Rechtsprechung | 1992 | BFH | Eintrag 100 bis 150

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BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 6/87)

Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Stieftochter, Frau S, sind Miterbinnen nach dem im Jahre 1975 verstorbenen Ehemann der Klägerin. Frau S war hinsichtlich ihres Anteils als Vorerbin eingesetzt; [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1992 (III R 184/90)

Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt in A; sie ist dort hauptamtliche Lehrkraft an einer Schule. Sie ist ledig und hat einen Sohn, der im Streitjahr 1984 zwei Jahre alt war. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 128/88)

Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen BMF-Schreiben vom 16.06.1978)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), M.M., ist Rechtsnachfolgerin ihres 1984 verstorbenen Ehemanns W.M. Dieser war Gesellschafter der W.M. GmbH, die 1977 mit einem Stammkapital von 20.000 DM gegen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 37/88)

Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gesellschafter zu 50 v.H. am Stammkapital der G-GmbH beteiligt. Den Gesellschaftsanteil in Höhe von 10.000 DM hatte er gegen Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 34/88)

Silberhalogenide als Wirtschaftsgut eines Filmunkehrdienstes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihr Gewährträger ist der Landkreis B (künftig: Gewährträger). Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VI R 113/88)

Ermittlung von KfZ-Kosten aus Dienstreisen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er beruflich veranlaßte Fahrtkosten als Werbungskosten geltend. Er gab an, mit dem [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 86/87)

Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Weitere [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 175/87)

AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nur für bautechnisch neue Gebäude

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb 1983 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein Grundstück, auf dem sich ein 1954 für den Betrieb [...]

BFH - 27.03.1992 (VI R 35/89)

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von Mai 1981 bis Dezember des Streitjahres 1983 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der O-GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen der GmbH und der Klägerin bestand [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 34/91)

Begünstigung von nebenberuflich erteiltem Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Arzt in einem als gemeinnützig anerkannten Krankenhaus tätig. Im Streitjahr 1989 unterrichtete er die Pflegeschüler der dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule. [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 50/91)

Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen

Streitig ist, ob die sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die einzigen Gesellschafter der Firma X GmbH. Dieses Unternehmen bearbeitet mit [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 121/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 UstG)

I. Die im Jahre 1977 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1978 und 1979 ein Gebäude in W, in dem sie die hotelmäßige Vermietung von Ferienappartements und die Vermietung von [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 74/90)

Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten bilden eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken erzielt. In den [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 69/91)

Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung

I. Streitig ist die Berechtigung einer Rückstellung für laufende Buchführungsarbeiten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. Sie ermittelt ihre Gewinne nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 41/91)

Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1984 steuerbefreiter Berufsverband ist. Das Stammkapital betrug [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1992 (IX R 55/90)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete eine in den Jahren 1982/83 errichtete Eigentumswohnung am 1. Mai 1983 an einen gewerblichen Zwischenmieter. Er verzichtete gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1992 (IV R 29/91)

Betriebsvermögen eines Zahnarztes

I. Der am 13. Mai 1970 verstorbene Zahnarzt R setzte in seinem Testament seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), als Vermächtnisnehmer ein. Aus dem Nachlaß sollte ihm vor allem werden. Zum Nachlaß [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1992 (V R 70/87)

Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude

I. Die Revisionsklägerin ist als Alleinerbin Rechtsnachfolgerin des am 10. Januar 1989 verstorbenen früheren Klägers und Revisionsklägers L. L errichtete in den Jahren 1982 und 1983 auf einem ihm gehörenden Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 38/89)

Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Metallhandel mit Containerdienst. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin war als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 17/90)

Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten

Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet (§ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Obwohl gegen die Klägerin hinsichtlich Einkommensteuer eine Einspruchsentscheidung nicht ergangen ist, war ihre [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 141/88)

Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1992 (VI R 163/88)

Keine Werbungskosten durch Masseur-Lehrgang

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) arbeitete seit 1970 in der Massagepraxis ihres im Februar 1984 verstorbenen Ehemannes. Sie hatte vom 1. bis 19. Februar 1971 an einem Lehrgang teilgenommen und dabei [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1992 (VI R 146/87)

