Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 450 bis 500

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BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 47/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer der Grundstücke in A, B-Straße 20 und 40. Das Grundstück B-Straße 20 liegt verkehrsgünstig an einer auch an der Stadtmitte von A vorbeiführenden Tangente. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (I R 22/90)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Körperschaftsteuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht bzw. ob die Klägerin im Sinne dieser [...]

LG Hamburg - Urteil vom 22.01.1991 (11 O 166/89)

DWW 1992, 83 ZMR 1991, 440 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am 1. Juli 1925 geborene Kläger war im Bergbau beschäftigt. Er erhielt nach einer Zechenstillegung bis zum 30. Juni 1985 -der Vollendung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Die am 18. Mai 1935 geborene Klägerin hatte aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 14. Dezember 1981 erstmalig eine [...]

LG Hagen - Urteil vom 21.01.1991 (10 S 453/90)

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Eine Erledigung der Hauptsache liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Diese setzt nämlich voraus, [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.01.1991 (1 BvR 1112/90)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß Vorbringen in einem Mietrechtsstreit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit Dezember 1975 mit seiner Ehefrau und seinen zwei [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 122/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

OLG Hamburg - 18.01.1991 (4 U 41/89)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 die folgenden Rechtsfragen gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (nachstehend: MÄG) zur Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1991 (IV R 12/89)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist als Realverband nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl ND- [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.01.1991 (2 W 54/89)

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]

LG Köln - Urteil vom 11.01.1991 (12 S 334/90)

WuM 1992, 255 [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1991 (III R 60/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Sie investiert in jedem Jahr erhebliche Beträge in die Erweiterung, Verbesserung (Verstärkung) und Erneuerung des vorhandenen [...]

LG Köln - 10.01.1991 (1 S 307/90)

b. »Im zu entscheidenden Fall hat sich der Kl. [Vermieter] namentlich darauf berufen, die Voraussetzungen positiver Vertragsverletzung lägen vor, da die Tapeten in sämtlichen Zimmern [der Mietwohnung] starke [...]

LG Köln - 10.01.1991 (6 S 143/90)

Mietminderung bei die Grenzwerte der TrinkwasserVO übersteigender Belastung des aus einem eigenen Brunnen geförderten Trinkwassers...

ZMR 1991, 223 [...]

AG München - 10.01.1991 (232 C 32276/90)

Mietminderung bei Ausfall des Warmwasserboilers im Bad

NJW-RR 1991, 845 [...]

LG Berlin - 08.01.1991 (65 S 207/89)

Mietminderung bei Durchfeuchtung nahezu aller Räume

Grundeigentum 1991, 625 [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1991 (VII R 18/90)

I. Die Ehe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1986 geschieden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 gab die Klägerin als Bankverbindung ein Konto bei der Sparkasse an. Dieses [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 07.01.1991 (90 C 548/90)

Anspruch auf Anschluß an das Breitband-Kabelnetz

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers M. Straße ... in W. Im Keller des Hauses befindet sich ein Übergabepunkt der Deutschen Bundespost zum Anschluss an das Breitband-Fernseh- und Rundfunk-Kabelnetz [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 03.01.1991 (4 C 544/90)

Haltung eines Hundes

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann vermieteten der Beklagten, beginnend mit dem 15. September 1980 das Wohnhaus ... in ... . Gemäß § 18 des Mietvertrages bedarf die Haltung von Tieren, auch von Haustieren, wie [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 02.01.1991 (2 T 388/90)

WuM 1991, 359 [...]