbständig tätig. Außerdem erzielte er Einkünfte [...]
BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 94/90)

BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 94/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, unterhielt einen Holzhandel. Sie wurde 1970 gegründet; zu ihren beiden Gesellschaftern gehörte der Beigeladene. Im Jahre 1974 erwarb sie ein Grundstück, auf [...]
BFH - Urteil vom 22.05.1991 (I R 32/90)

BFH - Urteil vom 22.05.1991 (I R 32/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG, einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in S. Für Zwecke der Feststellung von [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1991 (V ZR 140/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

Die Kläger sind als gemeinschaftliche Erben des am 20. April 1985 verstorbenen Friedrich Wilhelm M. Eigentümer eines Grundstücks, das der Erblasser seinerseits von seiner Mutter geerbt hatte. Diese hatte an dem [...]
BGH - Urteil vom 15.05.1991 (VIII ZR 38/90)

Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 48/88)

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 48/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit P von 1970 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der K und P GmbH (GmbH) am 4. April 1980 Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die GmbH führte die zuvor [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VIII R 31/88)

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VIII R 31/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 26. April 1980 auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und am 15. April 1980 begonnen hatte. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 119/88)

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 119/88)

I. Die für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) sind Finanzbeamte. Sie wurden 1985 an das Finanzamt Y (Beklagter und Revisionskläger -FA-) [...]
BFH - Urteil vom 08.05.1991 (I R 33/90)

BFH - Urteil vom 08.05.1991 (I R 33/90)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Liquidation einer GmbH. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Nach den Erläuterungen zur [...]
OLG München - Urteil vom 02.05.1991 (29 U 6529/90)

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 277/90)

Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]
BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 38/87)

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 38/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin war durch Ehe- und Erbvertrag ihrer Adoptiveltern als Alleinerbin des länger lebenden [...]
BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 68/86)

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Personengesellschaft, die kanadische und amerikanische Betriebstätten unterhält;, der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der [...]
LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1991 (311 S 1/91)

LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1991 (311 S 1/91)

WuM 1992, 190 [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 26.04.1991 (31 C 113/91)

AG Osnabrück - Urteil vom 26.04.1991 (31 C 113/91)

WuM 1992, 138 [...]
OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]
OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 48/89)

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 48/89)

I. Der geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus seiner Ehe ist der im Mai 1966 geborene Sohn T hervorgegangen, der im Streitjahr 1987 in der Zeit vom 1. [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 69/87)

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 69/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beides tschechoslowakische Staatsangehörige und von tschechoslowakischer Volkszugehörigkeit, sind verheiratet. Sie lebten im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1991 (V ZR 53/90)

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.04.1991 (8 U 99/91)

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.04.1991 (8 U 99/91)

Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie frist- und formgemäß eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff. ZPO). In der Sache hat sie Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung des [...]
OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]
BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]
BFH - Urteil vom 24.04.1991 (X R 84/88)

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (X R 84/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleineigentümerin des Grundstücks H-Straße 30 in X (Größe 9.327 qm). Sie ist außerdem Alleingesellschafterin der H-GmbH und der R-GmbH. Die H-GmbH und die R-GmbH [...]
AG Regensburg - Urteil vom 18.04.1991 (8 C 42/91)

Kündigung wegen gewerblicher Nutzung

Die Kläger begehren Räumung von Wohnraum. Mit Vertrag vom 30.10.1986 vermieteten die Kläger als Eigentümer, des Anwesens R.-B., ...-straße 8 die im 1. Stock des Anwesens gelegene Wohnung an die Beklagten. Zum 1.7.1990 [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 18.04.1991 (6 S 114/90)

Mietminderung bei Erhöhung des Straßenverkehrslärms aufgrund der Straßenverkehrsleitplanung

Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Das Räumungsbegehren des Klägers erweist sich als unbegründet, während das Amtsgericht die Beklagte im Wesentlichen zutreffend zur Zahlung verurteilt hat. Der Kläger hat gegen die [...]
LG Hamburg - Urteil vom 18.04.1991 (334 S 160/90)

LG Hamburg - Urteil vom 18.04.1991 (334 S 160/90)

DRsp I(133)531d (Ls) WuM 1994, 535 [...]
BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 13/90)

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]
BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 7/89)

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 7/89)

I. Die 1922 und 1924 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem Betrieb einer Gaststätte. Den Gewinn aus ihrem land- und [...]
BGH - Urteil vom 17.04.1991 (XII ZR 15/90)

Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1989 teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des [...]
LG Hannover - Urteil vom 17.04.1991 (11 S 224/90)

LG Hannover - Urteil vom 17.04.1991 (11 S 224/90)

DRsp I(133)487a WuM 1991, 491 [...]
AG Hamburg - Urteil vom 16.04.1991 (46 C 224/91)

AG Hamburg - Urteil vom 16.04.1991 (46 C 224/91)

NJW-RR 1992, 203 [...]
AG Regensburg - Urteil vom 16.04.1991 (4 C 275/91)

Mietminderung bei Lärm und Schmutz durch umfangreiche Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

WuM 1992, 476 [...]