Annahme des vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalts (§ 42d Abs. 3 S. 4 EStG)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Hauptberuf Lehrer. Daneben erteilte er Musikunterricht an den Kreismusikschulen in A und B. Als nebenberuflicher Musiklehrer an der Musikschule B erhielt er in den [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 136/88)

Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit privatschriftlichem 'Übertragungsvertrag' vom 1. Oktober 1976 erhielt die Klägerin von [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 139/88)

Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren beiden Schwestern zu 1/3 Erbin ihres 1984 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in einem umfangreichen, vor allem die Unternehmensnachfolge regelnden [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1992 (VII R 8/91)

Aufnahme eine nicht zuvor festgesetzten Erstattungsanspruchs in Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1979 auf den 1. Januar 1977 zu einer Vermögensteuer von 451.760 DM veranlagt und zahlte diesen Betrag [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1992 (III R 88/90)

Detektivkosten im Unterhaltsstreit als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zahlte im Streitjahr 1986 ...DM an eine Detektei. Diese hatte er beauftragt, um festzustellen und nachweisen zu können, daß seine - inzwischen von ihm geschiedene - Ehefrau mit [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 41/88)

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1992 (VI R 26/90)

Werbungskosten durch Fortbildung von Sekundarstufe I zu II

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seit 1980 die Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Englisch. Seit 1981 besuchte er Vorlesungen an der Gesamthochschule S mit dem [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (X R 121/88)

Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Apotheke. Am 26. Mai 1979 schloß er mit seinen vier damals noch minderjährigen Kindern einen notariell beurkundeten [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (XI R 18/90)

Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma... Getränkehandel GmbH. Er erwarb zum 1. Oktober 1984 das Teileigentum an dem Ladenlokal und vermietet es seitdem [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1992 (VI R 93/90)

Aufwendungen für Klassenfahrt als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befand sich im Streitjahr 1988 in der Berufsausbildung zum Energieanlagen-Elektroniker. Er machte Aufwendungen für eine von seiner Berufsschule ausgerichtete dreitägige [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 30/91)

Lebensversicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhalten seit 1976 eine Anwaltssozietät; der Gewinn wird durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Im Gesellschaftsvertrag war [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 9/90)

Begriff der Festsetzung der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 1 EStG)

I. Der im Streitjahr 1982 unbeschränkt steuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit vom 4. November bis 31. Dezember 1982 als Seemann auf einem Schiff tätig, das im internationalen Seeverkehr [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 127/90)

Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr 1985 die Eheleute E waren, die ihrerseits ihren alleinigen Wohnsitz in den Niederlanden hatten. Das [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1992 (VI R 57/88)

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]

BFH - 28.01.1992 (VIII R 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) - und seine Ehefrau, die Revisionsklägerin - hielten im Streitjahr 1970 41,20/1000 der Anteile an der früheren R-GmbH und der früheren I-GmbH. 737 der Anteile der [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII R 28/90)

Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann waren als einzige Kommanditisten an der M-GmbH & Co. KG (KG) mit je 100.000 DM Kommanditeinlage beteiligt. Das neben dem Festkapitalkonto bestehende [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 104/90)

Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 88/90)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 95/90)

Veräußerung durch Abgabe eines Verkaufsangebot gegen zinslose Darlehensgewährung (§ 14 a Abs. 2 S. 3 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 6/87)

Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 36/88)

Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 61/90)

Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot (§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG 1968/1974)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - verwaltete in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahre) eigenen Grundbesitz. Außerdem war sie als Kommanditistin an der H-GmbH & Co. KG und der D-GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1992 (I B 77/91)

EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der beschränkten Steuerpflicht

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet. Er hatte sechs Kinder, von denen eines erst im Jahre 1986 und ein anderes erst im Jahre 1987 geboren wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 35/89)

Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 55/90)

Leistung von nichtabzugsfähigen Sonderausgaben durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist beschränkt steuerpflichtig. Sie hat ihren Wohnsitz in Argentinien. Sie erzielt aus verschiedenen Beteiligungen inländische Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 43/91)

Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie verfügte am 31. Dezember 1987 über insgesamt acht Güterfernverkehrskonzessionen (sieben 'rote' und eine 'blaue' [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1992 (VIII R 72/87)

Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]